Während Republikaner im ganzen Land ihre Bemühungen intensivieren, ihre umstrittenen, doch in manchen Fällen nicht allzu schnell von der Hand zu weisenden Betrugsvorwürfe um die nach einer Woche (!) noch immer nicht beendeten und in Gänze ausgezählten Präsidentschaftswahlen in den USA öffentlich zu machen, hat eine Gruppe von zehn bundesstaatlichen Justizminister der Republikaner einen `Amicus-Curiae-Brief´ beim Obersten Gericht, dem U.S. Supreme Court, eingereicht, um die Legalität der nach 20 Uhr am Wahltag eingegangenen Briefwahlstimmen im Bundesstaat Pennsylvania evaluieren zu lassen.

Es folgt ein Überblick in Bezug auf jene durch die Republikaner regierten Bundesstaaten, deren Justizminister einen `Amicus-Curiae-Brief´ unter Republican Party of Pennsylvania v. Boockvar beim U.S. Supreme Court eingereicht haben:

• Missouri,

• Alabama,

• Arkansas,

• Florida,

• Kentucky,

• Louisiana,

• Mississippi,

• South Carolina,

• South Dakota und

• Texas

In diesem Zuge wird eine Reihe vor den Präsidentschaftswahlen durch den im Bundesstaat Pennsylvania ansässigen (lokalen) Supreme Court sowie untergeordneten Gerichten gefällte Urteile in Frage gestellt, welche es erlaubt hatten, dass Briefwahlstimmen auch bis zu drei Tage nach Ablauf des eigentlichen Wahltags am 3. November eingehen und ausgezählt werden dürfen, insofern die Umschläge dieser Briefwahlstimmen vor und spätestens auf den 3. November datiert gewesen sind.

In einem Bericht des The Federalist und anderen konservativen Medien wird ausgeführt, dass diese Urteile gegen die bestehenden Gesetze im Bundesstaat Pennsylvania verstoßen hätten. Missouris Justizminister Eric Schmitt teilte im Rahmen einer Pressekonferenz vom Mittwoch zu dieser Angelegenheit wie folgt mit:

„Freie und faire Wahlen sind das Fundament, auf dem unsere Republik ruht, und hierin findet sich einer der Gründe, warum die USA durch die ganze Welt beneidet werden. Wir müssen sicherstellen, dass jede legale Stimme gezählt wird, und dass jede illegal abgegebene Stimme nicht gezählt wird.“

Am 6. November hatte Samuel Alito, einer der Richter am U.S. Supreme Court, eine temporäre Eilverordnung auf Antrag der republikanischen Partei im Bundesstaat Pennsylvania erlassen, der alle Bezirke im Bundesstaat Pennsylvania dazu verpflichtete, alle NACH 20 Uhr am Präsidentschaftswahltag des 3. November eingehenden Briefwahlstimmen vom Rest der abgegebenen Wahlstimmen zu separieren. Noch immer ist diese Klage schwebend.

Schmitts Hoffnung beruht darauf, dass eine dem Gericht freundlich gesinnte Klage dazu führen wird, ein „starkes Interesse“ in Bezug auf die Auswirkungen hervorzurufen, die ein abschließendes Urteil des U.S. Supreme Courts in diesem Fall nach sich ziehen würde, und dass das Interesse des U.S. Supreme Courts sich dieses Falls anzunehmen aus diesem Grund maximiert würde.

Der republikanische Justizminister Mike Hunter aus dem Bundesstaat Oklahoma führt hierzu wie folgt aus:

„Das durch das Oberste Gericht in Pennsylvania gefällte Urteil zählt zum unglaublichsten Missbrauch von justizrechtlicher Macht, den ich in meiner mehr als vierjährigen Laufbahn als Justizminister jemals gesehen habe. Wir Justizminister und wir als oberste justizrechtliche Repräsentanten in unseren Bundesstaaten sehen uns in der Verantwortung, diese Form des justizrechtlichen Machtmissbrauchs zu adressieren, weil die hiermit in Zusammenhang stehende Entscheidung den Ausgang von Wahlen beeinflussen kann, und dies nicht nur im Bundesstaat Pennsylvania, sondern auch auf nationaler Ebene.“

Die bundesstaatlichen Justizminister argumentieren, dass das Oberste Gericht im Bundesstaat Pennsylvania seine Autorität überschritten habe, um in diesem Zuge die in der Landesverfassung festgelegten Wahlrechtsbestimmungen zu verletzen.

Danach verfügten ALLEIN die lokalen Gesetzgeber des Bundesstaats Pennsylvania über das alleinige Recht und die alleinige Macht, über die verschiedensten Wahlablaufprozeduren im Bundesstaat zu entscheiden.

Eine durch die republikanische Partei kurz vor dem Präsidentschaftswahltag am U.S. Supreme Court eingereichte Verfassungsklage endete in einer unentschiedenen 4-4 Abstimmung unter den jeweiligen Richtern. Die kürzlich nach dem Ableben von Richterin Ginsburg in ihr Amt eingeführte Richterin Amy Coney Barrett könnte sich in diesem hoch brisanten Fall nun also als Zünglein an der Waage erweisen.

In dem nun am U.S. Supreme Court eingereichten `AmicusCuriae-Brief´ heißt es hierzu wie folgt:

„Unser föderalistisches System basiert auf der Gewaltenteilung, um bürgerliche Freiheiten in Bezug auf jede einzelne Ebene der Regierung zu garantieren. Die in unserer Verfassung in Bezug auf die Wahlablaufbestimmungen festgelegte Gewaltenteilung ist keine Ausnahme von diesem Prinzip.“

Die bundesstaatlichen Justizminister sehen sich darüber hinaus davon überzeugt, dass das durch das Oberste Gericht im Bundesstaat Pennsylvania gefällte Urteil das mögliche Ausmaß bezüglich eines potenziellen Briefwahlbetrugs deutlich gesteigert habe. Ferner legen sie dar, dass die Entscheidung sich auch auf die Stimmabgabe in anderen Bundesstaaten – somit außerhalb Pennsylvanias – ausgewirkt haben könnte.

