Die am 30. und 31. Januar stattgefundenen Zusammenkünfte zwischen Vertretern der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens in Peking sind offensichtlich gescheitert. Thematisch ging es um das Finden eines Kompromisses zur Aufrechterhaltung des Verbots zur Proliferation von nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen.

Bald wieder Raketen an der russischen Westgrenze?

Washington hielt an seiner Entschlossenheit, sich aus der historischen Vereinbarung zwischen Reagan und Gorbatschow zur Zerstörung aller landbasierten Nuklearmittelstreckenraketen zurückzuziehen, fest. Dieser zunächst einseitige Rückzug der Vereinigten Staaten aus einem Vertrag zur Atomwaffenverringerung folgt auf den einstigen Rückzug aus dem ABM-Vertrag durch das Regime von George W. Bush und Dick Cheney.

In der Tat ist es seit jenen Tagen des Clinton-Regimes so, dass jeder US-Präsident das einst zwischen den beiden großen Nuklearmächten herrschende Vertrauen ein Stück weiter zerstört hat. „Hieraus kann nichts Gutes entstehen“, wie Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Ryabkov im Rahmen des Pekinger Treffens erklärte. Der INF-Vertrag beinhaltet keine gegenüber den USA garantierten Sicherheitsversprechen.

Der INF-Vertrag schützt Europa vor russischen Raketen und Russland vor in Europa stationierten US-Raketen. Trumps Ankündigung, sich definitiv aus dem INF-Vertrag zurückziehen zu wollen, führt der Russischen Föderation vor Augen, dass es schon bald wieder zu einer Stationierung von Raketen an den russischen Westgrenzen kommen wird, wodurch sich Russlands Reaktionszeit deutlich vermindern würde.

Europa im russischen Visier

Die Europäer sind verrückt, sich dieser Entwicklung zu beugen, da sie es sind, die nun im Umkehrschluss erneut zum Ziel Russlands avancieren werden. Doch die Europäer sind nun einmal Vasallen Washingtons. Zu jedem Zeitpunkt, seitdem Clinton das Versprechen Washingtons brach, die NATO nicht nach Osten zu expandieren, ist man sich in Russland darüber bewusst gewesen, dass sich Washington militärische Vorteile gegenüber Russland zu verschaffen beabsichtigt.

Im Zuge der Aufkündigung des ABM-Vertrages ließ das Regime von George W. Bush die Russische Föderation wissen, dass Washington die Absicht verfolgt, die militärische Oberhoheit durch den Bau eines anti-ballistischen Raketenschutzschildes zu erlangen, mittels dessen Russlands Vergeltungsschlags-Fähigkeit ausgehebelt werden sollte, um Russland erpressbar zu machen.

In der Russischen Föderation wurde auf diese Entwicklung mittels der Konstruktion von hypersonischen Interkontinentalraketen reagierte, die sich nicht abfangen oder abschießen lassen, was wiederum zur Tatsache geführt hat, dass Russland nun de facto über die atomare Oberhoheit über die Vereinigten Staaten verfügt. Doch Russland nutzt diesen Faktor nicht zu seinen Gunsten aus.

Wettrüsten: Mehr Geld für den militärisch-industriellen Komplex

Antwort Amerikas ist, den INF-Vertrag zu zerreißen, um die eigenen Nuklearraketen zurück an die russischen Grenzen zu verlagern. Eine andere Blickweise auf das Ableben des INF-Vertrages leitet sich aus der Selbstverpflichtung des Obama-Regimes zur Bereitstellung von Steuergeldern in Höhe von einer Billion US-Dollar zum Bau von mehr Nuklearwaffen ab (zusätzlich zum bereits eine Billion US-Dollar schweren Jahresbudget des militärisch-industriellen Komplexes).

Keine dieser zusätzlichen Atomwaffen wird benötigt, da die USA allein über so viele dieser Waffen verfügen, um unsere Welt gleich mehrere Male hinfort zu fegen. Ein Rückzug aus dem INF-Vertrag wird todsicher zum Beginn eines neuen Nuklearwettrüstens in der Welt führen, woraus sich wiederum eine Rechtfertigung für die Durchleitung von Steuergeldern in Billionenhöhe, die Washington dem militärisch-industriellen Komplex für den Bau von neuen Atomwaffen zukommen lässt, ableiten lässt.

Aufrüsten auch gegen die Chinesen

Eine noch ganz andere Sichtweise auf das Ableben des INF-Vertrags ergibt sich aus der Tatsache, dass Washington unbedingt aus diesem Vertrag aussteigen möchte, so dass es in der Zukunft atomar bestückte Mittelstreckenraketen gegen China in Stellung bringen kann. In Washington ist es zur Ausarbeitung von Plänen für einen Krieg gegen Russland und China gekommen.

Längst schon werden Simulationen über den Ausgang eines solchen Krieges durchgeführt. Selbstverständlich gewinnt Amerika. Der gefährliche Gedanke, dass sich ein Nuklearkrieg gewinnen lässt, wird nun schon seit mehreren Jahren durch die Neokonservativen Amerikas, welche die absolute US-Weltherrschaft anstreben, verfolgt.

Ideen dieser Art dienen ganz gewiss den einschlägigen Interessen des militärisch-industriellen Komplexes und erfreuen sich unter den Washingtoner Machthabern einer immer größeren Beliebtheit. Washingtons Vorwand für den eigenen Ausstieg aus dem INF-Vertrag lautet, dass Russland sich nicht an den einst geschlossenen Vertrag gehalten und ihn deshalb verletzt habe.

