Das durch die Demokraten regierte Kalifornien ist hierfür ein Paradebeispiel, wo die völlig ausufernden Schulden zu einer wachsenden Steuerlast geführt haben, die inzwischen zu einer sich beschleunigenden Nettoabwanderung unter den Einwohnern – es lässt sich in diesem Kontext gar von einer Flucht sprechen – geführt hat.

Einwohnerflucht: Folgt New Jersey nach Verabschiedung von Millionärssteuer dem Vorbild Kaliforniens?

Blicken wir an die Ostküste. Mit New Jersey hat ein weiterer durch die Demokraten regierter Bundesstaat nach langen Diskussionen schlussendlich eine Millionärssteuer verabschiedet, womit sich lange gehegte Träume unter den Regierenden um Gouverneur Phil Murphy endlich erfüllt haben.

Angesicht einer mittlerweile als epochal zu bezeichnenden Fiskalkrise setzten sich Murphy und die Gesetzgeber in New Jersey letztendlich mit ihrem Ansinnen durch, um die Steuerrate unter Einwohnern mit jährlichen Einkommen von mehr als einer Million US-Dollar von ehedem 8,97 auf 10,75 Prozent anzuheben.

Unter finanziell Wohlhabenden wurde im Vorfeld dieser Entscheidung bereits davor gewarnt, dass sich Wohnortverlagerungen innerhalb der Vereinigten Staaten nach einer solchen Gesetzesverabschiedung beschleunigen werden. New Jersey wird sich unter aller Voraussicht in die Reihe jener Bundesstaaten wie Kalifornien oder Illinois einreihen, in denen sich die Nettoabwanderung unter der Bevölkerung verschärft.

Auch in NYC gehen die Diskussionen los und Druck von der Straße erhöht sich

Wozu hat man in den USA schließlich Jurisdiktionen wie den Bundesstaat Delaware oder das den USA angeschlossene Territorium Puerto Rico?! Im Bundesstaat New York gehen dieselben Debatten doch auch schon los.

Während der demokratische Gouverneur Cuomo um eine Rückkehr der inzwischen geflüchteten Reichen und Wohlhabenden nach New York City bettelt, fordert der links-progressive Flügel der demokratischen Partei Cuomo indes dazu auf, neue Gesetzeswerke zu befördern, in deren Zuge die Steuerquote unter jenen, die einhundert Millionen US-Dollar und mehr pro Jahr verdienen auf knapp zwölf Prozent anzuheben.

Zeitgleich erhöht sich der Druck auf der Straße. Nachdem am vergangenen Wochenende die Yellow Cabs und andere Taxifahrer alle Ein- und Ausfahrtsbrücken von und nach New York City hinein mittels Tausenden von Fahrzeugen blockiert hatten, um die Regierenden zu einem Schuldenerlass aufzurufen, rufen Lobbygruppen wie #FundExcludedWorkers, in welche sich einzelne Gewerkschaften im Sektor des Krankenhauspersonals und der Automobilarbeiter eingebunden sehen, nach anhaltenden Protesten, um die Regierenden zu einer Steuererhöhung unter Milliardären zu bewegen.

Steuereinnahmen sind massiv eingebrochen

Wie schwer der wirtschaftliche Einbruch an der amerikanischen Ostküste ausgefallen ist, zeigt allein schon ein Blick auf die massiv gesunkenen Steuereinnahmen in Bundesstaaten wie New Jersey oder New York. Aus Sicht von New York beläuft sich dieser Einbruch auf satte 14,5 Milliarden US-Dollar an staatlichen Einnahmen.

Noch immer scheint Gouverneur Cuomo darauf zu hoffen, dass ihm die Washingtoner Bundesregierung finanziell zur Seite springen wird, obwohl die Republikaner Finanzhilfen zugunsten von demokratisch regierten Bundesstaaten, Städten und Kommunen bislang in Gänze vehement ausgeschlossen haben.

Schnelle Entscheidung zu Washingtoner Fiskalpaket dringend nötig

Allein schon aus diesem Grund fiebern die Demokraten dem Präsidentschaftswahltag am 3. November in der Hoffnung auf eine Amtsübernahme durch ihren Kandidaten Joe Biden entgegen. Den links-progressiven Flügel in der demokratischen Partei ficht dies alles nicht an, Cuomo dazu drängend, die Steuern auf Hocheinkommen so schnell wie möglich anzuheben und in diesem Sinne den eigenen Druck verstärkend.

Durchgerechnet haben die Demokraten die potenziellen und erhofften Effekte im Hinblick auf Steueranhebungen bereits. Momentan sehen sich Jahreseinkommen oberhalb von knapp 1,08 Millionen US-Dollar im Bundesstaat New York mit einer Steuerrate von 8,82 Prozent belegt. Sollte diese Steuerrate an jene New Jerseys angepasst werden, würde der Bundesstaat New York unter den aktuellen Bedingungen und Voraussetzungen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 5,28 Milliarden US-Dollar generieren.

Doch Gouverneur Cuomo, der die sich an solche Entscheidungen anschließenden Mechanismen zu verstehen scheint, zeigt sich darüber besorgt, dass die Verabschiedung eines solchen Gesetzes die Flucht aus New York zusätzlich verschärfen könnte, womit angesichts von längerfristig sinkenden Steuereinnahmen nichts gewonnen wäre.

