Während wir im Hinblick auf unseren nationalen Schuldenstand dem baldigen Überschreiten der Marke von 23 Billionen US-Dollar samt einem allein im laufenden Jahr eine Billion US-Dollar schweren Budgetdefizit der Regierung ins Auge blicken, fasste der US-Kongress in der letzten Woche den Entschluss, die suizidalen Regierungsausgaben noch einmal aufzustocken.

Es wurde ein zweijähriger Haushaltsplan verabschiedet, der die Vereinigten Staaten finanziell an den Rand einer Katastrophe bringt. Während wir den genauen Zeitpunkt des ökonomischen Zusammenbruchs nicht bestimmen können, sind wir uns darüber bewusst, dass dieser Kollaps eintreten wird. In der letzten Woche drückte der US-Kongress nochmals aufs Gaspedal.

Es wird uns erzählt, dass die US-Wirtschaft sich in einer Phase ungesehenen Wachstums befinde, während sich die Federal Reserve zum selben Zeitpunkt auf eine Weise verhält, die sich ansonsten nur beobachten lässt, wenn sich unsere Wirtschaft am Rand – oder in – einer Rezession befindet. Welchen Grund würde es andernfalls für eine Zinssenkung geben?

Gleichzeitig unternimmt die Fed den Versuch, die öffentlichen Bezichtigungen und Anklagen des US-Präsidenten, der nahezu wöchentlich auf noch schnellere Zinssenkungen insistiert, abzuwehren. Hierbei handelt es sich nicht um das Verfolgen einer ökonomischen Leitlinie. Vielmehr handelt es sich um Schizophrenie! Doch das ist alles erst der Anfang.

Schauen wir uns nur einmal an, was im allgemeinen Sprachgebrauch als „nationale Verteidigungsausgaben“ bezeichnet wird. Es handelt sich um eine glatte Fehlbezeichnung, da dieses Synonym durch die Regierung verwendet wird, um uns davon zu überzeugen, dass das Einpumpen von Billionen US-Dollars in den militärisch-industriellen Komplex unser Land sicherer und freier machen würde.

Nichts könnte ferner von der Wahrheit entfernt sein, da es sich im Fall eines Anteils von 90 Prozent am „Verteidigungsbudget“ unserer Landes sehr wahrscheinlich um nichts anderes als einen aggressiven Militarismus samt Wohlfahrtsbezügen für die Reichen handelt. Unter Berücksichtigung des nun verabschiedeten Haushaltsplans würde das Militärbudget in den nächsten zwei Jahren auf 1,4 Billionen US-Dollar ansteigen.

Selbstverständlich handelt es sich trotz allem nur um einen Bruchteil der wahren Militärausgaben, die sich – wie zuvor erwähnt – auf weit über eine Billion US-Dollar pro Jahr belaufen. Was bekommen wir Bürger für unser Geld? Ist unser Land sicherer? Nein, vielmehr ist unser Land anfälliger und verletzlicher als jemals zuvor!

Wir geben Milliarden US-Dollars zur Bekämpfung des „Terrorismus“ in Afrika aus, während terroristische Aktionen seit der Gründung des US-Afrika-Kommandos – AFRICOM – im Jahr 2007 tatsächlich angestiegen sind.

In der Zwischenzeit fahren wir damit fort, die Staatsausgaben zu erhöhen, um unsere illegale Besetzung eines großen Teils von Syrien aufrechtzuerhalten – wovon terroristische Gruppen, die nach einem Sturz von al-Assad streben, profitieren.

Wir entsenden ein Mehr von Tausenden an Soldaten in die Region des Mittleren Ostens, was eine erstmalige Stationierung von amerikanischen Truppen in Saudi-Arabien seit dem Jahr 2003 mit einschließt.

Damals lobpreiste selbst der Neokonservative Paul Wolfowitz unseren Abzug aus Saudi-Arabien, weil sich – wie Wolfowitz korrekterweise ausführte – die Anwesenheit von US-Soldaten auf saudischem Boden als großartiges Rekrutierungsinstrument für die Terrorgruppe al-Qaida erwiesen hatte.

Nun sind wir unilateral aus dem INF-Vertrag zu den Bestimmungen einer Stationierung von Mittelstreckenraketen ausgestiegen, so dass wir uns fortan dazu in der Lage sehen, einst verbotene Raketensysteme vor der Haustür Chinas zu stationieren. Ein neues Wettrüsten mit China erweist sich aus Sicht der alten Kollegen unseres neuen Verteidigungsministers bei der US-Waffenschmiede Raytheon als freudiger Segen!

Der republikanische Senator Rand Paul aus dem Bundesstaat Kentucky verkündete den Tod der Tea Party im Angesicht der Verabschiedung dieses Budgets. Natürlich hat er Recht, doch dies gilt aus meiner Sicht nur mit Blick auf den US-Kongress. Ich glaube noch immer daran, dass ein Großteil der amerikanischen Bevölkerung für Kandidaten stimmen würde, die ihren Wählern eine Senkung der nationalen Verschuldung in Aussicht stellen.

US-Präsident Trump selbst führte einen Präsidentschaftswahlkampf, der auf Forderungen nach einer Ausgabenreduzierung unter Regierungsbehörden und gar einer Zurückzahlung unserer nationalen Schulden aufbaute!

Die Tea Party mag tot sein in Washington, doch ich bin mir nicht einmal mehr darüber bewusst, ob diese Bewegung wirklich jemals richtig in Washington angekommen ist.Mit einigen wenigen Ausnahmen betrachteten die meisten Politiker in Washington die Tea Party ohnehin nur als zeitliches Phänomen mit befristetem Haltbarkeitsdatum.

Es sind die Ausgaben, die Washington am Leben erhalten und die Vororte und Umgebung der Stadt reich machen. Niemand in Washington wird sich jemals selbst diese Mittel beschneiden. Doch unsere Ausgaben werden zu einem Stillstand kommen. Billionen von US-Dollars, die in den gierigen Rachen des Militarismus geworfen werden, werden versiegen.

Einzige Frage ist und bleibt, ob die ganze Angelegenheit dann enden wird, wenn wir als Land und Gesellschaft bankrott sind, um ab diesem Zeitpunkt von der Gnade von Ländern abhängig zu sein, die wir über den Verlauf der letzten Jahrzehnte herumgeschubst haben, oder ob die amerikanische Bevölkerung letztlich mehrheitlich selbst die Forderung nach einem Ende der parteiübergreifenden Abhängigkeit vom Kriegführen und beständig wachsenden Ausgaben in Washington einfordern wird!

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2019 Dr. Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity

Dr. Ron Paul war neben seiner zwanzigjährigen Tätigkeit als Washingtoner Kongressabgeordneter für den US-Bundesstaat Texas auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner. Sein Buch „Swords into Plowshares“ist im Buchhandel erhältlich.