Mein Artikel zum Mindestlohn wurde hier viel diskutiert - auch weil die vorgeschlagene Alternative, das bedingungslose Grundeinkommen, auf Ablehnung stieß. Es lässt sich auch viel dagegen sagen, aber manches spricht auch dafür. Sehen wir uns die Bedenken näher an:

1) Ist das Finanzierbar?

Ein Argument gegen das Grundeinkommen ist der Zweifel an der Finanzierbarkeit. Wenn jeder bedingungslos Einkommen erhält - Wer soll das bezahlen?  Dass es ohne Mehrbelastung machbar ist, wurde mehrmals durchgerechnet. Zum Beispiel im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung von Opielka/Strengmann-Kuhn oder von dem erfolgreichen Unternehmer Götz Werner. Grundlage dessen, dass es funktioniert, ist die Abschaffung von zahlreichen anderen Transferleistungen und damit zusammenhängender teurer Bürokratie, die derzeit schon bestehen und schließlich auch finanziert werden.

2) Führt das nicht dazu, dass viele Menschen dann nicht mehr arbeiten?

Dies ist eigentlich das Hauptargument gegen die Grundsicherung. Es ist wohl eine Frage des Menschenbildes. Ich persönlich glaube, dass Menschen aus unterschiedlichen Gründen sinnvolle Dinge tun. Wenn jemand etwas nur wegen des Geldes tut, ist es meiner Meinung nach eine Motivation, die weit hinter dem, was Menschen möglich ist, zurückbleibt. Gerade Menschen mit hohem Verdienst geben oft andere Motive als Geld an. Außerdem lohnt sich Arbeit in meinem und z.B. Götz Werners Modell der Grundsicherung sogar viel mehr als vorher, weil ja die Einkommenssteuer abgeschafft wird. Kann es sein, dass dann aber wenigstens  im niedrig-qualifizierten Bereich der Arbeitseinsatz abnimmt? Möglich, aber fraglich ist, ob dieser Effekt langfristig schädlich ist. Denn zum einen wird dieser hypothetische Rückgang der Arbeit zum Teil durch die eingesparte Verwaltungsleistung abgefangen, Zum anderen hätte eben der Rückgang des unmittelbaren Arbeitseinsatzes langfristig positive Effekte. Menschen, die nicht arbeiten, haben Zeit. Vor allem dann, wenn sie wissen, dass sie nie mehr arbeiten müssen. Irgendwann stellt sich dann die Sinnfrage. Und daraus kann etwas Neues erwachsen. Manche bilden sich (kostenlos) weiter. Andere entwickeln Ideen. Wieder andere kümmern sich um Familienangehörige oder schreiben Romane. Viele werden dann auch versuchen, auf klassische Weise mehr Geld zu verdienen. Manche werden vielleicht einfach nichts tun. …So what? Auch heutzutage tun viele nichts. Und was heißt überhaupt nichts? Lässt sich menschliches Sein bewerten? Einen geringen Schwund derer, die sich auch mit Grundsicherung lange Zeit überhaupt nicht in die Gesellschaft einbringen, können wir uns leisten. Und dies umso mehr, als das die Wirtschaft sehr von dem reformierten Steuersystem profitieren wird. Wenn wir es denen, die leisten wollen, möglichst leicht machen, und die Leistung 1 zu 1 belohnen, nimmt die Gesamt-Leistung doch eher zu als ab. 

Exkurs: Steuersystem

Das derzeitige Steuersystem ist undurchdacht und inneffizient. Es hat eher den Anschein, als dass alles, was besteuert werden kann, auch besteuert wird - unabhängig davon, ob es nun sinnvoll ist, oder nicht. zum Beispiel die Grunderwerbssteuer. Schade ich denn irgendjemandem, wenn ich ein Grundstück kaufe? Werden dadurch Ressourcen verbraucht, oder irgendetwas anderes der Gesellschaft entzogen? Nein. Anders ist es aber mit der Grundsteuer. Diese Steuer ist gerecht, weil umso mehr Steuern anfallen, desto mehr Grund ich der Gemeinschaft entziehe und fast ausschließlich unter das eigene Nutzungsgebot stelle. Je mehr Grund ich von der Gemeinschaft beanspruche, desto mehr schade ich ihr zunächst, denn ich verringere ihr Vermögen. Das sollte auch möglich sein, aber warum ist die Grunderwerbssteuer so hoch, dass sie weniger kapitalisierte Bürger davon abhält ihre eigene Wohnung oder ihr eigenes Haus zu kaufen, die Grundsteuer dagegen aber lächerlich gering?

