Kaum war die erste Feierlaune verflogen, nachdem am Mittwoch Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt wurde, da war schon der erste Konflikt in der Ampel sichtbar.

Was war geschehen? 

Am Tag ihrer Vereidigung war die neue Außenministerin schon auf dem Weg nach Paris. Statt Impulse zu vermitteln, um die deutsch-französische Freundschaft zu beleben, verlor sich Frau Baerbock dort in weitschweifenden geopolitischen Analysen, welche so lückenhaft daherkamen, wie die Präsentation ihres Lebenslaufs, zu Beginn ihrer gescheiterten Kanzlerkandidatur.

Obwohl die Außenministerin noch auf dem Weg nach Paris verlautbaren ließ, dass die anderen Länder sich darauf verlassen könnten, dass Europa Dreh- und Angelpunkt der deutschen Außenpolitik sei, sendete Baerbock zunächst einmal von Paris aus Drohungen in Richtung Moskau:

“Russland würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen".

Ferner bekundete Baerbock "Bei diesen Antrittsbesuchen geht es mir vor allem darum, unseren engsten Partnern zuzuhören", wobei sie ihren französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian kaum zu Wort kommen ließ.

Bis auf Floskeln hatte Baerbock dann auch ihren französischen Gastgebern nichts Substanzielles mitzuteilen, obschon die außen- und geopolitischen Vorstellungen zwischen Paris und Berlin immer weiter auseinander zu driften scheinen, was vor allem daran liegt, dass es in Berlin kaum eine eigene außenpolitische Denkschule gibt. 

Stattdessen wird im Auswärtigen Amt jetzt eine „Feministische Außenpolitik“ propagiert, oder wie es Neudeutsch heißt eine “Feminist Foreign Policy“, während Paris immer konsequenter die Vorgaben der NATO diesbezüglich in Frage stellt.

Obwohl Frau Baerbock noch an der Seine von sich gab, gerade bei kontroversen Themen komme es darauf an, sich "in die Sichtweise und Geschichte des anderen hineinzudenken“ äußerte sie zum Au revoir, dass sie bei der Ablehnung der französischen Pläne zur Einstufung von Atomkraft als "grüner" Energie bleibe. "Dass wir zu der Frage Nuklear unterschiedliche Positionen haben, das ist ja bekannt."

Während die Außenministerin von Paris per Bahn nach Brüssel aufbrach, wo sie von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet wurde, stiegen im Kanzleramt in Berlin die ersten Zornesröten in die Gesichter. 

Bundeskanzler Scholz war „not amused“ über Baerbocks Schlitterpartie auf dem Diplomatischen Parkett. 

Dieses wurde unter anderem daran deutlich, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der selbst außenpolitischer Experte ist, im Deutschlandfunk zu verstehen gab, dass die deutsche Außenpolitik "insbesondere im Kanzleramt" gesteuert werde, worauf der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour mit einem kategorischen "Nein" auf Twitter antwortete.

Der Bundeskanzler, der erst an diesem Freitag in Paris erwartet wird, ließ es sich nicht nehmen, in einem Interview mit Welt TV auf die Frage, wer denn nun zuständig sei für die Außenpolitik, zu betonen

"Das ganze Land ist ja in der Welt beachtet, und deshalb werden wir als Regierung gemeinsam handeln – und das fängt eben an beim Regierungschef" – also bei sich selbst.

Diese Umstände deuten darauf hin, dass es der SPD und dem Kanzler durchaus bewusst ist, welches Risiko durch Baerbocks Auftreten als Außenministerin droht. Hier zeichnet sich der erste Riss in der Regierungskoalition ab, denn Annalena Baerbock hatte sich auch gegenüber der Volksrepublik China deutlich schärfer geäußert als Scholz.

"Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren manchmal so gesehen wurde", erklärte sie in einem Interview mit der Tageszeitung (TAZ).

Sicherlich, aber manchmal ist Schweigen auch Gold, könnte man einwenden, besonders als die Außenministerin dann noch hinzufügte

“Eine wertegeleitete Außenpolitik müsse von Dialog und Härte geprägt sein.“

als würde es sich bei der Volksrepublik China um eine Bananenrepublik handeln.

Von welchen "Werten" denn die Baerbocksche Außenpolitik geleitet werden soll, machte die Außenministerin dann schließlich in Brüssel deutlich. 

Im Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär war dann plötzlich Europa nicht mehr der Dreh- und Angelpunkt der deutschen Außenpolitik.

"Wir wollen das transatlantische Bündnis politisch ausbauen und stärken – und in jedem anderen Bereich"

schwärmte die grünen Politikerin - grinsend wie ein Honigkuchenpferd - als sei sie die Außenministerin der USA und als habe diese Politik nicht erst die Probleme geschaffen, mit denen sich Europa und die Welt heute konfrontiert sehen.

Am heutigen Freitag reist Frau Baerbock nach Warschau, wo der dortige Vize-Justizminister Sebastian Kaleta sie verärgert erwartet:

"Die Sprache im Koalitionsvertrag und Aussagen deutscher Politiker sind für mich eindeutig: Die neue Regierung blickt auf Polen wie auf ein deutsches Protektorat"

sagte er der "Welt". Aber eine "deutsche Dominanz" werde Polen nicht akzeptieren. Es bleibt spannend…

Annalena Baerbock hat zu Beginn ihrer Amtszeit alle Befürchtungen bestätigt, die ihre politische Laufbahn begleiteten, auch ihren Amtsantritt als Außenministerin. Sie hat einen fulminanten Fehlstart hingelegt. Es besteht aber Anlass zur Hoffnung, die unmittelbaren Reaktionen aus der SPD und dem Kanzleramt unterstreichen dieses, dass man Baerbock an einer kurzen Leine halten wird.

Wie sich dieses zukünftig auf die Stabilität der Regierungskoalition auswirken wird, bleibt zur Stunde Spekulation. Sicher ist allerdings, dass Frau Baerbock zukünftig weiter für Unruhe sorgen wird, sowohl international, als auch auf Bundesebene.

"Mit der Lüge, »das Putin-Regime« wolle Gas als Waffe nutzen und seine deutschen Kunden »im Extremfall sogar im Kalten sitzen« lassen, senkte sie noch drei Tage vor der Bundestagswahl die Zustimmungswerte für ihre Partei erfolgreich. Im August hatte sie im Bundestag phantasiert, die Bundeswehr werde bewaffnet 50.000 Menschen aus Afghanistan evakuieren, und den Quark von sich gegeben, Außenpolitik sei »oft die Wahl zwischen Pest und Cholera«“

wurde diesbezüglich in der Jungen Welt kommentiert.