Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
am 07. Dezember 2018 berichtete dpa um 10.58 Uhr aus der chinesischen Metropole Chengdu, dass Sie sich vor Studenten für die Achtung der Menschenrechte und des Regelwerks der Vereinten Nationen eingesetzt hatten. Den chinesischen Zuhörern und ihrer Regierung wird ebenso wenig wie den Deutschen entgangen sein, dass wegen der erklärten und exekutierten Politik der jeweiligen Bundesregierungen seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien derartige Aussagen aus dem Munde deutscher Amtsträger noch nicht einmal Schall und Rauch sind.
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler, Herr Gerhard Schröder, hat öffentlich und freimütig eingeräumt, dass er mit seiner Zustimmung zum NATO-Krieg gegen die BR Jugoslawien Völkerrecht gebrochen habe. Das von Ihnen in China so hoch gepriesene Regelwerk der Vereinten Nationen hat durch die erklärte Politik einer Bundesregierung einen irreparablen Schaden davongetragen und die Welt dem „westlichen Faustrecht“ ausgeliefert. Ein Blick in die eigene Verfassung, das deutsche Strafrecht und das Soldatengesetz hätte deutlich machen müssen, mit Maßregelungen anderer Völker und Staaten zurückhaltend zu sein.
Diese „Politik der schiefen Ebene“, die unser Land abstürzen lässt, sehen wir ebenfalls in der Zerstörung der rechtsstaatlichen Ordnung durch Bundesregierungen, deren vornehmste Aufgabe eigentlich im Schutz dieser Ordnung bestehen müsste. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin vom 4./5. September 2015, die deutschen Staatsgrenzen auf Dauer schutzlos zu stellen, hat unserem deutschen Rechtsstaat einen Stoß verssetzt, von dem er sich nicht erholen wird.
Dagegen wenden sich Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Nicht, weil sie eine Abkehr von der grundgesetzlichen Ordnung wollen. Die Menschen im Lande treten dafür ein, dass der deutsche Staat selbst Achtung vor dem Recht zeigt und staatliches Handeln daran gebunden ist, die Zuständigkeit der Legislative nicht einseitig zur Durchsetzung von Interessen Dritter außer Kraft zu setzen. Diejenigen, die sich dafür einsetzen, die rechtsstaatliche Ordnung durch den Staat gewahrt zu sehen, werden durch die Spitzen unseres Staates bewusst unter Generalverdacht gestellt, um freie Meinungsäußerung erst gar nicht mehr möglich zu machen. Die Bundeskanzlerin lässt sich dazu verleiten, mit Begrifflichkeiten aus dem DDR-Strafrecht, Bürgerinnen und Bürger in der Wahrung ihrer Freiheitsrechte zu kriminalisieren.
Man gewinnt mehr und mehr den Eindruck, dass unser Land jenseits der Regeln des demokratischen Rechtsstaates durch die Repräsentanten unseres Staates im Sinne einer anderen Ordnung „umgebaut“ werden soll. Dazu wird der Deutsche Bundestag bewusst marginalisiert. Wer sich dem im Vertrauen und zur Wahrung der im Grundgesetz garantierten Rechte in den Weg stellt, wird von den „medialen Blockwarten“, die wie „Kettenhunde“ unseligen Angedenkens den regierungs- und staatsseitig eingeschlagenen Weg absichern, nach Strich und Faden und in faschistisch bewährter Weise fertig gemacht. Für den Kunstbereich hat in diesen Tagen die „Neue Zürcher Zeitung“ das deutsche Verhängnis auf den Punkt gebracht. Zahlreiche und öffentliche Hinweise machen deutlich, dass sich diese demokratiefeindlichen Elemente in den Medien staatlicher und damit finanzieller Unterstützung erfreuen.