Aus diesem Grund handele es sich um ein direktes Unterlaufen von zuvor durch Gerichte gefällte Urteile, so dass jede Wahlstimme auf faire Weise gezählt werden müsse, ohne dass es in diesem Zusammenhang zu Störungen des Stimmauszählungsprozesses durch betrügerisch abgegebene Wahlstimmen kommen dürfe. Ungeachtet des finalen Wahlergebnisses „sollten nur legal abgegebene Stimmen gezählt und berücksichtigt werden“ wie es in dem `Amicus-Curiae-Brief´ unter Bezugnahme auf das Urteil Anderson v. United States aus dem Jahr 1974 heißt.

Unterdessen heizt sich die allgemeine Stimmung in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf die geforderten Untersuchungen bezüglich der Integrität und Kredibilität der in diesem Jahr abgehaltenen Präsidentschaftswahlen immer stärker auf.

Sie werden sich selbst ausmalen, in welche verfassungsrechtliche Krise die Vereinigten Staaten gerade sehenden Auges zu stürzen drohen. Es hatte einige Tage gebraucht, bis sich US-Justizminister William Barr zu den aktuellen Entwicklungen im Land geäußert und nun darauf reagiert hat.

Am Montag autorisierte William Barr die Beamten seiner Behörde offiziell dazu, die in einer Reihe von Bundesstaaten, allen voran Michigan, Wisconsin, Pennsylvania, Arizona, Nevada und Georgia, vorgebrachten Wahlbetrugsvorwürfe in all jenen Fällen zu untersuchen, in denen eine solche Untersuchung auf Basis der aktuellen Entwicklungen gerechtfertigt sei.

Barr gab dem durch eine Gruppe von 39 republikanischen Abgeordneten ausgeübten Druck in Bezug auf die Einleitung einer formellen Untersuchung durch das US-Justizministerium damit nach.

Was hierauf umgehend folgte war der bekanntgegebene Rücktritt von Richard Pilger, des hochrangigsten Top-Offiziellen innerhalb des US-Justizministeriums, dessen Abteilung sich für Untersuchungen von Wahlbetrugsvergehen, in der Verantwortung sieht.

Kurz nach einem am Montag stattgefundenen Treffen mit Barr erklärte der Mehrheitsführer der republikanischen Partei im Senat, Mitch McConnell, im Rahmen einer Kongressrede, dass US-Präsident Donald Trump einhundert Prozent innerhalb seiner durch die Landesverfassung garantierten Rechte operiere, um das Präsidentschaftswahlergebnis offiziell anzufechten.

Unter den Demokraten, unter denen sich die Verbalkommunikation von ursprünglich „Es gab keinen Wahlbetrug“ hin zu „Es gab keinen weitläufigen Wahlbetrug“ verändert hat, scheint inzwischen die Befürchtung umzugehen, dass das US-Justizministerium versuchen könnte, den Ausgang der Präsidentschaftswahlen durch dessen offiziell eingeleitete Untersuchungen in Bezug auf vermeintliche Wahlbetrügereien zu verändern.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftfacts basiert auf einem Bericht auf der Seite des Finanzblogs Zerohedge.

Konkret heißt das, dass eben jene Verfassungskrise, auf welche ich bereits seit Wochen und Monaten und somit lange vor den abzuhaltenden Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten hinwies, nun auch tatsächlich da zu sein scheint, während die Nation sich in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der große Depression befindet, um sich für den Moment steuerlos durch die rauen Wellen des Ozeans zu pflügen.

Umso länger diese Paralyse anhalten wird, desto wahrscheinlicher wird es, dass es auf den Straßen des Landes zum Ausbruch von Gewalt kommen könnte. Stellen wir uns jetzt noch vor, dass Wahlbetrugsklagen der Republikaner durch den U.S. Supreme Court stattgegeben würde und das momentan vorliegende Wahlergebnis nach Neuauszählung der Stimmen und durchzuführenden Audits in einigen Schlüsselbundesstaaten in Richtung von US-Präsident Trump schwingen könnte, möchte ich mir persönlich nicht vorstellen, welche Pogrome wir in großen Metropolen des Landes durch Linksextremisten Zeugen werden könnten. Dies gilt insbesondere nach den zahlreichen Gewaltausbrüchen, die auf den Tod von George Floyd seit dem Frühsommer landesweit erfolgt waren.

Aus Sicht des Bundesstaats Georgia gilt schon einmal: Es wird neu ausgezählt, und das kann lange dauern…da per Hand ausgezählt werden soll.

Noch interessanter ist es aus meiner Sicht zu beobachten, wie der harte Kern und die Führungsspitze der republikanischen Partei – anders als durch das Gros der Mainstream-Medien erwartet – US-Präsident Trump nicht vor die einfahrende U-Bahn geworfen haben! Wäre dies geschehen, wäre Trump am Ende gewesen. Doch es sieht momentan ganz danach aus, als ob unter den „Roten“ die allgemeine Furcht umzugehen und größer zu sein scheint, nie mehr wieder einen US-Präsidenten stellen zu können, falls die Demokraten diese Wahl gewinnen sollten.

Warum? Lassen wir Chuck Schumer mit seinen eigenen Worten, Öl in dieses Feuer gießend, sprechen: Now we take Georgia, then we change America. Machen Sie sich bitte Ihre eigenen Gedanken zu den aktuell in den USA zu beobachtenden Entwicklungen…