Wenn die Eurozone als Währungsunion überleben möchte, wird sie sich stärker integrieren müssen. Das heißt: Die Währungsunion muss eine krisenfeste Fiskalunion mit einer stabilen Bankenunion werden. Wie die Geschichte zeigt, ist eine Währungsunion langfristig anders nicht zu gestalten. Eine Währungsunion ohne eine stabile Fiskal- und Bankenunion war die Vereinigung von Frankreich, Belgien, Schweiz und Italien vor gut 100 Jahren, die Lateinische Münzunion. Kein Mensch erinnert sich mehr daran. Warum? Weil sie zehn Jahre später zusammenbrach.

Ein Riesenproblem der Eurozone ist die zu enge systemische Verknüpfung zwischen dem Finanzsektor und den nationalen Regierungen. In Krisen retten die Staaten ihre Banken vor der Insolvenz. Dazu verschulden sich die Staaten. Die Mittel dazu leihen sie sich größtenteils von genau diesen Banken, über die Begebung von Staatsanleihen. Die bisherige nationale Aufsichtspraxis war dieser Herausforderung nicht ansatzweise gewachsen und hat versagt. Banken konnten nicht abgewickelt werden, ohne die Finanzmärkte und später die reale Wirtschaft in Turbulenzen zu bringen.

Europäisches FDIC als Lösung?

Es wird darauf ankommen, die eingerichtete Bankenunion so umzusetzen, dass eine tragfähige Lösung mit stabilen Strukturen geschaffen wird; eine tragfähige Lösung vergleichbar der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) in den USA. Die FDIC ist seit langer Zeit verantwortlich für die Verwaltung von in Schieflage geratenen Banken. Wenn in den USA eine Bank schließt, was dort im Gegensatz zu Europa geschieht, dann ist es die FDIC, die das Licht „ausknipst“.

Wie sieht es mit der eingeführten Bankenunion, einem Kernelement zur Stabilisierung der Eurozone, aus? Am 4. November 2014 hat die EZB die zentrale Aufsicht über die 130 systemrelevanten Banken mit einer Bilanzsumme von 22 Billionen Euro übernommen. Damit hat sich die Aufsichtspraxis sowohl in institutioneller als auch in organisatorischer Hinsicht mit einer supranationalen Aufsicht grundlegend verändert. Der neue Aufsichtsmechanismus soll dazu beitragen, den Teufelskreis zwischen den Staatshaushalten und den Banken zu durchbrechen. Die Einigung auf ein Sanierungs- und Abwicklungsregime (Single Resolution Mechanism - SRM) einschließlich eines Abwicklungsfonds für marode systemrelevante Banken ist vom damaligen EU-Kommissar Barnier als "revolutionary change" öffentlich gefeiert worden. Damit es aber etwas zu feiern gäbe, müssten systemrelevante Banken gegen den Willen der nationalen Regierungen abgewickelt werden können, das „too big to fail“-Problem müsste gelöst werden. Nur dann wäre das Verfahren glaubwürdig.

Gibt es denn jetzt etwas zu feiern? Leider nein, nach wie vor ist das „too big to fail“-Problem nicht gelöst. Warum?

Das Abwicklungsprogramm für eine systemrelevante Bank kann nur umgesetzt werden, wenn die EU-Kommission (faktisch in Abstimmung mit den EU-Finanzministern) nicht widerspricht. Letztendlich kann damit jeder Lösungsvorschlag der Aufsicht abgelehnt werden. Wenn man das Prozedere effizienter gestalten möchte, müsste ein Verfahren bei einer unabhängigen Instanz gewählt werden. Die Abwicklung müsste dann so durchgeführt werden könnte, dass die Finanzmärkte am Handelstag nach Bekanntgabe der Abwicklung rechtzeitig „beruhigt“ werden. Anschließend könnten die Bankgeschäfte am Geld- und Kapitalmarkt für die abzuwickelnde Bank einigermaßen koordiniert weiterlaufen. Jedem wir klar sein, was passiert, wenn nur darüber öffentlich spekuliert wird, dass eine systemrelevante Bank saniert bzw. abgewickelt werden soll. Die bisherigen Gläubiger würden sofort ihre milliardenschweren Einlagen abziehen. Die Geldmärkte würden „verrückt“ spielen. Wo soll die marode Bank dann so schnell dringend benötigendes milliardenschweres „fresh money“ bekommen? Der Abwicklungsfonds wird hier nicht ausreichen.

In der politischen Theorie kann man sich die Abwicklung einer maroden Bank in den Strukturen des SRM vorstellen, in der Praxis am Finanzmarkt nicht. Systemrelevante Banken haben teilweise Bilanzsummen von mehr als 1 Billion Euro und haben in mehreren Ländern systemtragend Aufgaben. Zudem beinhalten sie Risikoaktiva, die in ihrer Komplexität und Bewertung auch kaum ein Experte auf dieser Welt versteht. Wir können sicher sein, auch in Zukunft können dieses Zombie-Banken nicht abgewickelt werden, ohne massive schädigende Auswirkungen auf die Märkte zu haben. Alle politischen Versprechungen laufen hier ins Leere. Nur dann, wenn die Marktteilnehmer davon überzeugt sind, dass im Falle einer Bankinsolvenz eine Abwicklung nach klaren und praktikablen Regeln erfolgt, werden sie ihr Verhalten anpassen und nicht weiterhin auf die bislang bestehende implizite "too big to fail"-Garantie für große Banken spekulieren. Die nationalen Regierungen oder die EZB werden auch in Zukunft vorher eingreifen und die maroden Banken mit „Steuergeldern“ finanziell unterstützen. Fakt ist, eine systemrelevante Bank mit ihren systemrelevanten Risiken kann trotz Bankenunion faktisch nicht „pleite“ gehen. Dies ist aber nicht das Ziel einer stabilen und unabhängigen Bankenunion. Erzählt wird uns aber etwas anderes…

Einen Grund zum Feiern gibt es also nicht ansatzweise. Wenn wir die institutionelle Evolution in den USA mit stabilen Strukturen für eine Bankunion auf den Euro-Raum übertragen, dann haben wir noch einen langen Weg vor uns.