Beide Ereignisse sind nicht für den Augenblick zu beurteilen. Sie sind vielmehr Ausdruck einer Gesamtentwicklung, für die man weder die CDU-Hanseaten noch die Leute in Erfurt verantwortlich machen kann. Da man sich allerdings bei den jetzt anstehenden Beratungen auf der CDU-Bundesebene mit den beiden Einzelergebnissen beschäftigen wird, dürfte der eigentliche Sündenfall übertüncht werden. Dies mit der tödlichen Wirkung für die CDU/CSU, im deutschen Parteiensystem an den Rand gedrückt, hassgesteuert in eine Ecke mit AfD und FDP gestellt und in die „Tonne getreten zu werden.“

Die gestrige Entwicklung war vorauszusehen. Sie war kein Wunder. Sie macht es für CDU/ CSU unmöglich, dagegen konzeptionell und durch geeignete Personen anzugehen, weil die Ursache durch die eigene Bundeskanzlerin und ehemalige Parteivorsitzende selbst durch die Aushebelung des deutschen Rechtsstaates infolge ihrer Entscheidung, die deutschen Grenzen ab September 2015 schutzlos zu stellen, herbeigeführt worden ist.

Jeder und alle diejenigen, die den „fortdauernden Verfassungsbruch“ nicht hinnehmen wollten, wurden in die rechtsradikale Ecke gestellt und als „Nazis“ beschimpft. Da die eigene Partei, CDU/CSU, nur mit brutaler Mühe, wie der Ministerpräsident Horst Seehofer mit seiner Sicht vom „Unrechtsstaat“ deutlich gemacht hatte, bei der Stange gehalten wurde, galt der regierungs- und medienmäßige Vorwurf in Richtung „Nazi“ nicht nur der eigenen Partei.

Er gab der im Abstieg befindlichen politischen Linken in Deutschland ein neues Lebenselixier. Sie konnte im demokratischsten Deutschland, was wir je hatten, in der politischen Auseinandersetzung Mitbewerber in die NS-Ecke drücken, aus der sich niemand befreien kann. Da hat Erfurt die notwendige „Kernschmelze“ gegen alles das, was in Deutschland bürgerlich ist oder dorthin zugeordnet werden möchte, herbeigeführt.

Merkel´ s Politik der verbrannten Erde

Man mag das den nicht-linken Kräften in Erfurt jetzt in die Schuhe schieben, um sich in Berlin an der Macht zu halten, solange es noch geht. Verantwortlich war Erfurt dafür keinesfalls, denn die seit Jahren miesen und unerträglichen Wahlergebnisse für die CDU/ CSU in Deutschland kennen nur eine Verantwortliche: Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

Wenn man dann keine Wahlergebnisse mehr erzielen kann, die einer Volkspartei entsprechen und das alles noch mit Kontaktsperre garniert, ist der Untergang garantiert. Da diese politische „Seuche“ die ganze CDU/CSU erfasst hat, ist die Partei komplett betroffen und nicht nur in Hamburg oder Erfurt.

Wer heute noch daran glauben sollte, dass die CDU/ CSU in Deutschland eine Überlebenschance haben könnte, der müsste sich mit einer Frage beschäftigen: wie kann nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 der deutsche Rechts- und Verfassungsstaat wiederhergestellt werden?

Das kann nur besprochen werden, wenn Frau Dr. Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist, weil sie seit Jahren nichts anderes macht, als genau diese Diskussion zu verhindern. Die neuen „Totalitären“ in Deutschland haben sich bei SPD, Grünen und Linken gestern in Hamburg in ihren Gesängen klar zu erkennen gegeben. Allerdings ist die Dimension für CDU/ CSU auch klar.

Vielleicht kann man froh sein, einen offiziellen Kandidaten für die Nachfolge von Frau AKK zu haben, denn es geht bei nüchterner Einschätzung bestenfalls um die Nachfolge als künftiger Fraktionsvorsitzender einer Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Ansonsten wird man in der Politikgarotte, die die Bundeskanzlerin zu verantworten hat, zerrieben, wenn man strukturell nicht mehr kämpfen kann.

