Hier geht es zu einer der besagten Umfragen

Zur Gruppe der Südstaaten zählen Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, Portugal, Slowenien, Spanien und Zypern. Die Agrarminister von EuroMed 9 hatten sich am 24. Januar in Brüssel auf Initiative des griechischen Agrarministers auf ein gemeinsames Communiqué geeinigt.

Sie verlangen eine Reform der Agrarpolitik, die sowohl die Auswirkungen des Klimawandels als auch eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft unterstützt, dabei aber auch einen Blick auf die Wirtschaftlichkeit richten soll. Nur so könnte Europa hinsichtlich der Lebensmittelversorgung autark bleiben und nur so könnten für alle Verbraucher bezahlbare Lebensmittelpreise garantiert werden.

Avgenakis selbst hält sich mit seinen konkreten Äußerungen bedeckt. Er lieferte im Gegensatz zum Beispiel zu seinem spanischen Amtskollegen Luis Planas keine detaillierten Vorschläge zum Bürokratieabbau und die Abschwächung der Vorschriften über gute landwirtschaftliche und ökologische Bedingungen. Beim Agrardiesel, der steuerlich befreit sein soll, sind sich die Minister einig.

Avgenakis Regierungschef Kyriakos Mitsotakis wurde dagegen im Interview mit Mara Zacharea vom Sender Star TV deutlich „vereinfacht gesagt beim Übergang zu einer umweltfreundlicheren Landwirtschaft, muss es Anpassungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik geben.“ Mitsotakis stört sich am Tempo der Maßnahmen, die er im Interview „Vergrünung“ nennt.

Das ist insofern interessant, als dass seine Bilanz bei der Energiewende sich sehen lassen kann. Die Verbraucher in Griechenland zahlen Preise von rund 12-13 cent/kWh Strom. Für Bauern gibt es preiswerteren Strom (Cashkurs berichtete). Beim Strommix lag der Anteil der erneuerbaren Energien vor Mitsotakis Amtsantritt bei 21,58 Prozent. Bis zum Antritt der Ampel-Regierung in Berlin schaffte er es auf 35,9 Prozent, als Deutschland bereits eine Quote von 42,4 Prozent hatte. Ende 2023 erreichte Griechenland mit den Energiemarkt-Reformen von Mitsotakis 57 Prozent, während die Grünen in Berlin sich über 55 Prozent freuten.

Der konservative, marktliberale Grieche kann also mit Recht darauf verweisen, dass er bei der Energiewende effektiver und verbraucherfreundlicher agiert hat als die SPD-geführte „Fortschrittskoalition“ in Berlin. Weil zudem die Wirtschaftszahlen Griechenlands erheblich besser sind, als die deutschen, hat Mitsotakis ein weiteres Argument im Ärmel.

Auf die Frage, was die Proteste der Bauern für ihn bedeuten würden, freute sich Mitsotakis, „es ist ihr Druckmittel und auch meins. Wenn ich nach Brüssel gehe, um zu verhandeln – in der ersten Phase wird es der Landwirtschaftsminister sein, aber ich habe keinen Zweifel daran, dass die Angelegenheit den Rat erreichen wird – werde ich sagen: ‚wissen Sie, wir hatten auch Demonstrationen in unserem Land …“

So kam es zum scheinbaren Oxymoron, dass die rund 150 Traktoren, eine dreistellige Zahl von Reisebussen und eine unbekannte Zahl von Pick-Ups mit Bauern auf dem Weg ins Athener Zentrum nicht nur die gesamte Opposition als Unterstützer, sondern auch die aktive Mithilfe der Regierung hatten.

Die Polizei regelte den Verkehr und ermöglichte die reibungslose Anreise mit Straßensperrungen für den übrigen Verkehr. Kaum jemanden störte das. Bei ihrer zentralen Demonstration in Athen, sowie bei zahllosen Aktionen im gesamten Land hatten die Bauern die Bevölkerung an ihrer Seite. In Athen schlossen sich weitere Protestgruppen, Studenten und Arbeitnehmer, den Bauern an.

Die griechische Regierung hat den Bauern zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Nun hat sie nach eigenen Angaben keine Finanzmittel mehr. Finanzminister Kostis Hatzidakis stellt sich an die Seite der Landwirte, „die Proteste der Landwirte sind für uns eine Waffe bei den Verhandlungen über die neue GAP in Brüssel“ aber „wir sagen nicht, dass die Bauern reich geworden sind, jedoch haben wir die Spielräume ausgeschöpft.“

Keiner der griechischen Spitzenpolitiker zweifelt den Klimawandel an. Der frühere Staatspräsident und Universitätsprofessor für Verfassungsrecht Prokopis Pavlopoulos hielt am 13. Februar an der Akademie in Athen eine in Fachkreisen viel beachtete Rede zur verfassungsgemäßen Verantwortung von Staat und Regierung hinsichtlich der Bekämpfung des Klimawandels. Er warnt jedoch vor Panik und Pessimismus. Zudem mahnt er an, dass die Klimaschutzmaßnahmen endlich auch die Bedürfnisse der Bevölkerung mit einbeziehen müssten.

Der europäische Süden erlebt die Auswirkungen der klimatischen Veränderungen. Sie erleben aber auch, dass die Bevölkerung immer weniger in der Lage ist, die Preise für Grundnahrungsmittel zu bezahlen.

Im Text erfahren die Leser, warum die Südstaaten der EU gegen das Tempo der Agrarwende der EU rebellieren. Sie können die Lebensmittelkosten nicht mehr stemmen. Anders als in Deutschland haben die protestierenden Bauern in Griechenland Regierung, Opposition und Bevölkerung an ihrer Seite. Gemeinsam mit den EuroMed 9 soll es gegen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU gehen. Was werden die deutschen Bauern wohl hiervon halten?