Zu Wochenbeginn wurde in dem Bericht Globales (US-)Finanzüberwachungssystem steht vor der Tür! die geplante Einführung eines neuen Finanztransaktionsüberwachungssystems in den Vereinigten Staaten thematisiert, woran heute nochmals angeschlossen werden soll.

Denn bereits Ende September haben die Republikaner einen Gesetzesvorschlag in den Senat eingebracht, der sich gegen eine Umsetzung der radikalen Pläne der Biden-Administration und eine damit verbundene Transformation der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) in eine Art sich gegen Amerikas Bürger und Unternehmen richtende Waffe ausspricht.

Wie am Montag berichtet, sehen die Pläne der Biden-Administration vor, alle Konten- und Depottransaktionen (heißt elektronische Ein- und Ausgänge) der amerikanischen Bürger in der Zukunft lückenlos zu überwachen, weshalb unter anderem auch PayPal, andere Abwicklungsdienstleister wie auch Kryptobörsen in dieses Regime mit einbezogen werden sollen.

Wie der republikanische Senator John Boozman aus dem Bundesstaat Arkansas zu den aktuellen Entwicklungen erklärt hat, sähen die Pläne der Biden-Administration vor, den IRS in eine Art Waffe umzuwandeln, wofür Ausgaben in Multimilliardenhöhe vorgesehen seien.

Laut John Boozman solle es in diesem Zuge zur Rekrutierung von Tausenden von neuen IRS-Mitarbeitern kommen, was personaltechnisch nicht nur die Behörde an sich massiv aufblähen, sondern darüber hinaus auch mit einer Beerdigung der Privatsphäre von Konteninhabern in den USA einhergehen würde.

Wie John Boozman gegenüber der amerikanischen Ausgabe der Epoch Times zu diesem Zeitpunkt weiter ausführte, fußten die mit den Plänen der Biden-Administration verbundenen Ziele einzig und allein darauf, jedermann im ganzen Land einer vollumfänglichen Kontrolle in Bezug auf deren getätigte Finanztransaktionen zu unterwerfen.

In diesem Zuge werde seitens der Behörden darauf gehofft, nach dem Umdrehen aller möglichen Steine irgendetwas zu finden oder ans Tageslicht zu bringen, was zuvor den ohnehin schon recht restriktiven Berichtspflichten unter amerikanischen Banken entgangen sein könnte.

Mittlerweile scheinen sich das amerikanische Staatswesen und dessen Regierung an einem Punkt zu befinden, an dem jeder zusätzliche Cent an Steuereinnahmen einen Unterschied zur vorherigen Situation auszumachen scheint.

Die amerikanische Staatsverschuldung bewegt sich mittlerweile in Sphären, die vor noch nicht allzu langer Zeit viele Beobachter kaum für möglich gehalten hätten. Neben einer Staatsverschuldung, die sich momentan auf die Marke von 29 Billionen US-Dollar (!) zubewegt, weitet sich auch das im Bericht vom vergangenen Montag angesprochene Twin Deficit (Haushalts- und Handelsdefizit) in einem immer stärkeren Ausmaß aus.

Es fällt anhand dieser Betrachtungen nicht sonderlich schwer sich vorzustellen, weswegen die US-Regierung und deren Behörden auf eine Vereinnahmung von vielleicht noch so kleinen Beträgen, die dem aktuell bestehenden Berichtssystem im amerikanischen Bankenbereich durch die Lappen gehen mögen, erpicht zu sein scheinen.

Über die letzten Wochen und Monate kam es darüber hinaus auch zu sich mehrenden Warnungen, dass es die Biden-Administration auf die in 401k-Spar- und Pensionsplänen der amerikanischen Bürger abgesehen haben könnte, um die staatlichen Defizite mittels einer potenziellen Konfiskation von Teilen dieser Sparanlagen (fürs Renten- und Pensionsalter) zu begleichen.

Der im August durch die Biden-Administration öffentlich gemachte Plan sieht vor, die aktuell bestehende Transaktionsschwelle in Höhe von zehntausend US-Dollar, ab welcher sich Bundesbeamte dazu befugt sehen, individuelle Kontentransaktionen einer Überprüfung zu unterziehen auf gerade noch sechshundert US-Dollar (!) abzusenken.

Die The American Families Plan Tax Compliance Agenda sieht ferner vor, die Anzahl der IRS-Mitarbeiter um knapp neunzigtausend neue Rekruten nahezu zu verdoppeln. Wie nicht anders zu erwarten, berufen sich Präsident Biden und dessen demokratische Verbündete im Washingtoner Kongress darauf, dass diese Änderungen dringend notwendig seien, um die „Steuerlücke“ der Regierung zu adressieren.

