Wie in der vergangenen Woche berichtet, hat das Weiße Haus Angela Merkel schon einmal einen Vorgeschmack auf das geliefert, was die deutsche Kanzlerin in dieser Woche im Rahmen ihres ersten offiziellen Staatsbesuchs beim neuen US-Präsidenten Donald Trump erwarten wird.

Angela Merkel ließ daraufhin durchsickern, dass Deutschland auf US-Importe seinerseits eine Zollanhebung ins Spiel bringen könnte, um auf einen möglicherweise in den Vereinigten Staaten aufkommenden Protektionismus adäquat mit Vergeltungsmaßnahmen zu antworten.

Doch mal ganz ehrlich. Deutschlands Exportwirtschaft ist doch in weitaus größerem Maße abhängig von Ausfuhren in die Vereinigten Staaten (mit einem Anteil von rund 13% an den Gesamtexporten des Landes) als umgekehrt. Ins Bild passt, dass Merkel sich von den Chefs von Siemens und BMW auf ihrem Antrittsbesuch begleiten lassen wird, von denen sie sich gewiss Flankenschutz erhofft.

Wie dem auch sei, dass Donald Trump und dessen neue Administration es ernst zu meinen scheinen, im Falle eines Nichteinlenkens sowohl seitens ausfuhrfreudiger Handelspartner als auch heimischer Outsourcing-Hardliner, die von diesem Kurs nicht ablassen wollen, in den Vereinigten Staaten eine Sondersteuer (auch Border Tax genannt) zu verhängen, zeichnete sich in den letzten Wochen immer prägnanter am internationalen Handelshimmel ab.

Hinzu kommt, dass US-Handelsminister Wilbur Ross am Freitag verkündet hatte, dass die Trump-Administration innerhalb der nächsten Wochen einen formalen Prozess zur Neuverhandlung des amerikanisch-kanadisch-mexikanischen NAFTA-Freihandelsvertrages auf den Weg bringen werde.

Und damit scheint sich tatsächlich zu bewahrheiten, dass Donald Trump nach der offiziellen Beilegung des Freihandelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP) mittels Executive Order beziehungsweise Präsidentendekrets nun auch tatsächlich verstärkt das Nachbarland Mexiko ins Visier nehmen wird.

Nun, der heftige Absturz des mexikanischen Pesos gegenüber dem US-Dollar hatte diese Entwicklung bereits seit Monaten vorweggenommen und somit vorausskizziert. Bevor das Weiße Haus diesen formalen Prozess zu Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens mit Mexiko und Kanada zu starten in der Lage sein wird, muss eine offizielle Mitteilung an den US-Kongress erfolgen, die mindestens neunzig Tage vor Beginn vorliegen muss.

Trump hatte seit Beginn seines Präsidentschaftswahlkampfes immer wieder darauf insistiert, dass das durch Ex-US-Präsident Bill Clinton unterzeichnete NAFTA-Abkommen Gift für die Vereinigten Staaten und äußerst schädlich für das eigene Land sei.

Um den potenziellen Bau eines 3.600 Kilometer langen Grenzwalls an der amerikanisch-mexikanischen Grenze zu finanzieren, hatte Donald Trump zuletzt auch die Einführung einer Zolleinfuhrsteuer in Höhe von 20% auf alle mexikanischen Ausfuhren in die USA ins Spiel gebracht. Der Aufschrei in Mexiko ließ daraufhin nicht lange auf sich warten.

US-Handelsminister Wilbur Ross machte zum Ende der vergangenen Woche im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mexikos Handelsminister Villarreal deutlich, dass er in Sachen einer Neuverhandlung des NAFTA-Abkommens bereits zwei wichtige Ausschüsse im amerikanischen Senat als auch im Repräsentantenhaus konsultiert habe.  

Mexikos Handelsminister Villarreal blieb nicht viel Besseres übrig, als gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Mexiko sei bis Ende Mai bereit zu Neuverhandlungen, um mit diesen nach Abschluss der legislativen Prozesse in den Vereinigten Staaten und in Kanada zu beginnen.

Laut Ross sei es zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh, um im Hinblick auf die Positionen des Weißen Hauses ins Detail zu gehen. Doch im Fall von NAFTA handele es sich um ein zeitlich „sehr altes Abkommen“, das dringend eine Überarbeitung benötige.

Aus heutiger Sicht erweise sich NAFTA in seiner momentanen Form weder für Amerikas, noch Kanadas noch Mexikos Wirtschaft als dienlich und hilfreich. Ein Standpunkt, den man zumindest in Mexiko in einem ganz anderen Licht sehen dürfte. 

Da Donald Trump stets verkündet hatte, dass er verstärkt an bilateralen Verhandlungen mit den durch ihn ins Auge gefassten Ländern interessiert sei, wird es voraussichtlich auch zu zwei voneinander unabhängigen Verhandlungsrunden mit Mexiko und Kanada in Sachen einer Neuverhandlung von NAFTA kommen.

Dasselbe dürfte auch Merkel in Washington erwarten. Auch wenn die deutsche Kanzlerin vor wenigen Tagen nochmals darauf insistierte, dass Deutschland zu bilateralen Verhandlungen in Sachen Handel mit den USA nicht autorisiert sei, weil dieser Aspekt eine Angelegenheit der Europäischen Union wäre, scheint in Washington auf diese Aussage niemand einen feuchten Kehricht zu geben.

Wichtig, so Trump, sei ihm nur, das pro Jahr bei aktuell $65 Milliarden liegende Defizit im Handel der Vereinigten Staaten mit Deutschland sukzessive abzubauen. Im Hinblick auf Mexiko zeugen zudem neueste Daten davon, dass die illegale Einwanderung von Hispanics an der amerikanisch-mexikanischen Grenze mittlerweile fast zum Erliegen gekommen ist.  

Auch diese Entwicklung hat handfeste Gründe. Vor einigen Wochen berichtete ich, dass die privaten Gefängnisbetreiber in den Vereinigten Staaten seit dem Präsidentschaftswahlsieg von Donald Trump eine Renaissance feiern. Die Aktienkurse der meisten Sektorfirmen schossen seitdem förmlich durch die Decke.

Warum das? Ganz einfach deshalb, da Trump angekündigt hatte, illegal in den Vereinigten Staaten aufgegriffene Lateinamerikaner ab sofort mit aller Härte des Gesetzes zu bestrafen. Viele der durch die Polizei Inhaftierten werden vor deren Abschiebung für eine ganze Zeit lang erst einmal hinter den Mauern von privaten Hochsicherheitsgefängnissen verwahrt.

Diese Form der Abschreckung scheint auch bereits ohne den Beginn des Baus eines Tausende Kilometer langen Grenzwalls Wirkung zu zeitigen. Fest steht, dass Trump privaten Betreibern von Gefängnissen in den Vereinigten Staaten einen neuen Boom beschert hat.

Dahingegen hatte Trumps Amtsvorgänger Barack Obama privaten Gefängnisbetreibern hohe Auflagen und gesetzliche Restriktionen auferlegt, wodurch nahezu alle an der New Yorker Börse gelisteten Unternehmen unter massiven Abgabedruck geraten waren. Manche Aktien hatten in diesem Zuge mehr als zwei Drittel ihres Wertes eingebüßt.