Bezug auf den amerikanischen Investigativjournalisten John Solomon nehmend, teilte dieser kürzlich mit, dass dessen Quellen und Berichterstatter über „gesteigerte Aktivitäten“ im Büro von US-Staatsanwalt John Durham berichtet hätten.

Inhaltlich ginge es um durch Durhams Büro betriebene Strafermittlungen gegen Vertreter der ehemaligen Obama-Administration, die sich im Zuge der inzwischen als haltlos befundenen Ermittlungen in Sachen der Vorwürfe zu einer Zusammenarbeit zwischen Donald Trump und der Russischen Föderation im Präsidentschaftswahljahr 2016 hervorgetan haben.

Solomon: Prozessauftakt im September zu erwarten

In einem Interview gegenüber dem Sender Fox News erklärte Solomon, dass es nicht mehr lange dauern werde, bis das US-Justizministerium die ersten offiziellen Anklagen gegen die entsprechenden Personen bekanntgeben wird.

Er selbst rechne um den Tag der Arbeit, somit also zum Ende der ersten Septemberwoche, mit den ersten offiziellen Bekanntgaben durch das US-Justizministerium, so Solomon.

Laut Solomon werde es im Zuge dieser Anklagen mindestens zu Vergleichen in den damit verbundenen Strafverfahren kommen. Wahrscheinlich ist, dass neben dem ehemaligen CIA-Direktor John Brennan auch eine Reihe von anderen hochrangigen Mandatsträgern aus der Obama-Ära einer Jury Rede und Antwort werden stehen müssen.

Dass der Prozessauftakt innerhalb der ersten Septemberwoche erfolgen soll, verwundert im Angesicht der dann immer näherrückenden Präsidentschaftswahlen in den USA kaum. Wie verhält es sich mit Präsidentschaftsherausforderer Joe Biden? Droht Biden so kurz vor der Wahl vielleicht selbst in diese Mühlen zu geraten?

Justizminister: Weder persönliche Anklage von Biden noch von Obama zu erwarten

Zieht man eine jüngst erfolgte Erklärung seitens US-Justizminister William Barr zu Rate, werden weder Barack Obama noch Joe Biden persönlich angeklagt werden. Bei TheHill.com hieß es hierzu wie folgt:

Übersetzung: „Bezug auf Präsident Obama und Vizepräsident Biden nehmend, erwarte ich auf Basis der Informationen, die mir bis heute vorliegen – egal zu welchem Grad beide auch involviert gewesen sein mögen – nicht, dass die Arbeit von Herrn Durham zur Einleitung einer Strafermittlung gegen eine der beiden oder beide Personen führen wird.“

Solomon, der über zuverlässige Kontakte im US-Justizministerium verfügt, führte weiter aus, dass seitens Strafverfolgern und Verteidigern zu vernehmen sei, wie die neue Coronavirus-Pandemie den gerichtlichen Prozess verlangsame. Aus Unterlagen ginge allerdings hervor, dass es zum Begehen von Verbrechen gekommen sei, so Solomon.

Hierzu gehörten unter anderem Dokumentenfälschungen und Falschaussagen vor dem FISA-Gericht. Der republikanische Senator Charles Grassley, Vorsitzender des Finanzausschusses im Oberhaus des Kongresses, rief Staatsanwalt Durham in einer Twitter-Botschaft dazu auf, alle strafrelevanten Klagen noch vor der im November abzuhaltenden Präsidentschaftswahl einzureichen.

Übersetzung: „Falls zu keinen offiziellen Anklagen bis nach den Wahlen kommen wird, wäre das sehr schade. Einfach an Flynn/Mueller Amtsenthebungsverfahren denken. Der tiefe Staat ist so tief, dass einige Leute mit ihren politischen Verbrechen davonkommen. Durham sollte die Früchte/Ernte seiner Arbeit einbringen.“

Staatsanwalt spricht von Scham…irgendwas bleibt immer hängen

Wir erinnern uns, dass aus einem Bericht des Sonderermittlers des US-Justizministeriums, Michael Horowitz, hervorging, dass es zu mindestens siebzehn schwerwiegenden Fehlern oder Versäumnissen bezüglich der durch die Obama-Administration an den Tag gelegten Bemühungen, um die im Foreign Intelligence Surveillance Act festgelegten Bestimmungen gegen Donald Trump zu nutzen, gekommen sei.

Unterdessen teilte der ehemalige Staatsanwalt Joe DiGenova mit, dass sich die amerikanische Öffentlichkeit nicht darum besorgt zeigen sollte, ob es zu einer offiziellen Anklage gegen Barack Obama und/oder Joe Biden aufgrund von deren möglichen Rollen in der Politposse namens „Russia Gate“ kommen wird oder nicht.

Aus Sicht der aktuellen Lage werde an beiden Personen, egal ob Anklage oder nicht, ein Hauch von Ruchlosigkeit hängenbleiben, was sowohl Obama als auch Biden Imagepunkte in ihrer öffentlichen Wahrnehmung kosten werde. Ein anderer Begriff, um die Situation zu beschreiben, wäre, von Scham zu sprechen, so DiGenova.

„Was heißt das für mich konkret!?“

Scham ist eine Emotion, die sich ein Präsidentschaftsbewerber in einem Wahljahr um das höchste Amt im Staate nicht leisten kann. Es bleibt abzuwarten, welche innenpolitischen Kanonen die Republikaner, das Weiße Haus und Donald Trump in Stellung zu bringen in der Lage sein werden, um die Demokratische Partei und Joe Biden kurz vor dem Wahltag schwer anzuschießen – oder gar zu versenken.

Eine weitere Unbekannte, die ich allerdings keineswegs für unwichtig halte, ist, welche Informationen – und Videos – die inzwischen in den USA im Gefängnis einsitzende Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell den Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten, wie dem FBI, zuspielen wird – und wer auf diesen Videos beim Sex mit Minderjährigen zu sehen sein wird!

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