Einflussreiche Think Tanks spielen in den USA schon seit Jahrzehnten eine große politische Rolle. Sie bestimmen die Ideologie und die Strategie der politischen Führung mit. Die im Deutschen als Denkfabrik bezeichneten Organisationen nehmen weitgehenden Einfluss auf die Medien, und somit auf die öffentliche Meinungsbildung. Die „Denk-Panzer“ - so die wortwörtliche und ursprüngliche Bedeutung - sind durch die amerikanischen Vorbilder stark beeinflusst. Sie zeichnen sich in der Regel durch wirtschaftsliberale und transatlantische Ideologie aus, weshalb sie das sog. Freihandelsabkommen TTIP befürworten. Ihre Verquickungen zu entscheidungsmächtigen Politikorganen, wie der EU-Kommission im sowie zu den Medien machen sie zu eher subtil agierenden, aber nichtsdestotrotz bedeutenden Akteuren in der Meinungsmache-Industrie.

Historische Wurzeln der „Denk-Panzer“

Als Think Tanks werden Institute bezeichnet, die politische, militärische, ökonomische und soziale Konzepte sowie Situationen erforschen. Diese Organisationen sind oft auch beratend tätig, wenn es um die Bewerbung bestimmter Konzepte in der Öffentlichkeit geht. Der erste faktische Think Tank wurde vom einem der Bezwinger Napoleons, nämlich dem Duke von Wellington, 1831 gegründet. Das Institut namens RUSI (Royal United Services Institute) widmete sich der Marine- und Militärforschung. Die Mitglieder wurden sich bereits damals dessen bewusst, dass sich die öffentliche Meinung nutzen lässt, um Entscheidungen zu beeinflussen. Sie wirkten auf die politische Meinungsbildung ein, indem sie sich in Zeitungen und im Parlament äußerten. Sie setzten gezielt Journalisten ein, die als gut informiert und glaubwürdig galten, um in der Öffentlichkeit, bei Politikern und Staatbediensteten ein Bewusstsein für bestimmte Themen zu schaffen und damit Meinungen zu lenken.  

Anfang des 20. Jahrhunderts gründeten sich die ersten Politikberatungs- bzw. Forschungsunternehmen in den USA. Darunter das Brookings Institute sowie der „Council of Foreign Relations“ (CFR), die heute noch zu den führenden Think Tanks weltweit gehören. Vor allem der CFR gilt als der Think Tank, der besonders enge Verbindungen zur US-Außenpolitik aufweist. Vor Beginn des Zweiten Weltkrieges wurde er von Stiftungen mächtiger Unternehmen gefördert, was sie dazu befähigte, ihre Öffentlichkeitsarbeit in den Medien zu entscheidend zu intensivieren, um auf die Meinung der breiten Masse einzuwirken. Zu den Stiftungen zählten diejenigen von Ford, des Ölgiganten Rockefeller sowie des Stahlmagnaten Carnegie.

Der Ausdruck „Think Tank“ im Sinne von praxisbezogenen Forschungsinstituten wurde ab den 60er Jahren vermehrt genutzt. Er geht auf den Zweiten Weltkrieg zurück, als sich Experten verschiedener Fachrichtungen in einem geschützten und (abhör-)sicheren Raum trafen, um von äußeren Einflüssen ungestört Strategien auszuarbeiten. Auch wenn diese martialische Komponente bei den modernen Think Tanks nicht mehr im Vordergrund steht, geht es dennoch auch um eine strategische Planung eines Kampfes – nämlich um die Meinung der Öffentlichkeit.

