Welchen Einfluss haben die Lobbyisten auf politische Entscheidungen in der Europäischen Union? Wie funktioniert der Lobbyismus hinter den Kulissen? Diesen Fragen widmet sich der Doku-Thriller „The Brus$€ls Business – Wer lenkt die EU wirklich?“ von dem österreichischen Filmemacher Friedrich Moser und dem belgischen Politik- und Sozialwissenschaftler Matthieu Lietaert. Dieser zweite Teil der Interview-Serie dreht sich um die Kommunikations- und Informationspolitik der EU-Institutionen sowie den Medienlobbyismus.

Mit dem Transparenz-Register, das zwischen der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament geschaffen wurde, soll die Möglichkeit bieten, sich über alle Lobbyisten in Brüssel informieren zu können. Offiziell herrscht eine Verpflichtung, sich darin einzutragen. Aber nur nicht einmal die Deutsche Bank oder Monsanto sind darin vertreten. Woran hakt es, dass die vermeintliche Verpflichtung nicht zum Tragen kommt?

Weil es keine Konsequenzen gibt. Das ist überall so. Wenn ich sage, ich stelle Geschwindigkeitsbeschränkungen auf und sanktioniere sie nicht, wird sie keiner einhalten. Das ist eine relativ einfache Angelegenheit.

Sehen Sie Defizite in der Kommunikations- und Informations-Politik der EU-Institutionen?

Nein, die machen so viel PR wie sie machen können. Ich glaube nicht, dass es an ihnen liegt. Und man muss diese Regierungs-PR genauso nehmen, wie die Regierungs-PR aus Berlin, Wien, Paris oder London. Das ist eben PR. Aber das, was fehlt, ist ein qualitativer Journalismus, der breit aufgestellt ist; einer der hinterfragt, was da abgeht; der seine Kontakte hinein hat.

Auch die Kommission ist kein monolithischer Block. Auch dort arbeiten Individuen, Menschen. Und nicht alle teilen die Ansicht, dass alles zum Wohl der Großkonzerne passieren muss. Keineswegs. Wie gesagt: Das was wirklich fehlt, ist ein breit aufgestellter, qualitativer Journalismus in Brüssel. Und auch der Wille der Zeitungen und der Medien in Europa, das Europa-Thema als Innenpolitik-Thema zu behandeln. Es wird derzeit noch als Außenpolitik-Thema behandelt, sollte aber Innenpolitik sein, weil es uns ja in unserem Alltag betrifft.

In diesem Zusammenhang wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es Sprachbarrieren gäbe?

Das sehe ich überhaupt nicht so. Es kann jeder Journalist in seiner Sprache oder auch in Minderheitensprachen darüber berichten. Ich hätte auch einen Vorschlag, wie man das abändern könnte. Wir schränken die nationalen Medienförderungen ein, und ersetzen 20 Prozent durch eine EU-Förderung, die daran gekoppelt ist, dass dafür 20 Prozent europäische Inhalte gebracht werden. Diese können von der Chronik her von der Kultur bis zum Sport reichen. Völlig egal, was abgedeckt wird. Sinn und Zweck dessen wäre es, dadurch ein gemeinsames europäisches Bewusstsein zu schaffen.

Ich glaube, wenn man das durchsetzen kann, dass die Leute ganz selbstverständlich über die Dinge reden, die in Frankreich, Irland, Spanien, Portugal oder Rumänien passieren, so wie sie über die Dinge reden, die in Deutschland oder Österreich jeweils im eigenen Land passieren, dann haben wir ein europäisches Bewusstsein und dann können wir auch europäische Politik machen. Die gibt es halt noch nicht. Es ist derzeit nur ein Wirtschaftsverband, der aber politische Entscheidungen treffen muss. Das ist genau diese Diskrepanz, weshalb es momentan absolut nicht funktioniert in Europa.

Die Mainstream-Medien werden dafür kritisiert, dass sie das Thema Lobbyismus nicht stark genug thematisieren oder sich dem kaum widmen. Sehen Sie das auch so?

Ja, völlig. Mich hat es eigentlich gewundert, dass es möglich war, diesen Film überhaupt zu machen. Und darüber hinaus den Film über dieses Thema als erster verkauft zu haben. Die EU gibt es immerhin schon seit 1992. Und das Lobbying in Brüssel, wohlgemerkt im großen Stil gemeint, seit 1984 / 1985. Das Erstaunliche an dem Ganzen ist, dass wir nicht einmal investigativ tätig werden mussten. Es waren alle Informationen vorhanden. Es gab die Bereitwilligkeit von allen Leuten über das zu sprechen, was sie da machen. Auch von den Lobbyisten. Da gab es keine Geheimnistuerei. Die hatten auch keinen Grund dazu. Sie vertreten Interessen, und das ist legitim. Ich glaube, dass einfach zu lange der bequeme Weg gegangen wurde, nur die offiziellen Statements wiederzugeben. Stellen Sie sich mal vor, das würde ein Medium auf nationaler Ebene tun. Es gibt nur weiter, was die Bundesregierung sagt? Aber Hallo. Journalismus fängt dort an, wo man die offiziellen Statements verlässt. Und das ist eine Sache, die uns wieder zurückbringt zum Problem des europäischen Journalismus. Warum wird in Brüssel kein ordentlicher Journalismus betrieben?

