Das Wahlergebnis in Österreich ist nicht mehr und nicht weniger als eine Zeitenwende.
Man kann das wenden, wie man will. Aber hier hat sich jemand durchgesetzt, der in jungen Jahren ein herausragendes politisches Gespür, ein klares Bewußtsein für anstehende nationale und internationale Probleme und Führungswillen gezeigt hat.
Die Wahl fand in Österreich statt und dort steht jetzt die Regierungsbildung an. Österreich ist eines der leistungsstärksten Länder in Europa und der Wahlkampf hat gezeigt, dass man an die Spitze zurück will. Die Übertragung der letzten Debatte der Spitzenkandidaten bei ORF, die im Deutschen Fernsehen übertragen worden ist, hat deutlich gemacht, dass in unserem Nachbarland Argumente gezählt haben.
Anders als in Deutschland hat man in Österreich die Wähler ernstgenommen und ist mit Argumenten angetreten.
Wien wird mit diesem Ergebnis der deutsche Rivale für das abgehobene und menschenferne Berlin.
In Deutschland werden sich die Gewichte verschieben, denn die politische Signalwirkung aus Österreich wird weit nach Deutschland abstrahlen und hineinwirken.
Die Themen, die in Österreich offen und freimütig diskutiert worden sind, treiben auch Deutschland um. Der neue österreichische Bundeskanzler hat in der Vergangenheit deutlich gemacht den Herausforderungen der Welt mit rechtstaatlichen Instrumenten begegnen zu können.
In Österreich wäre ein Satz wie der vom "Unrechtsstaat" in der Migrationsfrage unvorstellbar.
Wien wird auf die europäischen Staaten zugehen, die bei allem europäischen Gestaltungswillen an der Nation und dem Bürger als Souverän, statt fremdgesteuerter Nicht-Regierungsorganisationen, festhalten. Das Ergebnis in Wien drängt in ganz EU-Europa alle diejenigen zurück, die sich EU-Europa nur als Konzern-Gebilde im amerikanischen Kampfauftrag vorstellen können.
Willy Wimmer
Staatssekretär a.D.
Kommentare
- "Die Übertragung der letzten Debatte der Spitzenkandidaten bei ORF, die im Deutschen Fernsehen übertragen worden ist, hat deutlich gemacht, dass in unserem Nachbarland Argumente gezählt haben. ": Ja in dieser Debatte, aber auch nur da, zählten Argumente und wurde bemüht mit einem gewissen Niveau diskutiert. Die Monate davor bestanden aus einer zermürbenden, politisch substanzlosen Schlammschlacht. Wirklich wichtige Fragen wurden auf gut österreichisch "net amal ignoriert". Die Wähler wurden alles andere als "erstgenommen".
"Der neue österreichische Bundeskanzler hat in der Vergangenheit deutlich gemacht den Herausforderungen der Welt mit rechtstaatlichen Instrumenten begegnen zu können." - Da muss mir etwas entgangen sein. Wann und wie hat er das deutlich gemacht? Was hat er umgesetzt?
Sebastian Kurz hat es jedenfalls geschafft, die Wähler vergessen zu lassen, dass er seit Jahren als Staatssekretär und Minister in genau jener Regierung saß, gegen die er jetzt quasi als Heilsbringer und "neue" Kraft angetreten ist. Respekt, auch das muß man erst einmal fertig bringen. Darüber hinaus fielen bislang jedoch keine nennenswerten Leistungen des voraussichtlichen Regierungschefs auf.
Der gelernte Österreicher erwartet sich von diesem Wahlergebnis keine nennenswerten faktischen Änderungen.
Die Österreicher setzen sich mit der FPÖ schon länger in einem normalen politischen Umgangston auseinander, als es hier hierzulande mit der AfD geschieht. Im Alpenland hat man recht früh, und Herr Kurz mit noch unverdorbenem Gespür, erkannt, das eine Kampagne, die Wählergruppen auf Grund Ihrer Heimatverbundenheit, Tradition und Kultur wie bei uns als Nazis disqualifizieren würde, niemals zu einem positiven Ergebnis führen kann.
Herr Kurz hat trotz seiner jungen Jahre gut erkannt, was, wie wir sehen, 56 % der Wähler bewegt. Das kann man, wie es in Deutschland natürlich nur zu gern dargestellt wird, nicht nur auf die Flüchtlinge herunterbrechen. Selbst wenn es so wäre, ist diese überaus kurze Sicht der Dinge mal wieder das beweisende Armutszeugnis dafür, das die Berliner Regierung aus dem Bundeswahlergebnis nach wie vor rein nichts gelernt hat.
Wir werden sehen was die Zukunft bringt. An einen Rücktritt von Frau Merkel hingegen glaube ich nicht.
Man wird Österreich und Herr Kurz jetzt medial Orban-nisieren um ihn vielleicht doch noch auf einen Merkelfreundlichen Kurs zu bringen.
Sollte Jamaica scheitern, wäre das vielleicht der Anfang vom Ende der Ära von Frau Merkel. Aber bei der verführerisch Geruch der Macht wird für die Grünen und Liberalen zu verlockend sein um auf diese leckere Gelegenheit zu verzichten.
Ich hoffe ich täusche mich.
Solange es keine andere Regierungsform gibt, wird sich nichts ändern. Wie zB direkte Demokratie, oder offene Demokratie. Die Maden im Speck überleben weitere fünf Jahre. Es geht wie bei jeder Wahl nur um Machterhalt eines Parteiappartes, welcher keineswegs die Bevölkerung repräsentiert, sondern nur Repräsentanten von kleinen Interessensgruppen darstellt. Meine Prognose: es bleibt alles beim Alten, mit neuem Gesicht - so fällt es der Bevölkerung nicht so stark auf.