Atomwaffen bieten heute keine Sicherheit mehr!

Doch aus russischer Sicht besteht kein Interesse an der Verletzung eines Vertrages, der Russlands Sicherheitsinteressen dient. Russlands Mittelstreckenraketen können die USA nicht erreichen. Einziger Grund, warum Europa ins Zielvisier Russlands geraten würde, wäre, wenn es um russische Vergeltungsmaßnahmen aufgrund von Europas Entscheidung zur erneuten Stationierung von US-Raketen an den Grenzen der Russischen Föderation käme.

Die Profiteure eines wieder aufflammenden Nuklearwettrüstens sind die Aktionäre des militärisch-industriellen Komplexes. Washington nährt deren Profite, indem das Überleben der Menschheit immer größeren Risiken, die in einem nuklearen Armageddon zu kulminieren drohen, ausgesetzt wird.

Waffen türmen sich bergeweise auf unserer Welt, vor allem jene, deren Nutzung alles Leben auf unserem Planeten zerstören würde. Waffen dieser Art leisten deshalb keinen Beitrag zur gegenseitigen Sicherheit mehr – ganz im Gegenteil.

Machtbestreben: Nächstes Abkommen vor dem Aus

Trump, dessen erklärtes politisches Ziel es einst gewesen ist, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, befindet sich nun unter der Fuchtel des militärisch-industriellen Komplexes und hat bereits angekündigt, dass die USA auch die Intention verfolgten, sich aus dem letzten verbleibenden Waffenkontrollvertrag namens Strategic Arms Reduction Treaty (START), zurückziehen zu wollen.

Die aktuelle Lage ist ernst. Es wird in amerikanischen Medien nur recht wenig über das Wiederaufflammen des Nuklearwettrüstens berichtet. Und das, was berichtet wird, schiebt die alleinige Schuld hieran Russland und China in die Schuhe. Amerikas Bürgern wird immerfort eingebläut, dass es China – und nicht die Vereinigten Staaten – ist, dessen Führung die Militarisierung des Südchinesischen Meeres vorantreibe.

Und aus Sicht Russlands geht es, wenn diesen Medien Glauben geschenkt würde, um das Ziel einer Wiederauferstehung des Sowjet-Imperiums, woraus sich aus dem Blickwinkel der Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten große Gefahren ableiteten.  Beweise hierfür werden nicht präsentiert, sondern es kommt jeweils nur zu bloßen Behauptungen.

Die Russische Föderation hat Beweise vorgelegt, den INF-Vertrag nicht verletzt zu haben, doch in Washington kratzt das niemanden, weil Washington den Vertrag nicht aufgrund von irgendwelchen Vertragsverletzungen Russlands aufkündigt. Washington zieht sich aus dem INF-Vertrag zurück, weil Washington die militärische Oberhoheit über Russland und China anstrebt.

Ein überaus gefährliches Säbelrasseln…

Hieraus leitet sich zudem ein guter Vorwand ab, um dem militärisch-industriellen Komplex weitere Billionen von US-Dollars an Steuergeldern auszuhändigen. Traditionsgemäß ebnet ein Aggressor den Weg zum Krieg mittels der Verbreitung von permanenter Propaganda gegen jene Nation, die angegriffen werden soll. Die Propaganda beeinflusst die öffentliche Meinung und führt zum Schulterschluss mit der Öffentlichkeit, womit der Angriff irgendwann Rechtfertigung und Absolution findet.

Der dauerhafte Fluss von provokativen Behauptungen und Vorwürfen, der aus Washington gegen Russland und China (und den Iran) ins Feld geführt wird, um Vertragsaufkündigungen und rasant zunehmende Rüstungsausgaben zu rechtfertigen, hört sich aus Sicht Russlands und Chinas ganz danach an, als ob beide Länder militärisch attackiert werden sollen.

Es ist rücksichtslos und verantwortungslos, Atommächte davon zu überzeugen, dass ihnen ein militärischer Angriff ins Haus steht. Es gibt kaum einen noch sichereren Weg, um einen Krieg herauf zu beschwören. Russland und China vernehmen jetzt, was Saddam Hussein vernahm, was Gaddafi vernahm, was al-Assad vernahm und was der Iran seit Jahren vernimmt.

Ungleich dieser Opfer Washingtons verfügen sowohl Russland als auch China über massive Offensivfähigkeiten. Wenn ein Land erst einmal davon überzeugt ist, dass es sich im Fokus eines Angriffs befindet, wird dessen Führung dann einfach nur herumsitzen, um einem solchen  Angriff entspannt entgegen zu blicken?

Washington mag Amerika auf einen Erstschlag mittels unzähliger Vorwürfe und Provokationen, die durch Leute geäußert werden, die zu dumm sind, um den Besitz von Atomwaffen erlaubt zu bekommen, vorbereiten. In der Atomwaffenära ist es aus Sicht einer Regierung überaus rücksichtslos, Diplomatie durch Drohungen und Zwangsausübung zu ersetzen.

Und aus diesem Grund ist Washingtons Rücksichtslosigkeit die gefährlichste Bedrohung, die unsere Welt ins Auge blickt.

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2019 Dr. Paul Craig Roberts / Institute for Political Economy

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