Erschwerend kommen zwei Aspekte hinzu, die unser Land völlig aus der Bahn zu werfen in der Lage sind. Mit Milliarden Euro deutscher und EU-europäischer Finanzmittel unterstützt Deutschland die Ukraine. Ein Land wohlgemerkt, in dem sich bedeutende militärische Formationen, offen und mit präsidialem Wohlwollen versehen, auf eine eindeutig nationalsozialistische Vergangenheit berufen. Mit deutschen Steuermitteln unterstützen wird ein Land, das sich so der Feinde der Menschlichkeit und der Zivilisation bedient.
Mit den Überlegungen zur „EU-Armee“ und der offen postulierten Beseitigung des sogenannten „Parlamentsvorbehaltes“ geht Deutschland weiter den Weg ins Verhängnis. Die Bundeswehr gerät damit in eine Rolle in EU-Europa und in der NATO, wieder zur „zweiten Säule“ des Staates zu werden. Das strebten Teile der Reichswehr auch mit und durch Adolf Hitler an. Dies ist eine Entwicklung, wie sie auch den 30. Januar 1933 - und damit einen Kernbestand der nationalsozialistischen „Machtergreifung“ ausgemacht hatte.
Mit diesem Schreiben, einem offenen Brief, will ich Sie auf diese Fehlentwicklungen aufmerksam machen. Sie sind aus meiner Sicht so gravierend, dass Sie als Bundespräsident zur Wahrung des deutschen Rechtsstaates tätig werden sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Willy Wimmer Jüchen, den 13. Dezember 2018
Kommentare
Jeder Mensch hat das Recht auf Selbstverteidigung mit Waffen, Reisefreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung etc.
Wir brauchen kein Verein UN dafür. Die bewirtschaften einen anderen Rechtskreis.
Quizfrage an Herr Wimmer:
wo kann ich denn als Treuhänder einer Person im Namen der Person eine Menschenrechtsverletzung einklagen?
Das ganze ist einfach völlig absurd.
Menschen haben als Menschen Menschenrechte.
Personen haben keine Menschenrechte sondern maximal vom System definierte Persönlichkeitsrechte (weil die Person dem System gehört) und wer sich als Person identifiziert, unterwirft sich damit dem System und deren Regeln absolut.
Meinen höchsten Respekt vor dem unermüdlichen Einsatz dieses Mannes.
Herr Wimmer wäre ein würdiger Bundespräsident Deutschlands.
des öfteren habe ich Ihnen hier an dieser Stelle schon Respekt gezollt und Sie aufgefordert Verbündete zu suchen, die Ihr Engagement mit Ihnen teilen, mit Herrn Steinmeier haben Sie ihn sicher nicht gefunden, ebenso wenig werden Sie Verbündete im Deutschen Bundestag finden. Dazu gehört mehr als nur mal die Hand zu heben um im Anschluss auf irgendwelchen dunklen Fluren mit den Lobbyisten zu kungeln. Wir werden uns auch zu diesem Jahreswechsel wieder das Dampfgeplauder anhören (ich sicher nicht!) um dann wieder ein Jahr lang zu hoffen, dass irgendwo ein Lichtlein herkommt. Es ist dumpf unter der Kuppel des Reichstags :—(.
Herr Wimmer, ich wünsche Ihnen viel Kraft und ein langes Leben bei guter Gesundheit sowie ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches neues Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
ironalex
Vielleicht gibt es ja einen Link???
Dankeschön im vorraus.
Vielleicht gibt es ja einen Link oder teilen sie ihren Lesern
doch bitteschön den Erscheinungstag und den Titel mit?
Dankeschön im vorraus.
Dafür habe ich den Artikel rausgesucht:
https://www.nzz.ch/feuilleton/politische-aktionskunst-in-deutschland-macht-es-doch-wie-stalin-ld.1443740
Es geht primär um die unsägliche und völlig verdrehte und kulturmarxistische Gruppe "Zentrum für politische Schönheit". Aber die sind nötig um die Absurdheit unserer Politik zu erkennen.
Bleiben Sie gesund. Sie sind ein toller Mann! um es ein wenig einfach zu sagen. Sie tun meiner deutschen Seele wohl. Ich wünsche Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr!