Welchen Kurs die politische Agenda der Trump-Administration nimmt, zeichnet sich auch mehr als drei Monate nach Amtsübernahme der neuen Regierung noch immer nicht ab. Angefangen bei der NATO, über den Versuch einer Substitution der Gesundheitsreform von Barack Obama bis hin zur zukünftigen Ausgestaltung von Freihandelsabkommen – nichts scheint für das Weiße Haus zurzeit in Stein gemeißelt zu sein.

Vielmehr bestimmen plötzliche und abrupte Wendemanöver die politische Leitlinie des Weißen Hauses, was im Angesicht des kürzlich erfolgten und völkerrechtswidrigen Angriffs der Vereinigten Staaten in Syrien einmal mehr deutlich zutage getreten ist. Selbst Beobachter, die große Hoffnungen in Donald Trump gesetzt hatten, geraten in diesen Tagen vermehrt in Zweifel über dessen wahre Absichten.

Dies mag auch daran liegen, dass es in Sachen Infrastrukturprogramm und Steuerreform zu keinen nennenswerten Fortschritten gekommen ist. Vielmehr bestimmen Debatten über eine erneute Anhebung der Schuldenobergrenze das politische Geschehen in Washington, was im Mai schlimmstenfalls zu einem Shut Down der Bundesregierung führen könnte. 

China gilt nun doch nicht mehr als Währungsmanipulator

Äußerst überrascht zeigten sich politische Beobachter auch ob der Tatsache, dass ein in der vergangenen Woche – und lange erwarteter – Bericht des US-Finanzministeriums plötzlich nicht zu der Ansicht gelangte, dass es sich im Fall von China um einen Währungsmanipulator handelt.

Dabei wütete Trump nahezu im Zuge seiner gesamten Präsidentschaftswahlkampagne gegen China. Mehrfach hatte Trump seit seiner Amtsübernahme zudem versprochen, dass es im nun publizierten Bericht des US-Finanzministeriums zu einer formalen Brandmarkung Chinas als Währungsmanipulator kommen werde.   

Davon ist plötzlich keine Rede mehr, weshalb ich persönlich davon ausgehe, dass auch das ganze Gerede um möglicherweise ausbrechende Handelskriege zwischen den USA und China respektive Deutschland und der EU nichts anderes als eine Wortblase ist.

Revival für TPP – wegen Japan?

Selbst das durch Trump zu Beginn von dessen Amtszeit unterzeichnete Dekret zu einem formalen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem durch Barack Obama verhandelten Freihandelsabkommen TPP könnte plötzlich wieder zur Disposition stehen. 

Denn im Zentrum dieses angedachten Freihandelsabkommens stehen vor allem die bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan. Auch ein Präsident Donald Trump kann es sich nicht leisten, einen der wichtigsten Verbündeten in der Asien-Pazifik-Region zu verprellen.

Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklungen, die sich seit geraumer Zeit um Nordkorea und das Südchinesische Meer ranken. Japan wäre einer der größten Profiteure des Freihandelsabkommens TPP gewesen, was insbesondere daran gelegen hätte, dass die japanische Autoindustrie einen stark verbesserten Zugang zu den Fahrzeugmärkten in den USA erhalten hätte.

Um Japan bei der Stange zu halten, könnte Trump seine Meinung in Sachen TPP durchaus noch ändern, denn der Freihandelsabkommentext bleibt bis Februar 2018 gültig. Neben Japan dürften auch andere Asien-Pazifik-Staaten wie Südkorea dazu bereit sein, den USA teils erhebliche Konzessionen zu machen, um Trump von einer Rückkehr zu überzeugen.

Favorisiert Japan inzwischen ein TPP ohne die USA?

Um den globalen Handel wird es wohl auch hauptsächlich im Rahmen der Asientour von US-Vizepräsident Mike Pence gehen. In Japan bereits Station machend, versuchte Pence den Japanern ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen den USA und Japan – genannt FTA – schmackhaft zu machen.

In Japan wird das amerikanische Angebot hingegen als armselige Version eines einstmals groß angelegten Freihandelsabkommens á la TPP wahrgenommen. Ob sich die japanische Seite auf den Abschluss von FTA einlassen wird, ist keineswegs gewiss. Vielmehr hatte Tokio in den letzten Wochen verlautbart, an einer Unterzeichnung von TPP mit den anderen zehn verbleibenden Nationen der Region interessiert zu sein.

Wundern Sie sich also bitte nicht, falls Trump in Sachen TPP plötzlich einen weiteren U-Turn aufs Parkett legen wird, um einen der wichtigsten strategischen Verbündeten und Partner der Vereinigten Staaten in der Asien-Pazifik-Region aufgrund von geopolitischen Aspekten bei Laune zu halten.

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