Geballte Medienexpertise

Die Anzahl der Think Tanks in den USA liegt bei über 1.800. Das ist mehr als in Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, Japan, China und Indien zusammen. Allein in Washington D.C. sind mehr als 400 ansässig. In Europa beträgt die Anzahl der Think Tanks zusammen genommen ca. 1.700. Eine mächtige Organisation, die mit über 110 wirtschaftsliberalen und marktradikalen Denkfabriken einen Dachverband mit Zentrale in London bildet, ist das „Stockholm Network“. Durch zahlreiche Veröffentlichungen und Veranstaltungen wirken sie auf die europäische Medienberichterstattung ein. Die tatkräftige Unterstützung aus dem angelsächsischen Raum wird deutlich, wenn man einen Blick auf die Sponsoren wirft. Im Geschäftsbericht 2007/08 - das ist der aktuell zuletzt verfügbare… - zählten der Ölgigant Exxon Mobil, die amerikanischen Pharmariesen, Merck, Pfizer und Schering-Plough sowie Amazon oder Microsoft zu ihnen.

Ein Sponsor war „Hill+Knowlton Strategies“, der es 1990 schaffte, die weltweite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit zu überzeugen, in den damaligen Golfkrieg einzutreten. Sie inszenierten eine Kampagne, die als „Brutkastenlüge“ bekannt wurde. Eine angebliche Freiwillige in einem kuwaitischen Hospital berichtete, dass irakische Soldaten Säuglinge getötet hätten. Die entsetzliche Geschichte der 15-Jährigen schockte die Welt. Sogar die Menschenrechtsorganisationen, die zuvor vehement gegen den Krieg wetterten, drängten plötzlich die USA, in den Irak einzumarschieren. Dass das in Tränen aufgelöste Mädchen in Wirklichkeit die Tochter des kuwaitischen Botschafters war, gelangte erst nach dem Ende des Krieges an die Öffentlichkeit. Sie wurde von Hill+Knowlton instruiert und vollbrachte ihren „Job“ äußerst überzeugend.

Neben dieser PR-Agentur sind auch klassische Medienunternehmen unter den Donatoren vertreten. Helen Disney, die das Netzwerk 1997 gründete, kommt selbst aus dem Journalismus. Sie schrieb für die britischen Publikationen wie „The Times“, „Daily-Express“ und „Financial Times“. Des Weiteren wurde dem Bericht zufolge das „Stockholm Network“ vom „Wall Street Journal Europe“ sowie vom global in 200 Ländern verbreiteten britischen Wochenzeitschrift „Economist“ unterstützt. Die genannten Zeitungen und Zeitschriften sind dem Meinungsspektrum von konservativ bis insbesondere (neo-)liberal zuzuordnen. Die finanziellen Verknüpfungen zu Medienkonzernen gehen so weit, dass sogar Hollywood mitmischt. Der aufgeführte Spender „Motion Picture Association“ (MPA) ist das internationale Gegenstück zur „Motion Picture Association of America“, der die sechs großen Filmproduktionsgesellschaften der USA unter einem Dach vereint und im Sinne der Mitglieder Lobbyismus betreibt. Die Verbreitung eigener Ansichten beschränkt sich nicht nur auf Nachrichten, sondern ragt bis in die mediale Unterhaltungsindustrie hinein.

Die Bertelsmänner und ihr Einfluss auf die Medien

Die niederländischen Journalistenkollektiv „Platform Authentic Journalism“ (PAJ) und „De Correspondent“ haben monatelang intensiv recherchiert, wie TTIP und Think Tanks zusammenhängen. Ihr Rechercheziel war es herauszufinden, ob die Think Tanks wirklich so objektive, wissenschaftliche und unabhängige Organisationen sind wie sie immer behaupten oder ob verdeckte Interessen im Spiel sind. Sie kommen zu dem Schluss, dass vor allem sieben Think Tanks eine zentrale Rolle spielen. (Der Link zum Artikel: https://decorrespondent.nl/3884/Big-business-orders-its-pro-TTIP-arguments-from-these-think-tanks/653615122028-ce8f9e10https://decorrespondent.nl/3884/Big-business-orders-its-pro-TTIP-arguments-from-these-think-tanks/653615122028-ce8f9e10; er ist nur auf Englisch und Niederländisch veröffentlicht.)  Diese sind der German Marshall Fund (GMF), European Center for International Political Economy (ECIPE), Center for Transatlantic Relations, Center for European Policy Studies (CEPS), Centre for Economic Policy Research (CEPR), der Atlantic Council und die Bertelsmann-Stiftung. Vor allem der letztgenannte ist vom Blickwinkel Deutschlands aus gesehen der interessanteste.

