Die zwischen beiden Parteien des Kongresses erzielte Einigung enthält etwas für Jedermann. Unter anderem werden die heimischen Militärausgaben abermals um 22 Milliarden auf nun 738 Milliarden US-Dollar erhöht. Darüber hinaus enthält das Paket eine Erhöhung von 27 Milliarden US-Dollar, wodurch die Gesamtausgaben für heimische Sozialprogramme auf 632 Milliarden US-Dollar gesteigert werden.

Gleichzeitig wurde ein Verbot verabschiedet, das den heimischen Absatz von Tabakprodukten – einschließlich E-Zigaretten – an Personen unter 21 Jahren in der Zukunft unmöglich machen wird. Die zwischen beiden Parteien erzielte Einigung spaltet sich eine Verabschiedung von zwei Gesetzeswerken auf. Beide Gesetzestexte wurden am vergangenen Montagnachmittag in den Kongress eingebracht.

Beide Gesetzesentwürfe wurden im Repräsentantenhaus am Dienstag der vergangenen Woche verabschiedet, so dass er lediglich den führenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses nebst den Mitgliedern des Haushaltsausschusses – und deren Helfern, die dazu beitrugen, die 2.000 Seiten umfassende Vereinbarung auf Papier zu bringen – zuteilwurde um sich darüber klar zu werden, welche Details die beiden Gesetzeswerke eigentlich enthalten.

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine Verabschiedung der Ausgabegesetze, da die umgehende Furcht vor einem weiteren Shut Down der Regierung in der Weihnachtszeit zu groß gewesen sein muss. Die führenden Abgeordneten im Repräsentantenhaus winkten die beiden Gesetzeswerke einfach durch, darüber hinaus fordernd, dass alle Gesetzgebungsdetails mindestens drei Tage vor der Abstimmung zur Einsicht vorliegen würden.

Moderne Praktiken zur Finanzierung der Regierung mittels gigantischen und in einem Pulk zusammengefassten Gesetzesentwürfen, die dann in aller Schnelle in Gesetzeswerke gegossen werden, führen dazu, dass sich das Wachstum der Regierung in einem „Autopilotmodus“ vollzieht.

Diese Praktiken gewähren dem Präsidenten darüber hinaus mehr Einfluss über den nationalen Haushalt. Auf diese Weise wird nicht nur der Geist, sondern auch die Verfassung selbst mit Füßen getreten, welche die Autorität über die Verabschiedung des nationalen Haushalts in die Hände der Kongressmitglieder legt.

Es obliegt danach allein den Kongressmitgliedern, und somit den gewählten Repräsentanten des Volkes, die Regierung mit ausreichenden Finanzmitteln zu versorgen. Die Gründungsväter unseres Landes beabsichtigten auf diese Weise einst einmal, die Exekutive unter die Kontrolle der Legislative zu stellen.

In der Zwischenzeit fährt die Federal Reserve damit fort, Hunderte Milliarden von US-Dollars in die heimischen Repo-Märkte zu pumpen. Als die Fed im September damit begann, diese Summen in die Refinanzierungsmärkte zu injizieren, hieß es seitens führender Mitglieder der Fed noch, dass es sich um rein temporäre Maßnahmen zur Adressierung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen handele.

Drei Monate später fährt die Fed nicht nur damit fort, den Banken und sonstigen Akteuren an den heimischen Repo-Märkten einen Bailout zu liefern, sondern vielmehr beginnen sich auch bereits weitere Bailout-Aktivitäten abzuzeichnen. Braucht es noch mehr Beweise für die Annahme, dass wir uns am Rande einer weiteren durch die Fed erzeugten Wirtschaftskrise befinden?!

Wenn diese Krise voll einschlägt, würde es sich aus Sicht der Fed empfehlen, den eigenen Leitzins nicht weiter unterhalb jener Zinssätze zu senken, die an den Märkten herrschen. Auf diese Weise würde es den Verbrauchern, Unternehmen und der Regierung erlaubt, deren ausstehende Schulden abzubauen, um auf diese Weise eine gesunde Basis für zukünftiges Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Würde die Fed sich nicht dauerhaft einer schmerzhaften, jedoch dringend notwendigen Korrektur und Bereinigung des Systems in den Weg stellen, würde es wahrscheinlich nicht lange dauern, bis es nach Durchschreiten eines tiefen und schmerzhaften Tals endlich wieder zu einem echten Wirtschaftsboom kommen würde.

Die Federal Reserve wird dieser Empfehlung unter aller Voraussicht jedoch nicht folgen. Grund hierfür sind bis über beide Ohren verschuldete Verbraucher, die diesen kurzfristig anhaltenden Schmerzen nicht ausgesetzt werden sollen.

Noch wichtiger ist aus meiner Sicht, dass auch die Politiker, die sich in diesem Falle dazu gezwungen sähen, die staatlichen Ausgaben zu senken und/oder die heimischen Steuern anzuheben, diesem Schmerzen nicht ausgesetzt werden sollen.

Doch damit weiterzumachen, die Zinssätze auf künstlich niedrigen Niveaus zu halten, wird unweigerlich zum Ausbruch einer großen Wirtschaftskrise führen, die letzten Endes in einer Beendigung der Rolle des US-Dollars als Weltreservewährung gipfeln wird.

Die Manipulation der Zinssätze durch die Federal Reserve führt zu einer Abwertung des US-Dollars. Gleichzeitig wird es dem Militär- und Wohlfahrtsstaat erlaubt, weiter wie eine Krake zu wachsen, während sich die Systeminsider persönlich bereichern, die über den Erstzugang neu erzeugten Geldes verfügen, bevor die Preise steigen.

Den Löwenanteil der US-Dollar-Devaluierung bekommt hingegen die Mittel- und Arbeiterklasse in Amerika zu spüren. Denn deren Gehalts- und Lohnzettel halten nicht Schritt mit den in den USA kletternden Lebenshaltungskosten.

Im Fall der Inflation handelt es sich um nichts anderes als eine versteckte und regressive Steuer. Eine vollumfängliche Überprüfung und Abschaffung der Fed sollte aus diesem Grund eine Hauptpriorität unter all jenen sein, die sich über eine stark wachsende Ungleichheit in der Einkommensverteilung samt einer spürbar zunehmenden Armut im Land besorgt zeigen.

Gleiches lässt sich aus Sicht all jener sagen, die davon träumen, dass es in der Weihnachtszeit zukünftig nicht mehr zu einer Verabschiedung von gigantischen, 2.000 Seiten umfassenden - sowie in sich verschachtelten und in einem Pulk daherkommenden - Ausgabegesetzen kommen wird.

Ein gutes Neues Jahr wünscht Ihnen,
Dr. Ron Paul

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2019 Dr. Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity

Dr. Ron Paul war neben seiner zwanzigjährigen Tätigkeit als Washingtoner Kongressabgeordneter für den US-Bundesstaat Texas auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner. Sein Buch „Swords into Plowshares“ ist im Buchhandel erhältlich.