Bereits vor dem Ausbruch des neuen Coronavirus bediente sich das US-Außenministerium einer stillen Kampagne, in deren Zuge Druck auf amerikanische Allianzpartner wie U.K., Deutschland oder Australien ausgeübt wurde, um den Einsatz von Huawei-Bauteilen in deren 5G-Netzen zu verhindern.

Stets wurde seitens der Vereinigten Staaten darauf hingewiesen, dass durch Huawei produzierte Bauteile „Spionagehintertürchen“ öffneten, und chinesische Großkonzerne häufig mit heimischen Geheimdienstbehörden in Sachen Informationsaustausch kooperierten. Selbst wenn diese Vorwürfe korrekt wären, so stellt sich die Frage, ob die Dinge sich in den USA nicht ebenfalls auf eben jene Weise verhalten und abspielen?!

Wer im Glashaus sitzt, sollte keineswegs mit Steinen werfen. Ursprünglich hatte U.K. dem Netzwerkausrüster Huawei noch die Erlaubnis erteilt, bestimmte „nicht-essentielle“ Bauteile zur Konstruktion des neuen 5G-Netzwerks in Großbritannien beizusteuern, nur um nach dieser Entscheidung durch US-Präsident Trump „glattgebügelt“ und „zur Räson gebracht“ zu werden.

Im Angesicht der Covid-19-Pandemie sind die politischen Spannungen zwischen Peking und Washington in einem solchen Ausmaß gewachsen, dass geopolitische Beobachter mittlerweile von einem neuen Kalten Krieg der Superlative sprechen. Werfen wir einen Blick nach Israel, wo, wie kürzlich berichtet, der chinesische Botschafter tot in seiner Wohnstätte aufgefunden worden ist.

Vor Kurzem hieß es in einem Bericht der Jerusalem Post, dass seitens des US-Botschafters David Friedman und des US-Außenministeriums ein enormer Druck auf Israel und Premier Benjamin Netanyahu ausgeübt werde, um das Land zu einer Aufgabe seiner wirtschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik China zu drängen. Dies gelte vor allem aus Sicht der Hoch- und Biotechnologieindustrien.

Die US-Regierung fordert Israel explizit dazu auf, chinesische Investitionen in Israel auf eingehende Weise zu beobachten und zu überprüfen. Die USA zeigen sich jedoch nicht nur besorgt ob des Abschlusses von neuen Geschäften zwischen Israel und China. Vielmehr drängten einschlägige, diplomatische US-Kanäle Israels Regierung dazu, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik China deutlich einzuschränken.

Die Einrichtung eines Komitees zur Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen nach Vorbild der Vereinigten Staaten scheint Washington in Bezug auf Israel nicht auszureichen. Wie US-Außenminister Mike Pompeo bereits zu einem früheren Zeitpunkt, drängen amerikanische Diplomaten jetzt nicht nur Israel, sondern auch alle anderen Allianzpartner der Vereinigten Staaten zu solchen Entscheidungen.

Das Komitee zur Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen ist in den Vereinigten Staaten dem Handelsministerium untergeordnet. Die staatliche Behörde verfügt über die Macht, Geschäfte mit ausländischen Unternehmen zu blockieren, wenn davon ausgegangen wird, dass diese Geschäfte mit Risiken für die Nationale Sicherheit des Landes einhergehen könnten.

Da Israel sein spezielles Verhältnis zu den USA wertschätzt, sieht sich das Land nun vor eine schmerzhafte Entscheidung samt einer Verabschiedung von konkreten Maßnahmen gestellt, um die geschäftlichen Beziehungen zu China einzuschränken. Aus Washingtoner Sicht heißt es ganz einfach: Entweder China oder wir.

Wir kennen dieses Verhalten nur zu gut, zurückgehend auf jene Zeiten der Administration von George W. Bush. Es handelte sich um eine Zeit, in der aus Sicht der USA oft nur noch schwarz oder weiß gemalt wurde, ganz nach dem Motto, „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“.

Ein hochrangiger Offizieller der Trump-Administration wird mit den Worten zitiert, dass es sich aus Sicht der USA um eine der aktuell höchsten Prioritäten in der Außenpolitik handele, heißt, ausländische Allianzpartner der USA auf Linie mit den eigenen Strategien zu bringen.

Um dem Druck der USA ein wenig nachzugeben, hat Israels Premierminister Netanyahu im letzten Monat ein Beratergremium zu diesen Entwicklungen eingesetzt, dessen Empfehlungen aus Sicht von israelischen Regierungsbehörden jedoch nicht bindend sind, was so viel heißt, dass Investitionsabsichten von Unternehmen aus dem Ausland nicht zwangsläufig durch diese neue Kommission überprüft (oder blockiert) werden müssen.

Immerhin erweist sich die Volksrepublik China als weltweit drittgrößter Handelspartner der Israelis. Über den Verlauf der letzten Dekade ist der bilaterale Handel zwischen den beiden Nationen förmlich um etwas mehr als 400 Prozent explodiert. Die Entwicklungen in Israels Hochtechnologiesektor werden durch die Vereinigten Staaten ganz besonders aufmerksam beobachtet.

