Einmal, verärgert über die andauernden Verletzungen meiner Privatsphäre und meiner persönlichen Würde, fragte ich einen TSA-Beamten, ob er denn stolz darauf sei einen Job auszuüben, der auf einer permanenten Aushebelung der Privatsphäre von unschuldigen Amerikanern basiert.

Ich hatte über diesen Vorfall nachgedacht, nachdem mir berichtet wurde, dass die TSA inzwischen eine interne Liste über „Probleme verursachende Flugpassagiere“ angelegt hat. Auf dieser Liste finden sich auch all jene Personen, die sich auf eine Weise verhalten haben, die als „aggressiv und bar jeder justizrechtlichen Rechtfertigung“ beziehungsweise als störend im Sinne einer „sicheren und effizienten Durchführung eines Sicherheits-Screenings“ erachtet wird.

Der libertäre Journalist James Bovard wies kürzlich darauf hin, dass jede Frau, die die Hand eines screenenden TSA-Beamten (einer TSA-Beamtin) weg von ihrer Brust halten möchte, seitens der Behörde aufgrund einer Störung in Bezug auf eine „sichere und effiziente Durchführung eines Sicherheits-Screenings“ angeklagt werden könnte.

Unmenschliches Drangsalieren von Passagieren

Flugpassagiere wie ich, die lediglich ihren verbalen Unmut gegenüber TSA-Mitarbeitern zum Ausdruck gebracht haben, werden sich sehr wahrscheinlich namentlich ebenfalls auf dieser Passagierliste wiederfinden. Vielleicht sollten Flugpassagiere in Amerika damit beginnen, Listen von Probleme verursachenden TSA-Beamten auszuarbeiten.

Diese Liste könnte all jene Beamte und Beamtinnen aufführen, die stillende Mütter dazu gezwungen haben, ihre eigene Muttermilch zu trinken, die kranke Flugpassagiere dazu gezwungen haben, ihre Husten bekämpfende Medizin abzugeben, und die Frauen, die durch TSA-Mitarbeiter als attraktiv erachtet wurden, dazu zwangen, gleich mehrere Male durch einen Körperscanner zu marschieren.

Diese Liste würde gewiss auch all jene TSA-Beamte beinhalten, die das Plüschtierlamm eines drei-jährigen und an den Rollstuhl gefesselten Kindes an einem heimischen Flughafen konfiszierten, um dem Mädchen gleichzeitig mit einer Leibesvisitation zu drohen. Das Mädchen, das sich mit seiner Familie am Flughafen befand, um eine Reise nach Disney World anzutreten, wurde weinend gefilmt, was dazu führte, dass das Mädchen die Reise nicht mehr länger antreten wollte.

Worin sich die TSA ganz besonders auszeichnet, ist eine effektive Aushebelung und Verletzung unserer laut Verfassung garantierten Freiheitsrechte, während die Mitarbeiter der Behörde dabei versagen, die Sicherheit unseres Landes auf effiziente Weise zu schützen. Im vergangenen Jahr führte die Mutterbehörde der TSA – das US-Heimatschutzministerium – verdeckt verlaufende Tests durch, in deren Zuge die Fähigkeit der TSA hinsichtlich eines Aufspürens von Sicherheitsrisiken an Flughäfen im ganzen Land getestet wurde.

Völliges Versagen bei realen Bedrohungen

Die Ergebnisse dieser Untersuchungen zeigten, dass sowohl die Mitarbeiter als auch die technische Ausrüstung der TSA dabei versagten, Bedrohungen in 80 Prozent aller Fälle aufzuspüren. Es war nicht das erste Mal, dass die TSA ihrer Unfähigkeit überführt wurde. Eine zeitlich frühere Studie des US-Heimatschutzministeriums hatte zum Ergebnis, dass durch die TSA durchgeführte Screenings und selbst deren in die Privatsphäre eingreifenden Leibesvisitationen sich als gänzlich inneffizient in Bezug auf das Auffinden von versteckten Waffen erwiesen.