Das Gesagte reicht, nicht das Errreicht zählt.
Der Wahlgewinner hat nicht wie Sie schreiben durch herausragendes politisches Gespür oder durch Argumente gewonnen sondern vielmehr durch die Übernahme der Argumente der FPÖ, in der Asyl und Ausländerfrage sowie seine über Jahre geschickt aufgebaute Marke. Die gleichen Ansichten die im Jahr 2000 zu den EU- Sanktionen und den 3 Waisen geführt haben sind jetzt wen sie nicht von der FPÖ kommen Gesellschaftsfähig.
Außer dem Ausländertema gab es im Wahlkampf von Herrn Kurz nur vage Versprechungen, wie das halt so Üblich ist vor der Wahl. Es verwundert mich immer wieder wie etalierte Parteipolitiker die nie etwas anderes gemacht haben, so in der Öffentlichkeit aufgebaut werden das sie trotz langjähriger Mitverantwortung plötzlich als Erneuerer hochgepuscht werden. Sowas funktioniert halt in Österreich mit Herrn Kurz oder Frankreich mit Herrn Macron nur in Deutschland hat es halt mit Herrn Schulz nicht funktioniert wer das Prinzip besser durchschaut hat lasse ich dahingestellt.
Zur österreichischen Mitgestaltung der EU kann ich Ihnen sagen das wir, das EU hörigste Land, uns sicher auch in Zukunft an all dem Unfug der aus Brüssel kommt widerspruchslos beteiligen werden, denn das ist Koalitionsbedingung und Bedingung für die Angelobung der Regierung durch den Bundespräsidenten.
Die Regierungsbildung wird interessant da die FPÖ gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen in der letzten Nationalratsitzung einiges beschlossen hat.
Herr Kurz ist ein guter Mann, aber es wird mit der FPÖ genau so schwer werden wie mit der SPÖ.
Sebastian Kurz als Transatlantiker, mit dem Wahlprogramm der ÖVP in Verbindung mit der FPÖ und deren Wahlprogramm kann man den Österreichern nur mehr das Beileid aussprechen. Ansonsten schließe ich mich den Aussagen von Schlossermeister an. Auch Kurz wird leider, entgegen der Hoffnung vieler Menschen kein Heilsbringer sein und als Transatlantiker der Doktrin der neuen WO folgen.
Herr Kurz ist ein politischer Vertreter der Arbeitgeber, also der Industrie, der großen Unternehmen; und der oberen 2 Prozent der Einkommen. Kurz ist ein Vertreter von Raiffeisen, einem gewaltigen System, das halb Österreich, inkl. der Medien, beherrscht.
(Anm.: Wieso denken Sie, dass z.B. die Lebensmittelpreise in Österreich wesentlich teurer sind, als in Deutschland? Wegen der Vielfalt oder vielleicht doch wegen der Marktmacht weniger Konzerne und Raiffeisen?)
Er vertritt die Partei, die für das Desaster und die Skandale der letzten Jahre mitverantwortlich ist. Es sind somit jene, die Sie permanent verurteilen! Genau diese Partei hat in der Vergangenheit die Privatisierung der Infrastruktur gefordert und teilweises auch bereits umgesetzt.
Die Parteistrategen haben jedoch die Wahl - Kommunikation so flachsinnig dargestellt, dass sich der "normale" Bürger angesprochen fühlt. Obgleich Kurz auch EUR 14 Mrd. einsparen (besser kürzen) möchte!
(Anm. Das österr. Budget beträgt EUR 77,5 Mrd) Wo denken Sie sind Kürzungen möglich, bei den Konzernen? Rechnerisch gesehen wohl eher bei der Masse/Bevölkerung.
Aus meiner Sicht rückt damit ein Europa der Menschen und Regionen in weite Ferne!
Ich persönlich kann das ganze Wahlkasperltheater, egal ob bei uns in Österreich oder in sonst einer „angeblichen“ Demokratie, die Wahlversprechen, die ewig gleichen Inhaltslehren nichtsagenden auswendiggelernten Parolen der mediengerecht aufbereiteten Politiker, nicht mehr hören. Das Ganze ist nur mehr eine Zumutung und ein Anschlag auf die Intelligenz von uns Wählern. Für 5 Jahre seine Repräsentanten zu wählen ohne deren Entscheidung nach der Wahl beeinflussen zu können nennt man Demokratie, ich glaube da will uns wer Verarschen, denn Demokratie stelle ich mir etwas anders vor. Aber Gott sei Dank in ein paar Wochen haben wir eine neue Regierung und alles wird natürlich wie Versprochen ganz Supertoll, wenn nicht ist es auch egal denn in 5 Jahren bei der nächsten Wahl kann sich sowieso keiner mehr an Heute erinnern und das Spiel geht von vorne los. Das ist bei uns in Österreich nicht anders als bei euch in Deutschland nur die Gesichter sind halt andere, jedes Land darf seine eigenen Gesichter wählen.
Wie gesagt ich bin stolzer Österreicher aber geläutert wenn es um Politiker geht, und finde es schade das es nur solche Politikertypen in unserer Demokratie schaffen können Entscheidungsträger zu werden. Wo uns das hinführt weiß ich nicht aber das ich den ganzen Spaß zahlen werde weiß ich jetzt schon und freue mich auch schon auf das nächste Wahlkasperltheater und wieder neue super Gesichter.