Verbal schienen Pompeos Aussagen darauf abzuzielen, den Eindruck entstehen zu lassen, als ob die Vereinigten Staaten bereit dazu seien, einen durch Washington unterstützten und selbst ernannten Politiker mittels einer Militäraktion ins venezolanische Präsidentenamt zu hieven. Handelt es sich lediglich um verbales Gepolter, dazu auserkoren, um einzuschüchtern?

Oder ist die Trump-Administration tatsächlich dazu bereit, eine weitere Militärinvasion in einem Land, das die Vereinigten Staaten weder angegriffen noch bedroht hat, vorzubereiten? Während US-Administrationen, die sich in Ziele eines „Regimewechsels“ engagiert sahen, normalerweise den Versuch unternahmen, ihre wahren Absichten zu verschleiern, ist es im Falle Venezuelas außergewöhnlich, in welch plumper Offenheit die Regimewechsel-Befürworter diesmal agieren.

Geht es wie so oft um das Öl?

Vor nicht allzu langer Zeit gestand der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, offen ein, dass das durch die US-Regierung verfolgte Ziel eines Regimewechsels in Venezuela darauf basiere, das venezolanische Erdöl unter die Kontrolle von amerikanischen Konzernen zu bringen. Offizielle der Trump-Administration gingen gar so weit, über das Leiden der Venezolaner zu spotten als es zu einem zeitlich verdächtig einsetzenden Blackout des nationalen Stromnetzes in dem Land kam, der die Misere der Menschen im Land verschärfte.

Unter Bezugnahme auf Medienberichte sei US-Vizepräsident Mike Pence verärgert über den venezolanischen Putsch-Anführer Juan Guaidó, weil dieser versichert habe, dass es sich bei der gesamten Operation (Anm. der Redaktion: zu einem Sturz der Regierung Maduro) um einen Spaziergang im Park handele – so wie es uns die Neocons einst im Falle des Iraks versprachen.

Guaidó erklärte einst, dass ihm Hunderttausende von Protestlern zur kolumbianischen Grenze folgen würden, um amerikanische Hilfsgüter-LKWs auf der anderen Seite der Grenze zu „befreien“, während kaum jemand diesem Aufruf folgte. Pompeo und die Neokonservativen streuten in der Folge die Lüge, laut der es die Schläger des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolas Maduro gewesen seien, die die Hilfsgüter-LKWs angezündet hätten, um den Menschen in Venezuela eine Erleichterung ihrer Leiden vorzuenthalten.

Selbst die kriegsbefürwortende New York Times gestand letztendlich ein, dass die US-Administration gelogen hat: Denn es waren Protestler aus den Reihen der Opposition, die die Fahrzeuge in Brand gesetzt hatten. Stehen die USA hinter dem Ausfall des venezolanischen Stromnetzes?

Es wäre gewiss nicht das erste Mal in der Geschichte, dass sich die CIA solcher Mittel bedienen würde, während US-Offizielle offen zum Ausdruck bringen, dass es Washingtons Ziel ist, das Leben von so vielen Ottonormalbürgern in Venezuela wie möglich in der Hoffnung so sehr wie möglich zu verschlechtern, damit sich auch die Ottonormalbürger des Landes irgendwann gegen ihre eigene Regierung erheben.

US-Kongress unterstützt Regimewechselstrategie

Der US-Kongress hat die Regimewechselstrategie von US-Präsident Trump in Venezuela bis zum jetzigen Zeitpunkt stark unterstützt, obwohl sich die neokonservative Außenpolitik unseres Landes samt dem damit einhergehenden Interventionismus in der Vergangenheit als desaströs erwiesen haben – und zwar vom Irak über Libyen bis hin zu Syrien und anderswo in der Welt.

Trotz allem verhalten sich beide Parteien im US-Kongress so, als ob dieses Mal auf irgendeine Weise alles richtig gemacht würde. Ich möchte den Vertretern von beiden Parteien entgegenrufen, dass dem nicht so sein wird. Selbst die noch so geringsten Bemühungen im US-Kongress, unseren US-Präsidenten daran zu erinnern, dass überseeische Militäraktionen durch den US-Kongress genehmigt werden müssen, hören sich in diesen Tagen wie Kriegsgepolter an.

Im Rahmen seiner letztwöchigen Erklärung hörte sich der Abgeordnete David N. Cicilline im Hinblick auf die Vorstellung seines Prohibiting Unauthorized Military Action in Venezuela Act (Gesetz zum Verbot von nicht autorisierten Militäraktionen in Venezuela) militaristischer als John Bolton oder Elliott Abrams (Anm. der Redaktion: der US-Sonderbeauftragte für Venezuela) an!

Dessen Erklärung liest sich wie ein Ruf nach einem militärischen Angriff auf Venezuela, um den US-Präsidenten – zwinker, zwinker – im gleichen Atemzug daran zu erinnern, dass er die Autorisierung des US-Kongresses vor einem solchen Angriff benötigt. Ganz so, als ob es sich hierbei um ein echtes Problem oder eine große Herausforderung handeln würde!

Ist eine Invasion tatsächlich realistisch?

Zieht US-Präsident Trump also in Erwägung, Venezuela anzugreifen? Im Rahmen einer jüngsten Anhörung im Repräsentantenhaus erklärte einer der geladenen Experten, dass im Falle einer solchen Invasion zwischen 100.000 und 150.000 amerikanische Soldaten benötigt würden, die in etwa einer dreimal so großen venezolanischen Streitmacht gegenüber stünden – und dies in einem Land, das ungefähr zweimal so groß ist wie der Irak.

Hinzu gesellt sich die Tatsache, dass sich Venezuela in weiten Teilen von Dschungel bedeckt sieht. Und dies alles für einen „Preis“, der nichts mit der Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten zu tun hat. Falls der US-Präsident sich zu einem solch törichten Schritt entscheiden sollte, könnte es durchaus sein, dass er Zeuge einer abrupten Kehrtwende unter den momentanen Kriegstrommlern in den Reihen der Demokratischen Partei würde.

Hoffen wir stattdessen darauf, dass Trump seine eigene Rhetorik und vermeintlichen Pläne ändern wird, um sich wieder auf sein Wahlversprechen einer Beendigung von allen Regimewechselkriegen zu besinnen.

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2019 Dr. Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity

Dr. Ron Paul war neben seiner zwanzigjährigen Tätigkeit als Washingtoner Kongressabgeordneter für den US-Bundesstaat Texas auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner. Sein Buch „Swords into Plowshares“ ist im Buchhandel erhältlich.