Das durch TSA-Beamte gemachte „Sicherheitstheater“ an unseren heimischen Flughäfen, das sich mit der Behandlung eines jeden Flugpassagiers als kriminell Verdächtigem/r gleichsetzen lässt, während nichts dagegen getan wird, um echten Bedrohungen entgegen zu wirken, lässt sich lediglich als rationale Antwort auf die Anreize bezeichnen, die der TSA als Regierungsbehörde staatlicherseits winken.

Denn falls die TSA-Mitarbeiter nach außen hin den Eindruck vermitteln, als ob diese ihrer Arbeit mit Herzblut nachgehen, um ein zweites Ereignis á la 9/11 zu verhindern, indem so vielen Passagieren wie möglich das Leben schwer gemacht wird – oder die Flugpassagiere gar Übergriffen durch die Behördenmitarbeiter ausgesetzt sind – könnte der US-Kongress auf den Gedanken kommen, dass die Behörde ihren Job gut verrichtet. Die direkte Folge wäre eine weitere Budgeterhöhung zugunsten der TSA.

Es müssen Klagemöglichkeiten geschaffen werden

Weil die TSA ihre Finanzierung seitens des US-Kongresses erhält – und nicht seitens der Passagiere – sehen die TSA-Behördenmitarbeiter auch keinerlei Grund darin, Flugpassagiere zufrieden zu stellen. Vielmehr sehen TSA-Behördenmitarbeiter, dass ihnen ein Freifahrtschein erteilt wird, um Passagiere nach eigenem Gutdünken zu belästigen, in die Privatsphäre der Menschen einzugreifen und interne Listen über Personen anzulegen, die sich zugunsten ihrer verfassungsgemäßen Rechte aussprechen.

Der US-Kongress sollte das Monopol zur Sicherheitsüberwachung durch die TSA aus diesem Grund beenden, indem die Behörde eingestampft und die Verantwortlichkeiten zur Sicherheitsüberprüfung wieder den Fluggesellschaften übertragen wird. Fluggesellschaften können private Sicherheitsfirmen anstellen, die für den Erhalt der Sicherheit an unseren Flughäfen sorgen, ohne dass es in diesem Zuge zu einer Behandlung eines jeden einzelnen Flugpassagiers als kriminell Verdächtigem/r kommt.

Eine private Sicherheitsfirma, die sich einerseits mittels Übergriffen gegen ihre Kunden auszeichnet und andererseits dabei versagt, echte Bedrohungen aufzuspüren, würde ganz schnell aus dem Wettbewerb ausscheiden. Demgegenüber würde sich die TSA wahrscheinlich einer Anhebung ihres Budgets und einer Steigerung ihrer Machtbefugnisse erfreuen, falls es zu einem weiteren Angriff auf das Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika kommen sollte.

Falls sich die Schließung der TSA-Behörde nach einem zu „radikalen“ Schritt anhört, sollte es der US-Kongress individuellen Flugreisenden zumindest gesetzlich erlauben, TSA-Beamte aufgrund von Übergriffen auf die persönliche Privatsphäre gerichtlich zu verklagen.

Jedermann, der sich aufgrund „Wiederfindens auf einer Problempassagierliste“ einer ungerechten Behandlung durch TSA-Mitarbeiter ausgesetzt sieht, sollte ebenfalls die Möglichkeit erhalten, sich vor heimischen Gerichten Gerechtigkeit zu verschaffen. Die TSA-Beamten unserer existierenden Gesetzgebung zu unterwerfen ist ein sehr wichtiger Schritt in Richtung einer Wahrung unserer Freiheitsrechte und unserer landesweiten Sicherheit.

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2018 Dr. Ron Paul /Institute for Peace and Prosperity

Beitrag senden

Drucken mit Kommentaren?



href="javascript:print();"