Das US-Finanzministerium anzuweisen, die zu vereinnahmenden Steuern endlich an das eigene Ausgabeverhalten der Regierung anzupassen, scheint im gedanklichen Universum des Weißen Hauses sowie demokratischen Schlüsselverbündeten in beiden Kammern des Kongresses schlichtweg nicht zu existieren.

Nochmals auf John Boozman zurückkommend, teilte der republikanische Senator mit, dass die in der Historie der USA bislang ungesehene Explosion der Regierungsausgaben der hauptsächliche Grund sei, warum die Biden-Administration auf eine gewaltige Aufstockung der Mitarbeiterzahl beim Internal Revenue Service bestünde.

Angesichts der im Washingtoner Kongress ins Auge gefassten Ausgabepläne in Höhe von 3,5 oder sogar bis zu fünf Billionen US-Dollar, sei es primäres Ziel der Biden-Administration sicherzustellen, dass diesen potenziellen Regierungsausgaben zukünftig auch ein wachsendes Steueraufkommen des amerikanischen Staatswesens gegenüberstünde.

Dass die Transaktionsschwelle, ab der Bundesbeamte sich dazu befähigt sehen, individuelle Kontentransaktionen zu überprüfen, nun von zehntausend auf nur noch sechshundert US-Dollar abgesenkt werden solle, sei laut John Boozman nichts anderes als ein Eingeständnis in Bezug auf den Grad der Verzweiflung, welcher das Weiße Haus und die Regierung ergriffen habe.

Vor mehreren Jahrzehnten wurde die Transaktionsschwelle von zehntausend US-Dollar, ab der individuelle Überprüfungen durch den IRS möglich sind, eingeführt, um, falls notwendig, gegen Drogenkartelle, Terrorgruppen und das organisierte Verbrechen vorgehen zu können.

Wer die Transaktionsschwelle in Höhe von zehntausend US-Dollar einmal in Zusammenhang mit der seit jenen Tagen gemessenen Inflation setze, werde sich darüber bewusst, dass es sich heutzutage um elektronische Transaktionen in einem Umfang von fünfzigtausend US-Dollar handele, ab welcher Bundesbeamte aufmerksam werden.

 Ein potenzielle Absenkung dieser Schwelle auf nur noch sechshundert US-Dollar (!) würde jeden amerikanischen Staatsbürger praktisch über Nacht ins Zentrum der Kontrollmaßnahmen des Staates rücken.  

Ein einstmals guter Gedanke drohe laut John Boozman nun in sein exaktes Gegenteil verkehrt zu werden, weil die Pläne der Biden-Administration Mitarbeitern des IRS Tür und Tor zu den individuellen Bank- und Depotkonten der amerikanischen Staatsbürger öffnen würden.

Berichten müssten amerikanische Banken und Finanzinstitute in der Zukunft unter anderem automatisch darüber, ob eine Überweisung in Höhe von sechshundert US-Dollar oder mehr von einem anderen Konto (in der Heimat) eingegangen oder gar von einem Konto aus dem Ausland transferiert worden ist.

Auch Bargeldeinzahlungen auf ein x-beliebiges Konto wären fortan ab dem Erreichen der dann meldepflichtigen Schwelle automatisch an den IRS zu übermitteln. Sollte es zu einer Umsetzung der Pläne der Biden-Administration kommen, so würde das neue Finanzregime voraussichtlich ab dem Jahr 2022 in Kraft treten.

Betroffen wären hiervon nicht nur private Konteninhaber, sondern auch die Inhaber von kommerziell-orientierten Firmen, heißt allen voran Kleinunternehmer, deren geschäftliche Aktivitäten einer Steuerpflicht unterliegen.

Es lässt sich unter den gegebenen Umständen leichterdings nachvollziehen, dass es mit einer ohnehin schon ziemlich durchlöcherten Privatsphäre der Kunden im Bankenbereich ab diesem Zeitpunkt ein für alle Mal vorbei wäre.

Doch nicht nur eine potenziell zu Grabe getragene Privatsphäre treibt zahlreichen Kritikern dieser Pläne Sorgenfalten auf die Stirn. Angesichts der sich zuletzt deutlich mehrenden Hacker-Angriffe auf die IT-Infrastruktur von staatlichen Institutionen geht die Befürchtung um, dass Millionen von Login- und anderen Konteninformationen öffentlich gemacht werden könnten, falls es einmal zu einem erfolgreichen Hacker-Angriff auf den IRS kommen sollte.

Der IRS war über die vergangenen Wochen und Monate nach einem Leak von Tausenden Steuerbescheiden, die über einen Zeitraum der letzten fünfzehn Jahre zurückreichen (HIER und HIER), von vornehmlich wohlhabenden Staatsbürgern an die Organisation ProPublica bereits massiv in die öffentliche Kritik geraten. Unter anderem trat dabei Folgendes zutage:

Eine komplette Zentralisierung der Steuer- und Finanzdaten eines jedem amerikanischen Staatsbürger ginge unter Bezugnahme auf Kritiker von solchen Plänen mit einer nahezu unbeschreiblichen Gefahr im Falle eines massiven und potenziell erfolgreichen Hacker-Angriffs einher.

Der durch John Boozman zusammen mit dessen republikanischen Senatskollegen Mike Crapo aus dem Bundesstaat Idaho ausgearbeitete Gesetzesvorschlag zielt darauf ab, einen möglichen Machtmissbrauch durch Mitarbeiter des IRS zu verhindern.

In einer jüngsten Erklärung teilte Mike Crapo mit, dass aus dem Blickwinkel der aktuellen Ereignisse alles zu unternehmen sei, um die Pläne der Biden-Administration zu durchkreuzen und zunichtezumachen. Andernfalls könnte es dazu kommen, dass sich der soziale Friede im Land auf Basis dieser Pläne bedroht sehen könnte.

Wie werden die Dinge und aktuellen Regierungsvorhaben seitens der amerikanischen Banken betrachtet? Mitte September äußerte die American Bankers Association (ABA), in Absprache und Übereinstimmung mit weiteren vierzig Unternehmens- und Finanzorganisationen, in einem an Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, adressierten Brief scharfen Protest an den Plänen der Biden-Administration.

Es handele sich hierbei um ein nicht umsetzbares Vorhaben, welches darüber hinaus massiv über die hiermit verbundenen Ziele hinausschießen würde. Amerikanische Geschäftsbanken würden in der Zukunft zu einem Steigbügelhalter der Regierung degradiert, während seitens des IRS keinerlei Angaben darüber gemacht würden, auf welche Weise derart gewaltige Datensammlungen von allen US-Staatsbürgern geschützt, verwaltet und gesichert werden sollen.    

Es handele sich hierbei um einen Plan zur potenziellen Umsetzung eines derart gewaltigen Datensammlungsausmaßes, den es im heimischen Finanzsektor in der Vergangenheit auf eine solche Weise noch niemals zuvor gegeben habe. Seitens der den Brief mit unterzeichnenden Organisation ICBA heißt es, dass mit den Plänen der Biden-Administration ein niemals zuvor zu beobachtender Kompetenzübertritt der Regierung verbunden wäre.

Schon zum aktuellen Zeitpunkt würden an den IRS auf Basis des Bank Secrecy Act Daten in den Bereichen Bankkonten, Dividendeneinkünfte, Broker-Aktivitäten, Hypothekenzinsen und vieles mehr automatisch gemeldet.

In diesem Zuge kommt es alljährlich zu einer Übermittlung von Milliarden von Informationen seitens der Banken an die Finanzsteuerbehörde. Laut führenden Vertretern der ICBA dürfe es nicht dazu kommen, dass Banken und Finanzinstitutionen in den USA zukünftig zur Polizei der Regierung degradiert zu werden drohen.

Verbunden mit den Plänen der Biden-Administration sei nichts anderes als die Einführung eines Profilings von allem und jedem, worüber sich insbesondere Kleinunternehmer bislang noch kaum bewusst sein dürften.

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte kürzlich selbst einen Brief an den Vorsitzenden eines federführenden Kongressausschusses geschrieben, in dem es hieß, dass die Demokraten darauf pochten, eine „zufriedenstellende und umfangreiche“ Berichtspflicht in den durch die Biden-Administration in eines der kongressionalen Ausgabegesetze einzufügen, um das Delikt einer potenziellen Steuerhinterziehung zukünftig zu minimieren.

Unter Bezugnahme auf eine durch ICBA zu diesem Thema selbst in Auftrag gegebene Umfrage kam heraus, dass ein Anteil von 67 Prozent aller Wähler in den USA es ablehnten, den IRS in der Zukunft mit derartig drastischen Machtkompetenzen auszustatten.

Weiter hieß es, dass die Pläne der Biden-Administration mit einer drastischen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre einhergingen und sich ferner als signifikante Bürde aus Perspektive von Regionalbanken und Kreditgenossenschaften im ganzen Land, die ohnehin schon massiv unter den Auswirkungen der Pandemie litten, erweisen würden.

Ich denke, hierüber wird sich jeder Leser nach dem gerade Gelesenen selbst ein Bild machen können. Angemerkt sei abschließend meinerseits noch ein Hinweis auf die nachfolgende Entwicklung, gegen die nicht nur der amerikanische Bankensektor Sturm, sondern auch die republikanische Partei Sturm laufen dürfte.

Hier der Link: https://www.zerohedge.com/political/bidens-top-banking-nominee-earned-lenin-award-praised-ussr-and-wants-eliminate-banks-shed

Willkommen in der neuen DDR auf amerikanischem Boden!