Aus Sicht Washingtons zeigt man sich allgemein besorgt darüber, dass chinesische Firmen in den letzten Jahren Milliarden von US-Dollars in israelische Hochtechnologiefirmen investiert haben.

Selbstverständlich wird seitens Washingtons einmal mehr darauf hingewiesen, dass diese geschäftlichen Kooperationen durch China zugunsten einer Generierung von geheimen Informationen (beispielsweise auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz) missbraucht werden könnten. Ähnliche Befürchtungen erstrecken sich auch auf die Bereiche der Cyber-Sicherheit und der Satellitenkommunikation.

Unter jenen chinesischen Investoren, die über die letzten Jahre in Israel investiert haben, befinden sich natürlich auch die beiden Unternehmen ZTE und Huawei Technologies. Schon allein aus diesem Grund wird Israel durch Washington dazu aufgefordert, den Ersuchen der US-Regierung nachzukommen, indem chinesische Investitionen zukünftig vor allem in drei wichtigen Bereichen überprüft (und vornehmlich abgelehnt) werden sollen.

Neben dem Hochtechnologiesektor gehört hierzu auch der Bereich der Infrastruktur. Große Infrastrukturprojekte sollten in Israel aus Sicht der USA zukünftig ohne eine Beteiligung von chinesischen Partnern umgesetzt werden, da chinesischen Unternehmen vor Ort andernfalls die Fähigkeit zuteilwürde, Informationen von geheimdienstlicher Relevanz über soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen in Israel während einer Bauteilnahme zu sammeln und an die heimische Regierung weiterzuleiten.

Selbstverständlich verbergen sich auch hinter diesen Vorwürfen handfeste geostrategische Interessen der Vereinigten Staaten. Denn China baut zurzeit im Hafen von Haifa an einem neuen Terminal, der nach dessen Fertigstellung ab dem nächsten Jahr zumindest teilweise durch ein chinesisches Unternehmen betrieben werden soll.

Im Hafen von Haifa docken jedoch die Schiffe der sechsten US-Flotte zu Versorgungszwecken an. Aufmerksamkeit wird seitens der US-Regierung auch einem demnächst beginnenden Bau der weltweit größten Meerwasserentsalzungsanlage namens Sorek 2 geschenkt.

Das Unternehmen Hutchison Water International, Tochterfirma eines in Hongkong ansässigen Konzerns, befindet sich unter den beiden Ausschreibungsfinalisten, die diese Anlage bauen und später auch betreiben sollen. Die US-Regierung drängt Premier Netanyahu dazu, das neu ins Leben gerufene Investitionskomitee eine eingehende Überprüfung vornehmen zu lassen, um Hutchinson unter Umständen gar von der Ausschreibung auszuschließen.

Genau dies scheint unter Bezugnahme auf einen neuen Bericht von Russia Today jetzt auch geschehen zu sein. Der Bau der Anlage, die rund 15 Kilometer vor den Toren von Tel Aviv errichtet werden soll, sei hiernach an den heimischen Anbieter IDE Technologies vergeben worden, was in Washington zum Knallen der Sektkorken geführt haben dürfte.

Der dritte Sektor, auf den die USA in Israel ein Augenmerk gelegt haben, ist der medizinisch-biologische Bereich, was insbesondere im Angesicht der globalen Coronavirus-Pandemie gilt. Laut dem Think Tank Rand Corporation hätten die Chinesen über den Verlauf der letzten Dekade eine Milliarde US-Dollar in diesen wichtigen Bereich in Israel investiert.

Im Angesicht der innenpolitischen Entwicklungen in Israel könnte es gut sein, dass Israel und Premier Netanyahu auf absehbare Zeit erst einmal nur Lippenbekenntnisse gegenüber den USA abgeben werden, auch wenn der Bau der Entsalzungsanlage nun an IDE Technologies vergeben worden ist, um Amerika zu beschwichtigen.

Benjamin Netanyahu hat aufgrund seines schwebenden Strafprozesses gerade andere Sorgen, während es im Juli mit Unterstützung Washingtons zu einer formalen Annexion der jüdischen Siedlungen auf der Westbank kommen soll. Israel droht eine neue Intifada, in die auch die im Südlibanon ansässige Hisbollah mit hineingezogen werden könnte.

Gleichzeitig eskaliert der Gasstreit im Mittelmeer über eine Aufteilung von Erdgasfeldern vor der Küste mit dem Libanon, der sich seinerseits gerade in eine schwere Bankenkrise verstrickt sieht und immer schwieriger regierbar zu sein scheint.

Die Volksrepublik China könnte von diesen Entwicklungen profitieren, indem die bilaterale Wirtschaftskooperation mit Israel auf eben jene Weise wie zuvor fortgesetzt wird, worauf sich der durch die Vereinigten Staaten ausgeübte Druck auf Israel – selbst unter der Prämisse von Sanktions- und Strafandrohungen – intensivieren dürfte. Die Gemengelage war vor dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie in der Region schon kompliziert und kaum überschaubar, was sich nun zu intensivieren droht.