Nach der jüngsten Verhängung von US-Sanktionen gegen die dem Moskauer Kreml nahe stehenden russischen Konzerne, die den Aluminiumriesen Rusal inzwischen an den Rand einer finanziellen Pleite gebracht haben, ist der Kremls zur Einleitung von Gegenmaßnahmen übergegangen. 

Die Wahrung eigener Interessen

Dazu zählt ein in die Staatsduma eingebrachter Gesetzentwurf, der es Unternehmen und Konzernen fortan ausdrücklich verbieten würde, sich den durch Washington verhängten Sanktionen zu beugen. Vielmehr soll die Befolgung und Einhaltung von US-Sanktionen in Russland fortan als krimineller Akt gelten.

Russische Lobbygruppen hegen jedoch Bedenken im Hinblick auf diese anstehende Gesetzesverabschiedung. In der vergangenen Woche wurde gar Opposition gegen eine Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs laut.

Russland wahrt – wie alle anderen Nationen in der Welt – seine eigenen Interessen. Diese Interessen kollidieren seit den Vorfällen in der Ukraine im Jahr 2014 nur leider allzu oft mit jenen Washingtons.

Mueller-Show bald vorbei! Auf die Beweise für die Sanktionsgründe können wir lange warten!

Hauptgrund für die Verhängung der jüngsten US-Sanktionen gegen russische Konzerne wie Rusal und Oligarchen wie Oleg Deripaska war, dass die Vereinigten Staaten die engsten Wirtschaftsverbündeten von Staatspräsident Wladimir Putin abzustrafen gedenken.

Russlands Konzernen wird vorgeworfen, eine Regierung zu unterstützen, die sich aktiv in die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 eingemischt habe und zudem „bösartigen Aktivitäten“ in der Welt nachginge. Wir warten nach wie vor auf Vorlage von Beweisen Washingtons, um Vorwurf Nummer 1 zu bekräftigen.

Machen Sie sich darauf nicht allzu viele Hoffnungen, werte Leser, denn die Mueller-Show scheint in den Vereinigten Staaten ihrem Ende entgegen zu blicken. Vorwurf Nummer 2 könnte genauso gut auf die USA selbst zutreffen, die sich in jedem Winkel der Welt einmischen und die Souveränität von Nationen stets unter dem Vorwand einer Einhaltung von Menschenrechten mit Füßen treten.

Abkehr vom Dollar zentrales Ziel in der neuen Legislaturperiode

Dass Washington stets das weltweit (noch) vorherrschende US-Dollarsystem als Waffe einsetzt, um andere Nationen gefügig zu machen, könnte sich mittel- bis langfristig als Tod des US-Dollars erweisen.

Denn immer mehr Staaten und Wirtschaftsräume wenden sich vom US-Dollar im bilateralen Handel ab, um auf Basis von Alternativwährungen ihren Handel zu bestreiten. In seiner Amtsantrittsrede erklärte Wladimir Putin, dass sich das US-Dollarsystem als Gefahr für Russland und den Rest der Welt erweise.

Aus diesem Grunde sei eine Abkehr Russlands vom US-Dollarsystem im Hinblick auf die nun beginnende Legislaturperiode zu einem zentralen Strategieziel der russischen Führung auserkoren worden (ich berichtete).

Gegensanktionen werden von Industrieverbänden kritisiert

Gleichzeitig haben Russlands Gesetzgeber in erster Lesung einem Gesetzentwurf ihren Segen erteilt, der es fortan zu einem kriminellen Akt in Russland avancieren lassen würde, sich Lieferungen an russische Konzerne zu verweigern oder Geschäfte mit russischen Staatsbürgern zu tätigen, die sich im Fokus von US-Sanktionen befinden.

Ein Unterlaufen des in Bälde zu verabschiedenden Gesetzes soll mit Gefängnisstrafen von bis zu vier Jahren bestraft werden. Unter den Mitgliedern des russischen Industrieverbands stößt der Gesetzentwurf allerdings auf Ablehnung.

Denn mit der Verabschiedung eines solchen Gesetzes würden fortan unkalkulierbare Risiken bezüglich einer Strafverfolgung von Einheimischen und ausländischen Staatsbürgern in der Russischen Föderation einhergehen, wie es in einer Mittelung seitens des Verbandes heißt.

Unsicherheiten und die Möglichkeit weiterer US-Strafen

Gleichzeitig ließe sich davon ausgehen, dass sich die ausländischen Direktinvestitionen in Russland drastisch reduzieren würden, weshalb in diesem Zuge mit einer allgemeinen Verschlechterung der Wirtschaftsstimmung im Land zu rechnen sei, so der Verband.

Eine offene Opposition russischer Unternehmen, sich in Einklang mit US-Sanktionen zu verhalten, könnte in Washington ferner zu einer Verabschiedung von zusätzlichen Sanktionen gegen die betreffenden Unternehmen führen. Auf diese Weise könnte sich der Zugang dieser russischen Unternehmen zu den Weltmärkten minimieren, wodurch Russlands Wirtschaft hart getroffen würde.

Europäische Unternehmen in der Zwickmühle

Der russische Gesetzentwurf hat unter anderem auch zu Bedenken beim Verband der Europäischen Geschäftsunternehmen geführt. Dort zeigt man sich besorgt darüber, dass europäische Unternehmen in einen Konflikt aufgrund der Einhaltung von zwei verschiedenen und zueinander in Gegensatz stehenden Verpflichtungen getrieben werden könnten.

Dabei handelt es sich um amerikanische Sanktionen auf der einen Seite sowie russische Kontermaßnahmen auf der anderen Seite. Falls es zu einer Verabschiedung des russischen Gesetzentwurfs in der Staatsduma kommen sollte, müssten sich Unternehmen in der Zukunft dazu entscheiden, Geschäfte nur noch im russischen In- oder Ausland zu tätigen. Die meisten Firmen hängen jedoch von beiden Optionen ab.

Weltwirtschaft würde unter Kontersanktionen leiden

Unterdessen hat Russlands Premierminister Dmitry Medwedew erklärt, den Gesetzentwurf zu unterstützen, während der Kreml alles in die Waagschale werfen würde, um heimische Firmen, die von US-Sanktionen betroffen sind, finanziell unter die Arme zu greifen.

Es lässt sich im aktuellen Umfeld indes leichterdings absehen, dass eine Verhängung von russischen Kontersanktionen zu einer zusätzlichen Bürde für die Weltwirtschaft avancieren dürfte.