„Wenn es über einen zu langen Zeitraum zu Machtmissbräuchen und Maßnahmen kommt, die auf einen Entzug der Macht des Souveräns ohne legale Grundlage abzielen, um sich die Bürger in einem System des Despotismus Untertan zu machen, so ist es unser Recht, ja vielmehr unser aller Pflicht, eine solche Regierung zu stürzen, um eine neue und im Rahmen der Landesverfassung agierende Regierung zum Wohl und zum Erhalt der Sicherheit aller Bürger zu bestimmen.“

-    Exzerpt aus der Unabhängigkeitserklärung Neukaliforniens, 15. Januar 2018

Eine Sezessionsbewegung namens „Neukalifornien“ hat erste Schritte unternommen, um den Golden State in zwei Hälften zu spalten. Mitte Januar veröffentlichte die Gruppe eine „Unabhängigkeitserklärung“, mittels welcher der größte Teil der ländlichen Regionen vom restlichen Bundesstaat abgespalten werden soll.


Die Küstenbezirke, die sich von der im Norden gelegenen San Francisco Bay Area bis hinab nach Los Angeles erstrecken, würden im heutigen Gebiet des existierenden Bundesstaats verbleiben. Paul Preston, Mitgründer der Gruppe, wird durch den Nachrichtensender CBS wie folgt zitiert:


Nun, Kalifornien ist jetzt schon seit langer Zeit unregierbar. Hohe Steuern, Bildung und so viele andere Themen, Sie sagen es, und trotz allem rangieren wir in einem Ranking, welches das wirtschaftliche Geschäftsklima in allen Bundesstaaten unseres Landes misst, nur an 48. von 50. Stellen. Irgendetwas muss falsch laufen, wenn sie auf einen ländlichen Bezirk wie diesen hier blicken, um dann hinunter ins größtenteils urbane Orange County zu spazieren, nur um festzustellen, dass sich Orange County mit denselben Problemen konfrontiert sieht wie wir hier. Warum das so ist? Es ist ganz einfach, es liegt daran, auf welche Weise unser Bundesstaat regiert und besteuert wird.“

Die Gruppe hat deutlich gemacht, dass es ihr mit ihrem Anliegen sehr ernst ist. Inzwischen wurden Pamphlete gedruckt und unter die Bevölkerung gebracht, in denen die US-Landesverfassung zitiert wird, die das Recht auf „eine republikanische Form der Regierung gemäß Artikel IV, Absatz 4 garantiert“, und von der Mitgründer Preston behauptet, dass dies im Bundesstaat Kalifornien nun seit sehr langer Zeit nicht mehr der Fall gewesen ist. Aus einem dieser Pamphlete geht überdies wie folgt hervor:

Unser Bundesstaat Kalifornien wird durch Tyrannen regiert. Es wird Zeit, aktiv zu werden und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Pflicht der Bürger, die unter den immerwährenden Machtmissbräuchen und Usurpationen der tyrannischen Regierung leiden, ist es, sich dieser Regierung zu entledigen, um eine neue Regierung zu institutionalisieren – und zwar durch die Bürger und für die Bürger im Angesicht GOTTES.

Spaltungsprozess des kalifornischen Bundesstaats

Dieser Prozess beginnt, wenn die Legislative zuerst eine Abstimmung darüber abhält, den Bundesstaat aufzuspalten. Wenn eine solche Maßnahme – in Form einer Resolution – das kalifornische Abgeordnetenhaus und den Senat passiert, wird diese Resolution an den US-Kongress überstellt. Der neue Bundesstaat Neukalifornien wird als 51. Bundesstaat im Zuge einer „Abspaltung“ von Kalifornien in die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika – in Einklang mit Artikel IV, Absatz 3 und 4 der amerikanischen Landesverfassung – eingehen.

- newcaliforniastate.com

Die Gruppe hat erkannt, dass sie praktische Erfahrungen im Regieren sammeln muss. Mitgründer Tom Reed gibt zu, dass „wir demonstrieren müssen dazu in der Lage zu sein, uns selbst zu regieren, bevor es uns erlaubt wird, andere zu regieren.

Die Gruppe ist in Form von Ausschüssen und einem Rat der Bezirksrepräsentanten organisiert, weist jedoch darauf hin, dass es zehn bis achtzehn Monate benötigen wird, um mit der Gesetzgebung im neuen Bundesstaates zu beginnen, wie CBS13 berichtete.

Dieser Bericht basiert auf einer zusammenfassenden Darstellung eines Berichtes auf der Seite Zero Hedge zu aktuellen Geschehnissen in den USA.

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