Nachtrag: CDU-Sonderparteitag Ende April 2020 "Mutter aller Probleme"

Sollten die Pressemeldungen zutreffen, ist die derzeitige CDU-Vorsitzende wegen der damit verbundenen Probleme mit ihrem Plan gescheitert, so spät es gehen könnte - und damit Ende des Jahres - das Amt der/des Vorsitzenden der CDU neu zu besetzen.

In diesem Kontext ist daran zu erinnern, was Frau AKK selbst zu ihrer Amtsaufgabe gesagt hatte. Danach ist es unmöglich, bei einer amtierenden Bundeskanzlerin die Aufgabe als Bundesvorsitzende/Bundesvorsitzender zu erfüllen. Die Gründe für ein Scheitern hat sie selbst geradezu vorgelebt, als sie nach Amtsantritt an der Spitze der CDU versuchte, über Parteikonferenzen Konsequenzen aus der Entscheidung der Bundeskanzlerin, die deutschen Grenzen ab September 2015 schutzlos zu stellen, ziehen zu können. Nach Presseberichten wurde dies seitens des Kanzleramtes mit offener Feindschaft beantwortet.

Sollte die neue Vorsitzende/der neue Vorsitzende der CDU sich ebenfalls nicht in der Lage sehen, diese Fragestellung erneut und konsequent aufzugreifen, ist die Wiederholung des zum Scheitern

führenden Prozesses in der CDU/CSU vorprogrammiert. Die CDU wird politisch wegen des von Frau Dr. Merkel geschaffenen Klimas in Deutschland nicht oder kaum mehr politisch auf die Beine kommen. Die Neujustierung des deutschen Rechtsstaates nach September 2015 ist eine

Grundvoraussetzung für eine "politische Gesundung" Deutschlands.

Bei Frau AKK wurde offensichtlich, dass ein Dualismus zwischen Parteivorsitz und Kanzleramt neben Frau Dr. Merkel zum Scheitern verurteilt ist. Der lange Zeitraum zwischen dem ins Auge gefassten

Zeitpunkt für einen Sonderparteitag und den turnusgemäßen Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestages verstärken diese Überlegungen.

Ein Rücktritt von Frau Dr. Merkel als Bundeskanzlerin ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die CDU und anschließend CDU/CSU die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, der durch die folgenlose Hinnahme der CDU/CSU Bundestagsfraktion der Entscheidung vom September 2015 bereits mit gravierenden Folgen eingetreten ist.

2. Nachtrag: Pressekonferenz Armin Laschet / Jens Spahn zum Parteivorsitz der CDU

In die Pressekonferenz habe ich hineingehört. Die Begründung von Armin Laschet für seine Kandidatur ist die einer Notoperation. Die kann gelingen, muss es aber nicht. Die Art und Weise, wie er argumentiert, ist sehr glaubhaft, wenn man ihn kennt und sieht, wie geräuschlos er NRW regiert.

Dieser Regierungsstil setzt sich sehr deutlich von dem der Bundeskanzlerin ab. In NRW herrscht in der CDU keine Friedhofsruhe und Laschet verlangt keine fortdauernde Anbetung. Sollte er gewählt werden und dass in der interessanten Kombination mit Jens Spahn, ist er das Machtzentrum von CDU/ CSU, um das er nicht erst kämpfen muss.

Dann stellt sich gleich am ersten Tag die Frage, warum Frau Dr. Merkel nicht den Hut nimmt, weil sie nur noch stört. In der Sache ist das verbunden mit einem neuen Koalitionsmodell, das sich gegen die „Links-Antifaschismus-Front“ stemmen wird.

Bei einer Kandidatur Laschet/Spahn stellen sich die gravierenden außenpolitischen Fragen, die bei Merz und Röttgen auf der Hand liegen, nicht. Bei beiden Kandidaten hat man den Eindruck, statt einer Politik der guten Nachbarschaft, eine von der NATO-gesteuerte Konfrontation gegenüber Russland führen zu wollen, Kriegskurs inklusive.

„Was heißt das konkret für mich!?“

Laschet wird schon in der Zeit bis zum 25. April die Fragen beantworten müssen, wie der „fortdauernde Verfassungsbruch“ in Sachen „Schutzlosigkeit der deutschen Grenzen“ und deutsche Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen beendet werden, weil das zwei Kernfragen einer Politik sind, die die CDU/ CSU mit zu verantworten hat.