Die Rahmenvereinbarungen, aus dem die heutigen TTIP-Verhandlungen hervorgehen, wurden 2007 auf dem EU-USA-Gipfel unterzeichnet, woraufhin der TEC (Transatlantische Wirtschaftsrat) gegründet wurde. Damals waren u.a. die Bertelsmann-Stiftung und der oben erwähnte Atlantic Council im Ausschuss des TEC, der seinerseits wiederum das Beratungsgremium des sog. Freihandelsabkommens darstellt. Die Bertelsmann-Stiftung riet im Strategiepapier dazu, das TTIP-Zirkel künftig ganz oben in der Hierarchie beim amerikanischen Präsidenten und beim EU-Kommissionspräsident anzusiedeln. Hier liegt der Ursprung, dass TTIP im Geheimen und am Europäischen Parlament vorbei verhandelt wurde bzw. werden konnte.

Wie alle anderen neoliberalen und einflussreichen Think Tanks ebenfalls, beruft sich die Bertelsmann-Stiftung auf ihre Neutralität und Unabhängigkeit. Dass der Mutterkonzern Bertelsmann SE als Gründer Einfluss nehme, weisen sie von sich. Doch stehen eine Reihe von Vorwürfen im Raum, dass die Verflechtungen sehr viel enger seien als zugegeben. Als Stiftung genießt der Think Tank den Status der Gemeinnützigkeit und nicht zuletzt können entsprechende Steuervorteile geltend gemacht werden.

Die Stiftung ist in vielen Bereichen tätig, wie etwa in Bildung, Arbeits- oder Außenpolitik. Ihr wird von Kritikern nachgesagt, dass sie sich tiefgreifend in Politik und Wirtschaft einmische. Manche sehen in ihr sogar eine Art Schattenregierung. Die Stiftung des größten europäischen Medienkonzerns wurde 2009 von drei Juristen in Frage gestellt. Sie prangerten die personellen Verflechtungen mit der Mediengruppe an. Als Resultat ihrer Expertise kamen sie zu dem Schluss, dass es sich um eine politische Stiftung handle und damit keinen gemeinnützigen Zweck verfolge.

Medien, wie die RTL-Gruppe, der Stern oder Capital gehören zu Bertelsmann. Am Spiegel, der von vielen als ein Flaggschiff des deutschen Journalismus angesehen wird, hält das Unternehmen 25 Prozent der Anteile. Dass Bertelsmann als Protagonist des Privatfernsehens eigene Meinungen vertreten kann und darf, ist an sich ein unbestreitbares Argument. Doch wie sieht es mit den Öffentlich-Rechtlichen aus? Einige Beispiele anhand des ZDF:

  • Dieter Stolte, der ZDF-Intendant von 1982 bis 2002 war, verhinderte 1999 einen Bericht auf 3sat, der sich mit der Nazi-Vergangenheit von Bertelsmann auseinandersetzen wollte. Zur gleichen Zeit war er auch im Kuratorium der Stiftung. Danach wechselte er im Übrigen zu den Zeitungen „Die Welt“ und „Berliner Morgenpost“ und wurde ihr Herausgeber.
  • Klaus-Peter Siegloch moderierte von 2003 bis 2007 das heute-journal. Bis 2011 war er noch in leitender Funktion tätig. Von 2005 bis 2012 war er Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann-Stiftung.
  • Der aktuelle ZDF-Chefredakteur Peter Frey, der seit 2010 diese Position bekleidet, bekam 2006 vom „Centrum für angewandte Politikforschung“ (CAP) an der Münchener Ludwig-Maximilian-Universität. Das Politikberatungs-Institut, die über die Bertelsmann-Stiftung finanziert wurde, verlieh dem ehemaligen Korrespondenten des heute-journals 2006 den Fellowship-Preis. Auf der Website des CAP steht, dass sie damit der die Verbundenheit zu langjährigen Partnern in besonderer Weise zum Ausdruck gebracht wird.

Obwohl die Liste noch fortgesetzt werden könnte, zeigen diese drei prominenten Gesichter des „heute-journals“ der letzten Jahrzehnte eine enge Verflechtung zu Bertelsmann. Mit ironischer Spitze könnte man sagen: Nicht alle Moderatoren des Nachrichtenmagazins sind „Bertelsmänner“. Nein, Claus Kleber ist Mitglied einer Stiftung der Atlantik-Brücke. Obwohl: Eigentlich veröffentlicht er Bücher über einen Verlag, der dem Bertelsmann-Konzern angehört. Also auch irgendwie ein „Bertelsmann“.

Schön eingerahmt

Anfang Juni veröffentlichte Florian Neuhann, ein Redakteur des ZDF-Hauptstadtstudios, einen Artikel auf heute.de mit dem Titel: „Einseitige Debatte – Deutsche googlen bei TTIP nur Nachteile“. Nach ein wenig Recherche zur Person Neuhann stößt man darauf, dass auch er eine Nähe zur Bertelsmann-Stiftung aufweist, da er Beiträge für den CAP verfasst hat.

Auch wenn er in dem Artikel auf der ZDF-Website auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung eingeht, ist er nicht so tendenziös, wie der Titel auf den ersten Blick vermuten lassen mag. Sie hat sogar einen negativen Beigeschmack, da sie besagt, dass im Jahr 2014 55 Prozent der Deutschen für TTIP waren und 2015 nur noch 17 Prozent. Er erwähnt sogar Friedrich Merz, den Ex-Fraktionschef der CDU, und benennt ihn als Vorsitzenden des US-freundlichen Netzwerks Atlantik-Brücke. Er zitiert Merz dahingehend, dass der größte Fehler die Geheimhaltung gewesen sei. Damit seien Spekulationen, Verschwörungstheorien u.ä. entstanden, die das Abkommen in Misskredit gebracht hätten. Dass Bürger in einer Demokratie auch gerne Transparenz hätten, wenn Entscheidungen tiefgreifende Auswirkungen auf ihr Alltagsleben haben, wäre vielleicht auch eine Erwähnung wert gewesen... Aber auch die Anti-TTIP-Aktivistin Maritta Strasser kommt zu Wort. Alles im allem, hält sich die journalistische Objektivität des Beitrags trotz des suggestiv gefärbten Titels inhaltlich noch relativ im Rahmen.

Darin, Sachverhalte bewusst schön „einzurahmen“, versteht sich der Medienprofi Bertelsmann jedoch hervorragend. „Framing“, so lautet das Schlüsselwort im Räderwerk der großen PR-Industrie. Es wird ein Schlagwort geschaffen, das in den Medien lanciert wird sowie (in der Regel) emotional und positiv behaftet ist. So ist der von Bertelsmann „kreierte“ Begriff „Harmonisierung“ in den Massenmedien allgegenwärtig, wenn es um TTIP geht. Vorschriften, Normen oder Standards sollen „harmonisiert“ werden. Wie die Greenpeace-Leaks zeigen, müsste man jedoch eher sagen: Die europäischen Regelungen sollen aufgeweicht, liberalisiert bzw. „amerikanisiert“ werden. Schon als 2007 der TEC als Keimzelle von TTIP gegründet wurde, war zwischen den Vertretern der EU und der USA schon von „Harmonisierung von Marktregulierungen“ und „Beseitigung von Handels- und Investitionsbarrieren“ die Rede.