Seitens der Republikaner heißt es, dass der Bundesstaat New York zuerst einmal die eigenen Ausgaben senken sollte, bevor es in einem zweiten Schritt zu einer steuerlichen Anhebung kommen könnte. Fest steht jedenfalls, dass es in diesem Kontext zu schnellen Entscheidungen wird kommen müssen, da sich andernfalls auf Ebene von finanziell extrem angeschlagenen Bundesstaaten ein Finanzkollaps abzuzeichnen beginnen würde.

Reiche sind scheu wie Rotwild

Erst kürzlich wurde aus Sicht des Bundesstaats New Jersey die Einführung einer zusätzlichen Transaktionssteuer ins Spiel gebracht. Kritiker warnen in der Zwischenzeit davor, dass ein anhaltender Exodus unter Reichen und Wohlhabenden die Fiskalsituation sowohl in New Jersey als auch in New York noch massiv zuspitzen würde.

Schließlich gehören die Reichen und Wohlhabenden zu den scheuesten Geschöpfen dieser Erde, die ähnlich wie Rotwild sehr sensibel auf spezifische Veränderungen reagieren. Eben jene Millionäre und Milliardäre, die nun in New Jersey und New York ins Fadenkreuz von Steuererhöhungen geraten sind, verfügen über die größte Flexibilität, ihre Wohnsitze ganz einfach woandershin zu verlagern.

Im neuen Zeitalter der Heimarbeit bietet sich neben Delaware und Puerto Rico auch der Sonnenstaat Florida geradezu für eine Wohnsitz- und Verlagerung der Geschäftsaktivitäten an, die Superreiche allesamt mit offenen Armen und eines ausgerollten roten Teppichs bei sich begrüßen würden.

Jamie Dimon: Einführung einer Vermögenssteuer nahezu unmöglich

JPMorgan-Chef Jamie Dimon erklärte zu diesen Vorgängen in seiner Heimat, dass er per se nicht gegen eine Anhebung der Besteuerung von hohen Jahreseinkommen sei. Die Einführung und Umsetzung einer potenziellen Vermögenssteuer in den USA bezeichnete Dimon hingegen als nahezu unmöglich, wie er gegenüber dem Sender CNBC am Rande einer durch JPMorgan organisierten Konferenz in Indien auf die Frage, ob sich ein solches durch die Demokraten verfolgtes Ansinnen umsetzen ließe, erklärte.

Er sei persönlich nicht gegen eine Anhebung der Steuern unter wohlhabenden Bürgern und Einkommensverdienern. Eine dringend notwendige Erhöhung der staatlichen Einnahmen sollte bestenfalls auf diese Weise versucht werden, da sich die Erhebung und Berechnung einer potenziellen Vermögenssteuer aus Sicht des bürokratischen, regulatorischen und juristischen Aufwands sehr wahrscheinlich nicht werde umsetzen lassen.

Steuerfrage beeinflusst den Wahlkampf

Die Steuerfrage dürfte den aktuellen Präsidentschaftswahlkampf weitläufig mit beeinflussen, da der demokratische Kandidat Joe Biden bereits angekündigt hat, die durch die Trump-Administration verabschiedete Steuerreform teilweise wieder einkassieren und Steuern im Unternehmensbereich (von aktuell 21 auf dann 28 Prozent) anheben zu wollen. Auch reiche Bürger sollen im Fall eines Wahlsiegs von Biden stärker zur Kasse gebeten werden.

„Was heißt das für mich konkret!?“

Klar und deutlich beginnt sich abzuzeichnen, dass die finanziellen und fiskalischen Probleme auf Ebene der US-Bundesstaaten, Städte und Kommunen mittlerweile derart massiv sind, dass es allein eine 24/7 rotierende Gelddruckerpresse der Federal Reserve nicht richten wird. Diese Fiskalprobleme werden sich nochmals deutlich verschärfen, falls die USA ab dem vierten Quartal in eine Double-Dip Rezession rutschen sollten.

Noch mehr Firmen und Unternehmen werden bankrottgehen, noch mehr Mitarbeiter werden dauerhaft ihren Arbeitsplatz verlieren und die Steuereinnahmen werden auf Lokalebene noch stärker einbrechen. Dass es in diesem Zuge zu teils drastischen Steueranhebungen wird kommen müssen, zeichnet sich an einzelnen Beispielen wie Kalifornien, Illinois, New York und New Jersey bereits klar und deutlich ab! Es wird sich zeigen, bis wohin und zu welchem Grad die Reichen und Wohlhabenden dazu bereit sein werden, auf einen Teil ihres Vermögens zu verzichten.

Die Wanderungsströme innerhalb der Vereinigten Staaten legen bereits Zeugnis darüber ab, dass die Einwohner längst damit begonnen haben, mit den Füßen abzustimmen. Entgegen Mittel- und Niedrigeinkommensverdienern wird es Reichen und Wohlhabenden stets möglich sein, notfalls auch eine Wohnsitz- und Geschäftsverlagerung ins Ausland zu betreiben.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem Bericht auf der Seite des Finanzblogs Zerohedge.

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