Noch schlimmer ist es mit der Einkommens- Gewerbe- und Lohnsteuer. Allen Ernstes müssen Unternehmen und Personen umso mehr Steuern zahlen, desto mehr sie für die Gesellschaft (gemessen am Verdienst - und ein genaueres und gerechteres Maß gibt es derzeit nicht, weil dieses Maß auf dem beruht, was andere freiwillig dafür zu zahlen bereit sind) leisten. Wer mit seinem Kapital in Unternehmen oder in die eigene Bildung investiert, muss aus dem Ertrag Steuern zahlen, wer aber stattdessen eine teure und überflüssige Yacht oder ein Luxus-Auto kauft, der zahlt nur eine geringe Umsatzsteuer beim Kauf und kann eventuell noch Abschreibungen geltend machen. Das ist unsinnig. Und deshalb sollte dieses Steuersystem grundlegend reformiert werden.

Übrigens: Auch bei einer drastischen Erhöhung der Umsatzsteuer bleiben die Preise gleich, weil (- und nur dann, wenn- ) im Gegenzug andere Steuern, die sich derzeit in den Preisen wiederspiegeln, abgeschafft werden.

3. Ist das nicht zu wenig?

Sicher, 500 Euro Grundsicherung ist wenig. Der Staat übernimmt aber auch die Krankenversicherung und stellt mehr Bildungsangebote und öffentlichen Verkehr kostenlos zur Verfügung. Es gibt viele Studenten, die mit diesem Satz gut leben. Andererseits gibt es auf der Welt derzeit Milliarden von Menschen die weit weniger Geld zur Verfügung haben. Hinzu kommt, dass jedwedes Einkommen nicht besteuert wird. (Schwarzarbeit fällt per definitionem weg.) Schon mit 5 Tagen Arbeit im Monat verdoppelt sich das Einkommen selbst im Niedriglohnsektor. Der Anreiz, sich einzubringen, ist somit sehr hoch. Sollte das System funktionieren, kann man mit jedem Wachstum der Wirtschaft die Staatsausgaben erhöhen, die Umsatzsteuer senken und auch das Grundeinkommen erhöhen. Wäre das Grundeinkommen aber wesentlich höher als 500 Euro, träten die oben beschriebenen negativen Effekte sicherlich auf. Und einen positiven wirtschaftlichen Effekt - etwa durch mehr Kaufkraft -gäbe es durch ein Grundeinkommen oberhalb des Studentenniveaus auch nicht (vgl. meinen kürzlich hier veröffentlichten Artikel zu Wirtschaft und Konsum). Das bedingungslose Grundeinkommen soll eben nur sicherstellen, dass jeder eine gesicherte wirtschaftliche Minimalexistenz hat und nicht ein Anreiz sein, sich langfristig nicht mehr einzubringen.

Pro-Argumente

Es lässt sich viel dagegen diskutieren, aber die Argumente, die dafür sprechen, sollten wir nicht vergessen: Die Welt wird sozialer. Denn jedem Menschen wird ermöglicht, auf seine Weise zu leben. Niemand wird zur Arbeit gezwungen. Wir geben jedem Menschen Sicherheit. Jeder Mensch bleibt dennoch verantwortlich für sich selbst. Die Gesellschaft wird wesentlich freier. Gängelung durch Bürokratie wird zurückgeschraubt. Leistung wird nicht ständig gemessen und besteuert. Der Mindestlohn, der manche Menschen vom Arbeitseben ausschließt, wird unnötig. Die Preise für gering qualifizierte Arbeit steigen von allein. Jeder Mensch ist absolut frei eine Arbeit anzunehmen oder es sein zu lassen.

Fazit:

Das bedingungslose Grundeinkommen, seit hundert Jahren immer wieder diskutiert, wäre - sofern der Satz gering ist - eine echte Alternative zum bestehenden Sozial- und Steuersystem und sollte als solche sachlich diskutiert und in nicht zu ferner Zeit auch mal großflächig ausprobiert werden.