USA: Neues Budgetgesetz lässt Geheimdienste von der Leine
In einem dramatischen Moment, in dem das Oberhaus des US-Kongresses in aller Eile ein Ausgabegesetz verabschiedete, um die Haushaltssperre der Regierung zu beenden, warnten sowohl republikanische als auch demokratische Top-Mitglieder des Geheimdienstausschusses in der Senatskammer am vergangenen Montagnachmittag davor, dass das neue Ausgabegesetz inhaltlich zu einem Verlust der Kontrollmacht des US-Kongresses über geheime Aktivitäten und Überwachungsprogramme der Geheimdienste führen wird.
Die sich anschließenden Bemühungen unter den Abgeordneten, den entsprechenden Statuten Gesetzeszusätze hinzuzufügen, wurden abgelehnt. Amerikas Geheimdienstgemeinschaft ist in letzter Zeit selbst aus Sicht Richard Burrs zu weit gegangen. Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat erwies sich über einen langen…
Jetzt alle Artikel und Videos abrufen
Cashkurs ist 100% unabhängig und werbefrei – Nur so können wir Ihnen 100% unabhängige Informationen garantieren.
Als Nichtmitglied können Sie maximal 1 Artikel pro Woche kostenfrei lesen. Unser vollständiges Angebot, sowie Videos und Audiobeiträge sind natürlich unseren Mitgliedern vorbehalten.
Werden Sie jetzt Mitglied oder testen Sie unser Angebot kostenfrei und unverbindlich.
Unter diesem Autorenprofil veröffentlichen wir Gastbeiträge von Autoren aus aller Welt zu den Entwicklungen an den Finanz-, Rohstoff- und Minenmärkten auseinandersetzt.