Eine weitere Vorgehensweise ist, dass neoliberal eingestellte Institute beauftragt werden, um die eigene Ansicht wissenschaftlich zu untermauern. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Barroso verkündete 2013 vollmundig, dass TTIP dafür sorgen werde, dass jeder Haushalt in der EU zusätzlich 545 Euro monatlich zur Verfügung haben werde und jeder amerikanische sogar 655 Euro. Er berief sich auf eine Studie, die in Kooperation zwischen dem CEPR, der Bertelsmann-Stiftung und dem ifo-Institut erstellt wurde. Außerdem sprach er von einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro bzw. zusätzliche 0,5 Wirtschaftswachstum pro Jahr und 400.000 neuen Arbeitsplätzen.

Der Forscher Jeronim Capaldo kam in seiner unabhängigen Studie zu dem Resultat, dass TTIP 600.000 Arbeitsplätze koste, über 130.000 davon in Deutschland. Später musste die EU-Kommission zugeben, dass die 0,5 Prozent zusätzliches Wachstum nicht auf den Zeitraum eines Jahres, sondern auf zehn Jahre beziehe. Oder in Zahlen ausgedrückt, bleiben nur noch 0,05 Prozent übrig, die unterhalb der Nachweisgrenze liegen.

Fazit

Think Tanks beteuern ihre Unabhängigkeit. Ihnen haftet das Image von „Universitäten ohne Studenten“ an, wie sie manchmal auch bezeichnet werden. Denn sie sehen sich als nüchterne und sachliche Akteure, die ihre Meinung aufgrund von Fakten bilden und nach wissenschaftlicher Methodik an Sachverhalte herangehen. Ihr Anliegen sei es, die stark emotionalisierte Debatte um das Abkommen zu rationalisieren. Die aus der Sicht der neoliberalen Institute übertriebene Skepsis soll durch sachliche Argumente und Fakten entzerrt werden. Dennoch steht ihre wirtschaftsliberale Ideologie von vornherein im Vordergrund. Damit sind sie so etwas wie neutrale Positionsbezieher, was offensichtlich ein begrifflicher Widerspruch ist. Konkret gesagt, behauptet die Bertelsmann-Stiftung gemeinnützig - also unpolitisch - zu sein, und veranstaltet gleichzeitig eine Roadshow durch die USA, um für TTIP zu werben.

Allgemein bleibt festzuhalten, dass Think Tanks schon seit über 100 Jahren im Geschäft rund um die Meinungsmache Erfahrungen gesammelt haben. Dass sie in diesem Zusammenhang über eine große Expertise verfügen, ist gemeinhin kaum bekannt. Dass angelsächsisch-neoliberale Denkfabriken Einfluss auf die Medien nehmen, ist im Grunde nichts Neues. Doch was die Gleichgültigkeit gegenüber dem wirkmächtigen Schattendasein der neoliberalen Kommunikationsstrategen angeht, bleibt alles beim Alten. Im massenmedialen Hinblick wird es so gut wie gar nicht thematisiert, geschweige denn hinterfragt. Die Nähe der (öffentlich-rechtlichen) Massenmedien zu Bertelsmann bzw. zu Think Tanks vor Augen gehalten, ist eine kritische Auseinandersetzung mit den jeweiligen Nachrichten mehr als angebracht.

Die Philosophie des „Stockholm Networks“ gleicht der etlicher anderer neoliberaler Think Tanks. Es gehe um die Hervorhebung des Nutzens von Globalisierung, Handel und Wettbewerb und Schaffung eines Verständnisses für die Idee einer freien Marktwirtschaft. Über Sinn und Zweck der freien Marktwirtschaft sollte man selbstverständlich diskutieren können. Aber, wenn Entscheidungen anstehen, die Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft - kurzum das Leben der Bürger - einschneidend verändern werden, ist dann die Transparenzfrage in der Demokratie nur sekundär?