Das ist auch eine der Fragen, worauf ich abzielen wollte. Woran liegt es, dass das nicht gemacht wird?

Ich kann nur raten. Ich denke, dass die Journalisten vielleicht nicht fleißig genug sind. Weil es zu aufwendig ist, verschiedene Leute zu kontaktieren und nicht nur Pressemitteilungen zu zitieren oder zu Pressekonferenzen zu gehen. Das kann eine Möglichkeit sein.

Das andere kann sein, dass Journalisten nicht im eigenen Hause durchkriegen, was an der Redaktionslinie oder den Inhabern der Medien liegen kann. Öffentlich-rechtliche Medien sind davon genauso betroffen wie private Sender und Privatzeitungen. Auch Zeitungen von ganz links nach ganz rechts. Niemand kümmert sich darum. Ich weiß es nicht, vielleicht wird das Thema einfach nicht ernst genommen.

Hat es auf Europa bezogen eventuell etwas mit der Art des Lobbying an sich zu tun?

Die Art von Lobbying, wie sie in Brüssel betrieben wird, ist unterschiedlich von der Art des Lobbying, wie wir sie kennen in Deutschland oder Österreich. Bei uns gibt es die Sozialpartnerschaft, es gibt diesen sozialen Dialog sozusagen, wo an einem Tisch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammensitzen. Gewerkschaften mit der Industrie zusammensitzen und gemeinsam ausarbeiten, wie die Wirtschaft strukturiert werden soll, wie sie sich weiterentwickeln soll. Und die Politik ist natürlich auch mit dabei. Diese Art des Lobbyings gibt es in Brüssel nicht. In Brüssel gibt es Lobbying American Style. Jeder, der ein Interesse hat, kommt hin und versucht es durchzusetzen. Und ich glaube, dass das ein Problem ist. Dass man da als Journalist auch ganz anders hinschauen muss, was alles durchgeboxt wird.

Dieser Informationsdschungel nutzt vermutlich den Lobbyisten. Sie unterhalten enge Kontakte zu den Journalisten, die sie ja schließlich mit Informationen versorgen. Nicht zu vergessen auch der indirekte Weg. Die Themen, die in den Mainstream-Medien respektive bei in der Öffentlichkeit sozusagen lanciert werden, sind medial immer präsent. Das ist doch auch eine Art des Lobbying, quasi eines indirekten Lobbying, wenn man so will. Dass es also erstens in das öffentliche Bewusstsein gelangt und die Agenda-Themen vorgibt. Und zweitens wird es auch von den Abgeordneten gelesen, auf die es ebenso einen gewissen Effekt hat.

Das ist garantiert so. Die Leute, die das bei den Interessensverbänden machen, und bei den Einzelunternehmen, weiß man ja, wer dahinter steckt. Aber dann gibt es noch die ganzen Tricksereien über die Lobbybüros, die es dort gibt, die so wie Anwaltskanzleien funktionieren. Man geht dahin und hat sozusagen ein Problem, ein Rechtsproblem, in dem Fall mit dem Recht, das erst geschrieben werden soll, und man versucht dann, über den Berufslobbyisten sein Recht durchzusetzen. Der hat zwar keine Ahnung, worum es inhaltlich geht, aber kennt alle wichtigen Leute. Und er weiß, wie er das Ganze verpacken muss, damit es durchkommt. Das ist sozusagen ein Verpackungskünstler. Und wenn die Medien denen auf den Leim gehen, dann ist gleichzeitig auch für das, was Sie als indirektes Lobbying bezeichnet haben, der Weg geebnet.

Welche Rolle spielen neoliberale Think-Tanks beim Medienlobbyismus?

Weiß ich nicht. Ich glaube, das Problem ist, dass die Medien immer wieder zu diesen Think-Tanks gehen. Es gibt in Brüssel ausschließlich neoliberale Think-Tanks. Die großen drei, das sind CEPS, EPC und Friends of Europe. Die sind alle neoliberal ausgerichtet. Das heißt, die sind alle total auf der Welle von Deregulieren und Privatisieren. Möglichst freie Fahrt für die Industrie ohne die anderen Interessen - die Konsumenteninteressen, Verbraucherinteressen usw.-, die daran hängen, zu berücksichtigen. Es gibt jedoch noch einen kleinen Think-Tank, das ist die Arbeiterkammer aus Österreich. Dabei handelt es sich um einen Think-Tank der Gewerkschaft aus Österreich, die mit einem Büro in Brüssel vertreten sind. Das sind nur eine Handvoll Leute.

Wenn es darum geht, sich auf die Studien der Think-Tanks zu berufen, muss man natürlich auch wissen, dass wissenschaftliche Studien auch immer einen bestimmten Fokus haben. Die finden zudem in einem bestimmten ideologischen Kontext statt. Das Problem, das die Medien haben, ist, dass sie diesen Kontext nicht berücksichtigen. Die sagen nur CEPS, Centre for European Politics Studies, das klingt ja schon mal gut. Studien und so… Gibt das und das raus. Aber sie schauen sich nicht an, wodurch er finanziert wird. Das ist halt was anderes, wenn die das machen, als wenn das über eine Universität passiert, die international renommiert ist. Und davon gibt es in Europa eigentlich eine ganze Menge.

hier geht es zum Film: