In den USA stehen im November die so genannten Zwischenwahlen zum Kongress (mid-term elections) an. Aktuelle Erhebungen deuten darauf hin, dass weder die Demokraten noch die Republikaner als eigentliche Sieger vom Platz gehen werden. Vielmehr sind es die reichen Bürger des Landes, die eine der beiden Parteien zu Zwecken des eigenen politischen Aufstiegs zu nutzen beabsichtigen, um ihre wirtschaftlichen Pfründe abzusichern. Bald wird sich wohl in der Tat behaupten lassen, dass es sich mit Blick auf Washington sowohl um eine Regierung als auch um Gesetzgeber von Reichen, für Reiche und durch die Reichen handelt.

Dass es die zahllosen Lobbygruppen und machtvollen Partikularinteressen sind, welche die Geschicke der US-Regierung fest in ihren Händen halten, wird auf eine immer offenere und schamlosere Weise ersichtlich. Waren das amerikanische Ölbusiness und dessen propagierte Interessen über einen langen Zeitraum die alles bestimmenden Faktoren mit Blick auf die US-Außenpolitik, so gehört beispielsweise auch die heimische Finanzindustrie zu jenen Gruppen, die auf bemerkenswerte Weise immer größeren Einfluss auf die politischen Entscheidungen in der Heimat nehmen.

Nicht von ungefähr entstammten die berufenen Finanzminister des Landes mit Blick auf die letzten drei Administrationen allesamt der Finanzindustrie. Auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise war es denn auch Hank Paulson, der den Amerikanern unter der Ägide von George W. Bush ein $800 Milliarden schweres Banken-Bailoutpaket verkaufte, ohne dessen Zusage die Wall Street und die heimischen Banken damals nach eigener Aussage „vor einem unmittelbaren Kollaps gestanden“ hätten.

Und so erwies es sich im Angesicht der damaligen Ereignisse doch als sehr praktisch, mit Hank Paulson einen direkten Vertreter, der ehedem für Goldman Sachs in hoher Position tätig war, an den Fleischtöpfen der amerikanischen Steuerzahler sitzen zu haben. Der Griff in die Staatskasse zur Rettung des heimischen Bankensystems hat den Steuerzahlern in einer ganzen Reihe von Fällen nicht die erhofften Gewinne gebracht, die ihnen einst noch durch die Bush-Regierung versprochen wurden.

Im Gegenteil erweist sich eine Reihe von Instituten auch sechs Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise als nicht dazu in der Lage, ausstehende Regierungsdarlehen zu bedienen und/oder zurückzubezahlen (ich berichtete mehrfach unter Bezugnahme auf diverse Publikationen des TARP-Generalinspekteurs).

Die Krone wurde dem Ganzen aufgesetzt, als Barack Obama mit Timothy Geithner einen Bankenstatthalter ins höchste Amt des US-Finanzministeriums berief, der durch Paul Keating, ehedem Premierminister Australiens, im Hinblick auf dessen Vorgehensweise zu Zeiten der Asienkrise indirekt als Idiot bezeichnet wurde. Unter Geithner öffnete sich das Finanzfüllhorn samt verdeckter Bankensubventionen ab 2009 dann natürlich erst richtig.

Bemerkenswert ist zudem, auf welche Weise die höchsten Repräsentanten des Staates von den finanziellen Zuwendungen diverser Lobbygruppen abhängen, ohne die sich sündhaft teure Wahlkämpfe nicht mehr finanzieren lassen. Es stellt sich per se die Frage, wem die zur Wahl stehenden Kandidaten nach einem Sieg eigentlich verpflichtet sind? Denn immerhin wollen Lobbygruppen, die dazu beigetragen haben, zum Beispiel einen Präsidenten zu küren, auch in klingender Münze und durch entsprechende Gesetzesverabschiedungen ausbezahlt werden.

Was haben all diese Zustände eigentlich noch mit einem demokratischen System zu tun, in dem die gesellschaftliche Entwicklung durch die Mehrheit der Bevölkerung gutgeheißen und getragen werden sollte, und nicht durch Einzel- und Partikularinteressen?

