Während es vielerlei Dinge am War Powers Act zu kritisieren gibt, erwies sich das Gesetz in der aktuellen Situation als ein durch eine breite Senatskoalition genutztes und sehr wichtiges Instrument, um US-Präsident Trump dazu aufzufordern, die Partizipation der Vereinigten Staaten von Amerika am Krieg der Saudis gegen den Jemen zu beenden.

Und während die Resolution keineswegs perfekt war – es finden sich enorme Schlupflöcher –, hat es diese Resolution zumindest geschafft, weitläufig für Aufmerksamkeit im Hinblick auf den schmutzigen Krieg der US-Administration im Jemen zu sorgen.

Der nun seit vier Jahren anhaltende Krieg der Saudis gegen das Nachbarland Jemen hat bisher zu rund 50.000 Todesopfern, inklusive vieler Frauen und Kinder, geführt. Wir haben alle die furchtbaren Bilder der durch die Saudis in die Luft gesprengten Schulbusse gesehen. Zu diesem Zweck wurden durch US-Militärflugzeuge gelieferte US-Bomben benutzt.

Millionen von Jemeniten blicken überdies dem Hungertod entgegen, da die Infrastruktur des Landes stark beschädigt wurde und die jemenitischen Häfen blockiert wurden, um humanitäre Hilfslieferungen zu verhindern.

Eine Beendigung der amerikanischen Partizipation in diesem brutalen Krieg ist per se ein weiser und korrekter Schritt, selbst wenn diese Maßnahme um Jahre zu spät kommt. Die Senatsabstimmung drehte sich ebenfalls um einiges mehr als nur den Krieg im Jemen.

Republikaner vereiteln Kriegsdebatte

Es geht im Kern vielmehr um die jahrzehntelangen Angriffe auf die US-Verfassung durch  amerikanische Präsidenten, wenn sich die Dinge um Kriegsangelegenheiten handeln. Präsident Trump reiht sich nur als jüngstes Staatsoberhaupt in die lange Liste jener ein, die Artikel 1, Absatz 8 der US-Verfassung, laut dem Kriegserklärungen allein durch den US-Kongress ausgesprochen werden dürfen, ignoriert.

Ja, es war einst Präsident Obama, der die USA ursprünglich in den illegalen Jemen-Krieg hinein bugsiert hatte. Doch Präsident Trump hat nichts anderes getan, als diesen Krieg noch massiv zu eskalieren. Bis zu diesem Zeitpunkt schlief der US-Kongress komplett vor sich hin.

Glücklicherweise hat sich dies im Angesicht der Senatsabstimmung in der letzten Woche vollumfänglich geändert. Unglücklicherweise wird es Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses jedoch nicht gestattet sein, über eine eigene Version der Senatsresolution abzustimmen.

Denn die republikanische Parteiführung hat einen Passus in die Abstimmung über das Landwirtschaftsgesetz einfügen lassen, der jedwede Debatte über den Krieg im Jemen bis zum Ende der laufenden Kongresslegislaturperiode verbietet.

Demokraten können ihre Hände auch nicht in Unschuld waschen

Wie der Republikaner Thomas Massie auf korrekte Weise zum Ausdruck brachte, handelt es sich im Fall von dieser Maßnahme sowohl um einen Verfassungsbruch als auch eine illegale Handlungsweise. Wie dem auch sei, es ist nun einmal so, wie es oftmals im Hinblick auf das Zweiparteienparlament in Washington der Fall ist: Die Schuld wird immer beim anderen gesucht.

Die Republikaner sahen sich dazu in der Lage, ihre Abstimmung in ein Gesetz münden zu lassen, womit jedwede Debatte über den Jemen-Krieg ausgeschlossen wird. Grund hierfür war, dass eine Gruppe von Demokraten den Rubikon überschritt, um sich den Republikanern im Zuge der Kongressabstimmung anzuschließen und sich auf deren Seite zu schlagen.

Der Demokrat Steny Hoyer wird seitens der Progressiven für sein offensichtliches Desinteresse, die Mitglieder der  Demokratischen Partei zusammenzuhalten, lautstark kritisiert. Warum sollten demokratische Abgeordnete einem republikanischen Präsidenten dabei helfen, seinen Krieg am Laufen zu halten?

Wo sind die „amerikanischen Werte“ geblieben?

Die Antwort lautet, weil beide Parteien im US-Kongress Kriege befürworten und sich für ein stetiges Wachstum der Exekutive der Regierung aussprechen, was insbesondere dann gilt, wenn man sich die führenden Personen (beider Parteien) im US-Kongress genau anschaut.

Beide Parteien präferieren es, wenn ihr eigener Präsident das Wachstum und die Wucherung der Exekutive betreibt, doch beide Parteien hegen Verständnis dafür, dass sie sich früher oder später wieder in der Regierungsverantwortung sehen werden.

Wie ich oftmals zum Ausdruck gebracht habe, gibt es in Washington zu viel gemeinsame Zweiparteienpolitik – und nicht zu viel Einzelparteienpolitik. Amerikas Bürger sollten sich schämen und darüber verärgert sein, dass ihre Regierung sich einer ausländischen Macht derart anbiedert – in diesem Fall Saudi-Arabien – und dass diese Regierung aktiv an einem brutalen Krieg teilnimmt.

Die Teilnahme an diesem Krieg gegen eines der weltweit ärmsten Länder befindet sich weit entfernt von einer Aufrechterhaltung der „amerikanischen Werte“. Wir sollten der Koalition im US-Senat, die sich in einer Abstimmung dazu entschloss, diesen Krieg zu beenden, aus diesem Grund applaudieren und diese Koalition unterstützen. Die betreffenden Personen sollten wissen, wie sehr wir ihre Bemühungen anerkennen und Wert schätzen.

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2018 Dr. Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity

Dr. Ron Paul war neben seiner rund zwanzigjährigen Tätigkeit als Washingtoner Kongressabgeordneter für den US-Bundesstaat Texas auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner. Sein Buch „Swords into Plowshares“ ist im Buchhandel erhältlich.