Bei genauer Betrachtung hätte es auch die letzte Rede vor der Mitteilung des eigenen Rücktritts sein können. Die gesamte Rede erweckte den Eindruck, mit den Entscheidungen der eigenen Regierung derart zu fremdeln, dass nur eine Frage übrigblieb: wer gibt in Berlin wirklich den Ton an und warum sollten die Menschen im Lande der Bundeskanzlerin notwendiges Vertrauen weiter entgegenbringen, ohne die die einschneidenden Regierungsmaßnahmen in der Bevölkerung den Vertrauens-Boden unter den Füßen verlieren?
Es ist nur schwer zu ertragen, dass Regierungsberater mit prominenten Namen einerseits Wert darauf legen, von der Regierung angehört zu werden und andererseits in einer Gleichsetzung von Corvid 19 Seuche und Migrationsentscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015 abenteuerliche Auffassungen in den letzten Tagen öffentlich verkünden lassen. Die deutsche Bevölkerung hat in der schwierigen Lage, in der wir uns befinden, ein Anrecht auf eine klare Führung auf der ausschließlichen Grundlage der eigenen Verfassung. Da ist es geradezu tödlich, wenn diejenigen, auf deren Wissen und Urteilskraft man bauen muss, eine eigene Agenda erkennen lassen. Rat geben oder in der Öffentlichkeit eine Meinung haben: dazwischen muss man sich entscheiden.
Diesen Wankelmut lässt das Bundesverfassungsgericht erfreulicherweise in der Frage nach der Grundrechtsrelevanz von Regierungsentscheidungen zur Seuche nicht erkennen. Bis auf die Ebene von regionalen Gebietskörperschaften lässt „der Staat“ nicht nur bei der Zulässigkeit von Demonstrationen erkennen, wie gerne man die „Stunde der Exekutive“ für die Durchsetzung langgehegter Vorstellungen zu nutzen willens ist. Hier kommt wie eine Blase hoch, dass Regierungen seit Jahren über ihre Kriegspolitik und Beseitigung des Rechtsstaates ein solches Maß an Glaubwürdigkeit verloren haben, dass einem um unseren Staat als Rechtsstaat Angst und Bange werden muss. In der Schweiz erfindet man sich über die Seuche „als Bund neu“. In Deutschland gäbe es jeden Grund, es den Eidgenossen nachzumachen und der Verfassung neues Leben durch zweifelsfreies Regierungshandeln einzuhauchen.
Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 23. April 2020 machte weiteres klar und eindeutig. Sie hat nach den Meldungen aus China die Dinge schleifen lassen. Wochenlang war sie abgetaucht und sie musste durch die Öffentlichkeit geradezu herbeizitiert werden. Damals hat sie die Gestaltungskraft verloren, die sie heute derartige Regierungserklärungen halten lässt. Das kann Deutschland sich nicht länger leisten.
Willy Wimmer
Kommentare
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Ich habe meine Eltern gefragt, warum habt ihr das damals zugelassen.
Wer sich das nicht von seinen Kindern fragen lassen will :
> Auf zur Demo !
Mir ist ziemlich klar, dass die Beendigung der "Seuche" nicht gewünscht wird. Laut WHO erstmal impfen. Laut UNO, Erfüllung des Migrationspaktes.
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https://www.youtube.com/watch?v=3gH4zH4Cp9Q&feature=youtu.be&app=desktop
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Hat eigentlich kein deutscher Politiker für Merkel so klare Worte parat?
Andererseits, was nützt es, da Merkel ohnehin nur eine Wasserträgerin reinster Sorte ist!
Vertrauen ist etwas, dass man sich erarbeiten muss und durch Kogruenz glaubwürdig dauerhaft unter Beweis zu stellen hat
Die meisten Menschen sind leider lediglich von Hoffnung durch Worte getragen und verschenken das Vertrauen in die Obrigkeit/Politiker wie Kinder Gänseblümchen an jedermann der ihnen zulächelt
GERMANY oder Bundesrepublik genannt, ist ein Treuhand Verwaltungskonstrukt der Alliierten, aber niemals ein Staat. Und eine Verfassung haben wir auch nicht, sondern nur eine von den Alliierten auferlegtes Grundgesetz, was seit 1990 keine Gültigkeit mehr besitzt. Dieses Wissen Sie doch genau.
Die sogenannte Bundeskanzlerin Merkel auch Erika genannt, ist schon längst von den Landesfürsten entmachtet worden. Dieses kann man in dieser sogenannten Corona Posse sehen.
Ich bin nur gespannt wenn der letzte Schlafpunzel in diesen Land merkt, dass er mit dieser sogenannten Corona Posse nur verarscht worden ist und er dardurch aber seinen Arbeitsplatz verloren hat.
Corona wird jetzt als Vorwand genutzt um die Wirtschaft abstürzen zu lassen.
vielen Dank für den interessanten Artikel.
"Die deutsche Bevölkerung hat in der schwierigen Lage, in der wir uns befinden, ein Anrecht auf eine klare Führung auf der ausschließlichen Grundlage der eigenen Verfassung".
Führung wäre nicht nur in dieser schwierigen Lage wichtig, sondern eine Eigenschaft, die man jederzeit von jemand erwarten würde, der das BK-Amt innehat. Frau M. hat einige gute Attribute - Führungsstärke gehört aus meiner Sicht nicht dazu. Stattdessen treibt sie uns wie eine Herde Schafe von Krise zu Krise, setzt sich ständig über geltendes Recht hinweg und verabredet ihre Politik im Hinterzimmer ohne parlamentarische Beteiligung. Die Auswirkungen dieser Politik lassen sich am Zustand der CDU, Deutschlands und Europas deutlich erkennen.