Und wenn sich die Ergebnisse aus den anstehenden Zwischenwahlen zum Kongress noch nicht bis auf eine Nachkommastelle prognostizieren lassen, so steht laut neuester Erhebungen schon jetzt fest, dass es weder die Demokraten noch die Republikaner, sondern die Reichen sein werden, die den Sieg bei diesen anstehenden Zwischenwahlen im November davontragen werden.    

Nun, aus deren Sicht macht es in der Tat Sinn, in die Politik zu gehen. Immerhin lassen sich auf diese Weise die wirtschaftlichen Pfründe, die in den letzten Jahren nicht selten auf dem Rücken und auf Kosten der Gesamtgesellschaft eingeheimst wurden, im Fall eines Wahlsiegs doch bestens absichern. Denn wer heutzutage gestalten möchte, braucht eine Stimme. Eine machtvolle Stimme, der politisches Gehör zuteil wird.

http://www.youtube.com/watch?v=QVsKbt1f_iE

Und wie lässt sich diese Macht besser erreichen als selbst den Versuch zu unternehmen, in der Politik mitzumischen? Schon heute setzen sich die 535 Mitglieder der beiden Kammern des US-Kongresses – Repräsentantenhaus und Senat – aus 188 Millionären zusammen. Im Herbst 2012 wusste der SPIEGEL zu berichten, dass die Abgeordneten des US-Kongresses im Zuge der Krise ihren Reichtum noch deutlich mehren konnten.

Nun, ist dies ein Wunder, wenn man direkt an der Informationsquelle sitzt und geplante Regierungs- und sonstige Interventionsprogramme, über die Durchschnittsinvestoren erst mit Zeitverzug über die Medien informiert werden, unter Umständen zu persönlichen Investmentzwecken nutzt? Manche Leute würden solche Dinge auch als Insiderhandel bezeichnen. Diesen Vorwurf möchte ich an dieser Stelle jedoch nicht erheben, weil er sich leider nur sehr schwer beweisen lässt.

Laut Roll Call avancierte das laufende Jahr finanziell abermals zu einem äußert guten Jahr für die Mitglieder des US-Kongresses. Laut neuester Schätzungen, die auf Basis einer Übermittlung von diversen Pflichtinformationen zustande kamen, wuchs das kumulierte Nettovermögen unter den US-Abgeordneten in diesem Jahr um mehr als $150 Millionen auf insgesamt $2,1 Milliarden.

Interessant ist die Tatsache, dass die fünf Top-Verdiener im US-Kongress rund 37% dieser geschätzten Summe auf sich allein vereinen. Reichster Abgeordneter ist demnach der Republikaner Darrell Issa aus dem Bundesstaat Kalifornien, der über ein Nettovermögen von knapp $360 Millionen verfügen soll. Der demokratische Senator Jay Rockefeller aus dem Bundesstaat West Virginia belegt mit einem ererbten Vermögen von knapp $110 Millionen den vierten Platz.

Laut Roll Call sei es kein Geheimnis, dass es der leichteste Weg, um in den Kongress gewählt zu werden, sei, selbst reich zu sein. Denn auf diese Weise ließen sich die enormen Kosten für Wahlkampagnen aus der eigenen Portokasse stemmen. Diverse Fundraising-Aktivitäten spielten in diesem Fall nur eine untergeordnete Rolle. Es stellt sich trotz allem die Frage, wem diese Leute verpflichtet sind, wenn sie denn in den Kongress gewählt werden sollten?!!

 
Roll Call fügte an, dass der tatsächliche Reichtum unter den amerikanischen Abgeordneten sehr wahrscheinlich noch weitaus größer sei als es sich auf Basis von Pflichtinformationen kalkulieren ließe. Dies liege an der Tatsache, dass die Abgeordneten nicht ihr komplettes Vermögen transparent ausweisen müssten.

Fest steht jedoch, dass man sich Macht und Einfluss kaufen kann. Eine Entwicklung, die sich aufgrund einer potenziellen Verfolgung von Eigen- und Partikularinteressen als extrem gefährlich für die Aufrechterhaltung eines demokratischen Systems erweist, wenn dieses überhaupt noch – und nicht nur auf dem Papier – existiert.