In manchen EU-Mitgliedsstaaten kommt es zu bemerkenswerten Entwicklungen. Dazu zählen nicht nur die kürzlich in einem Interview getätigte Aussagen des französischen Arbeitsministers Michel Sapin zum „totalen Bankrott“ seines Landes. Auch der Spaniens Medien seit Wochen beherrschende Korruptionsskandal um Kick-back Zahlungen und die Einrichtung von schwarzen Kassen bei Schweizer Banken, auf denen Ex-Finanzminister Barcenas nach bisherigen Erkenntnissen €22 Millionen zum Korrumpieren eigener Parteimitglieder deponiert haben soll, halten die politische Bühne Europas in Atem.


Spanien, das nun bereits unter einer offiziellen Arbeitslosenquote von 26% leidet und nach dem Bau- und Bankencrash im Jahr 2008 immer stärker in eine wirtschaftliche Depression abdriftet, braucht den um die konservative Partei Partido Popular (PP) aufkommenden Korruptionsskandal so wenig wie ein Loch im Kopf. Ohnehin wenden sich immer mehr Spanier enttäuscht und desillusioniert von ihren politischen Parteien ab, so dass die Übergabe von Schmiergeldern an hohe Parteifunktionäre in Höhe von monatlich zwischen 5000 und 15.000 Euro in Briefumschlägen weiteres Öl ins brennende Feuer gießt.

Trotz der durch Spaniens Tageszeitungen wie El Pais bislang aufgedeckten Korruptionsverwicklungen der regierenden PP streitet Ex-Finanzminister Barcenas alle Anschuldigungen kategorisch ab. Wie wir vor Kurzem berichteten, will die spanische Staatsanwaltschaft Barcenas wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche anklagen. Barcenas teilte daraufhin mit, dass er im Falle einer Verurteilung eine politische „Atombombe“ hochgehen lassen wolle. Diese Drohung gilt vor allem für den Fall, wenn er ins Gefängnis gehen müsse, wie ihn die englischsprachige Ausgabe des Spiegels zitierte.

Diese Aussagen von Barcenas verheißen sicherlich nichts Gutes und klingen nach Erpressung. Ganz nach dem Motto, dass er sich keineswegs etwas vorzuwerfen und nichts falsch gemacht habe. Doch wenn die Madrider Staatsanwaltschaft ihn anklagen und ins Gefängnis stecken sollte, sein Finger eben schon auf dem Knopf zum Zünden einer "politische Atombombe" liege – was auch immer sich hinter diesen brisanten Aussagen verbergen mag.

Bislang hatte Premierminister Rajoy zu der Berichterstattung um die Korruptionsverwicklungen seiner Partei eisern geschwiegen. In den aufkommenden Enthüllungen geht es hauptsächlich um Kick-back Zahlungen, durch die der Bauboom vor dem fatalen Absturz der Immobilienmärkte weiter angeheizt wurde. Immer mehr in die Defensive gedrängt, sucht Rajoy nun zusammen mit seinem konservativen Amtsvorgänger Aznar ganz offensichtlich sein Heil in der Offensive. Die Mitteilung, jedwedes Pressemedium zu verklagen, das über die Vorgänge weiter berichtet, weist auf die aktuelle Befindlichkeit der PP-Granden hin.

Die spanische Tageszeitung El Pais hat es in diesem Zusammenhang bereits erwischt, nachdem Aznar kundtat, dass seine Anwälte Klage eingereicht haben. Ob ranghohe Mitglieder der konservativen Regierungspartei die spanischen Medien auf diese Weise mundtot machen können, bleibt jedoch höchst zweifelhaft. Vielmehr wachsen die Rufe in der durch die Wirtschaftskrise arg gebeutelten Bevölkerung nach einem sofortigen Rücktritt der PP von den Regierungsämtern.