Die Masse ist heutzutage noch dümmer und manipulierbarer wie zu Zeiten von Gustave le Bon und Edward Bernays...
vielen Dank für Ihren Kommentar! Ich hätte ihn nicht besser formulieren können...
Lieber und sehr geehrter Herr Wimmer,
auch ich schätze Ihre Jahrzehnte lange Erfahrung und Detailkenntnis in der unsäglichen Deutschen Politik, Ihre Kommentare und Ihre höfliche und zurückhaltende Art sehr, und bedanke mich für Ihre Beiträge.
Dennoch habe ich mir schon "Tausendmal" die Frage gestellt, warum Sie stets so tun, als sei die BRD ein Staat und deren Politikdarsteller in irgendeiner Form ernstzunehmen.
Somit möchte ich den Beitrag von @Machatsch an dieser Stelle aufnehmen und Sie direkt fragen:
Warum tun Sie das? Gerade, wenn Sie es doch besser wissen (müssten)? Jemand wie Sie, der insbesondere die älteren und konservativen Menschen in diesem Land erreichen kann, könnte mit "Tacheles" richtig was bewirken. Und damit könnte sich auch in diesem Teil der "Republik" etwas in Bewegung setzen, bzw. die bereits laufende Bewegung verstärken und befeuern. Das hätte doch mal was!
Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank.
Ansonsten wie immer ein Super Beitrag Herr Wimmer,
Die Deutschen diese Duckmäuser, hat schon Napolion gesagt. Schlechtes Fußball und dämliche Sprüche, dafür sind sie bekannt. Eier in der Hose hat keiner von unseren Politikern, geschweige dann die Bürger
Mir fallen ohne nachdenken sicher 20 Dinge ein, die hier konkret falsch laufen (was nicht bedeutet, dass ich Recht habe damit). Aber für diese Dinge würde ich mich ohne schlechtes Gewissen auf die Straße begeben um diese Misstände zu beseitigen. Anfangen würde ich damit, dass alle die jetzt noch arbeiten ihren Urlaub nehmen, 2 Wochen. 18 Millionen Menschen, die 62 Millionen durchfüttern (Alte und Kinder aussen vor, die haben es schwer genug und für die arbeite ich gerne, allein schon aus Respekt).
Ist es in Ihrem Sinne, wenn nach Ihrem Artikel soviele kranke Kommentare gepostet werden?
Ich kann es mir eigentlich nicht vorstellen.
Sonst müsste ich mir überlegen bei Cashkurs zu kündigen.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Bleiben Sie gesund.
aufgrund Ihres Namens, dachte ich immer Sie komen von den neuen Bundesländern. Nach Wikipedia weiss ich, dem ist nicht so. Sie sind ein kritischer westdeutscher Geisst. Ich verstehe Ihre Empörung nicht.
(Und es ist trotzdem gut dass Sie sie äussern). Alles läuft nach angelsächsischem Plan, alles gut.
Und auf die Banausen in Berlin dürfen Sie, Wir nich hoffen. Alles zweckpragmatische Volksveräter, owohl Sie den Eid auf die Verassung geschoren haben, dem Volk zu dienen, das haben Sie alles vergessen und machen genau das Gegeteil. Wichtig aus der Sicht der Machthabenden ist das was im Kopf beim Volk ankommt. Und da machen die Jungs einen perfekten Job, Media Control (Noam Chomski). Oder wie Dirk Müller sagt " wie das Lamm lernte seinen Schlächter liebte". Deswegen keinen Anlass zur Sorge, alles läuft nach Plan zuerst Marshall und dann Morgenthau, ...So hätte ich es doch genauso gemacht......
Macello
Der Mohr (Deutschland) hat seine Schuldigkeit erbracht , er kann gehen !
Dass die Politiker aus dem Motiv handeln, wir tun das alles nur weil sonst eine höhere Macht, Staat uns übermorgen in Deutschland irendjemand die Atombombe auf den Kopf werfen kann und alles in Deutschlad ist vernichtet. Daraus könnte ich ein Verstehen der Deutschen Poitik entwickeln. Nur aus dieser Motivatioslage kann, kömnte ich die ethischen Handlungsmotiv und die Narrative aus Berlin nachvollziehen.
Ach da wäre noch die Erblast aus der Vergangenheit die Nazies,.... ..nachdem wir bereits erfolgreich etnisch und kulturell umgestaltet wurden und der Anteil der Bevölkerung mit Immigratioshintergrund überwiegt,
Kann dieser Bevölkerung mit überwiegenden Immigratioshintergrund diesen Vorwurf nicht mehr gemacht werden. Wo keine Deutschen mehr sind, gibt es auch keine Nazies mehr. Demzufolge müssten auch die Repeationsleistungen und Steuerbelastungen reduziert und angepasst werden, weil, was können die lieben Ausländer dazu, dass wir die bösen Nazies sind.
" Von nix kommt nix". Alles hat seine Ursache, seinen Ursprung, eben die Actio...... weil
von nix ...... eben nix kommt.
" so viele kranke Kommentare " ?
Soll Herr Wimmer zensieren ?
Meinungsdiktatur ?
Hier bei Cashkurs sind einige kritische Mitbürger.
Das ist gut so !
Besonders die vielen Kommentare von Machatsch waren sehr erleuchtend für mich !
Siehe DDR!!!