Der durch US-Präsident Donald Trump und das Weiße Haus zu Wochenbeginn vorgestellte Budgetvorschlag für das Jahr 2020 sieht Ausgabenkürzungen in allen Bereichen – außer der Verteidigung – vor. Während die Rüstungsausgaben der US-Regierung weiter klettern sollen, würden vor allem Landwirte in den Vereinigten Staaten in die finanzielle Röhre schauen.

Dem US-Landwirtschaftsministerium sollen die finanziellen Mittel um 15% gekürzt werden. Im Weißen Haus werden die Amerikas Landwirten gewährten Staatssubventionen als „sehr generös“ bezeichnet. Ist dem jedoch auch tatsächlich so?

Einerseits hatte Trump Amerikas Bauern nach Beginn des Handelskriegs mit China staatliche Soforthilfen in Höhe von zwölf Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt. Mehr als sieben Milliarden US-Dollar sind aus diesem Bailout-Topf bereits frei gegeben worden.

Andererseits leiden amerikanische Landwirte mit am stärksten unter der Gegenreaktion und den Vergeltungsmaßnahmen Chinas, nachdem Peking seinerseits die Einfuhrzölle auf US-Produkt- und Landwirtschaftsimporte drastisch anhob und sich darüber hinaus bereits nach anderen Agrarlieferanten in der Welt umgeschaut hat.

Dabei ist man in Peking auch fündig geworden. Sojabohnen werden nun beispielsweise verstärkt aus Südamerika – und teils gar aus Russland – importiert. All diese Entwicklungen haben Amerikas Landwirte im Verlauf des vergangenen Jahres finanziell und perspektivisch überaus hart getroffen.

Hinzu gesellt sich die Tatsache, dass die Rohstoffpreise in vielen Segmenten abermals teils deutlich unter Druck stehen. Im Angesicht einer sich in rasantem Tempo abschwächenden Weltwirtschaft wird sich daran auf Sicht gewiss nicht allzu viel ändern. Momentan werden einstige Wachstumsprognosen unter Analysten, Ökonomen und Institutionen wie der OECD reihenweise nach unten revidiert – aus gutem Grund.

Dazu braucht man sich nur das Gros der zuletzt aus den Vereinigten Staaten, China oder Europa eingehenden Konjunkturdaten und Wachstumsindikatoren anzuschauen, die zurzeit auf einen sich beschleunigenden Wirtschaftsabschwung in der Welt hindeuten. Amerikas Bauern leiden zudem unter einer massiven Verschuldung, die in diesem Ausmaß seit den 1980iger Jahren nicht mehr erreicht wurde.

Um auf den Haushaltsentwurf des Weißen Hauses zurückzukommen, so sieht die Zuteilung von finanziellen Mitteln an das US-Landwirtschaftsministerium für das Jahr 2020 einen Betrag in Höhe von $20,8 Milliarden vor – ein Rückgang um $3,6 Milliarden – oder 15% - in Relation zu den Schätzungen für das Jahr 2019.

Im Dokument des Weißen Hauses heißt es, dass das US-Landwirtschaftsministerium die ihm zugewiesenen Steuergelder in der Zukunft in verantwortlicher und effizienter Weise nutzen müsse, indem gezielte Reformen zur Ausmerzung von duplikativen Förderprogrammen sowie überaus generösen Subventionsprogrammen des Staates angestoßen werden.

In diesem Zuge soll es beispielsweise zu einer Kürzung der Prämiensubventionen für Ernteausfallversicherungen sowie einer Reduzierung der Anwärter, die sich für diese Programme qualifizieren, kommen. Unter den Demokraten gab man sich ob dieses Budgetvorschlags entsetzt.

Auch die Ernteausfall-Versicherungsindustrie, die am stärksten von den Kürzungen betroffen wäre, zeigte sich enttäuscht. Denn die angestrebten Ausgabenkürzungen würden dazu beitragen, an einem finanziellen Schlüsselsicherheitsnetz der amerikanischen Landwirte zu sägen – und dies in einer Zeit, in der die Bauern dieses Netz am dringendsten benötigten.

Aus diesem Grund wird auch allgemein damit gerechnet, dass Trumps Budgetvorschlag für das Jahr 2020 durch den Kongress abgelehnt wird, in dem die Demokraten im Unterhaus seit den Mid-Term-Wahlen im vergangenen November wieder über eine Mehrheit verfügen.

Amerikas ländlich geprägte Kernregionen leisteten im Wahljahr 2016 ihren Beitrag, um Donald Trump einen Wahlsieg über Hillary Clinton zu bescheren. Noch halten die meisten Wähler in diesen Regionen ihre politische Unterstützung zugunsten einer harten Haltung Trumps im Handelskrieg mit China aufrecht.

Trotz allem mehren sich die Rufe nach einer Lösung und der Unterzeichnung eines Abkommens mit China zur Beendigung des Handelskriegs in letzter Zeit deutlich. Laut demokratischen Abgeordneten erweise sich Präsident Trumps vorgelegter Budgetentwurf als Fahrplan für eine Verschlimmerung der Nöte unter amerikanischen Bauern und Viehzüchtern.

Die ländliche Bevölkerung werde insbesondere unter der vorgeschlagenen Kürzung der Prämiensubventionen für Ernteausfallversicherungen leiden, die sich laut Berechnungen der Demokraten auf einen Gesamtbetrag von $26 Milliarden belaufen sollen.

Eine Vereinigung von sieben großen Agrarversicherungsunternehmen teilte unterdessen mit, dass es im Angesicht einer zeitlich länger anhaltenden Rezession in der US-Landwirtschaft und Ernteausfällen aufgrund von extremen Wetterverhältnissen vielmehr zu Verhandlungen darüber kommen müsse, auf welche Weise die Effizienz von Ernteausfall-Versicherungen, von denen so viele amerikanische Landwirte abhingen, verbessert werden könnte.

Eine Schwächung dieser dringend benötigten Programme sei Amerikas Bauern im Angesicht ihrer aktuellen Situation alles andere als zuträglich, wie es abschließend hieß. Auch die rund 40 Millionen Amerikaner, die vom Bezug von staatlichen Lebensmittelmarken abhängig sind, werden ihren Gürtel wohl schon bald enger schnallen müssen.

Das durch das US-Landwirtschaftsministerium verwaltete SNAP-Programm soll ebenfalls Kürzungen hinnehmen, indem zukünftige Anstrengungen zur Integration von arbeitsfähigen Lebensmittelmarkenbeziehern in die amerikanischen Arbeitsmärkte intensiviert werden sollen. Gerade über diesen Punkt zeichnet sich ein erneut aufkommender Streit zwischen den beiden Parteien im Kongress ab.