NATO-Mitgliedschaft vertagt

Die NATO-Perspektive der Ukraine bildete dabei den Zankapfel. Der ukrainische Präsident musste verbittert zur Kenntnis nehmen, falls er es nicht schon vorher realisiert hatte, dass er nur eine Schachfigur darstellt, in einem geopolitischen Coup, dessen Ausgang von anderen Mächten entschieden wird.

Washington und Berlin sind es vor allem, die das Ziel einer Vollmitgliedschaft der Ukraine verwässern und hinauszögern, trotz gegenteiliger Bekundungen in der jüngsten Vergangenheit. Da nützte es auch nichts, das vor allem die baltischen Staaten, Polen und die tschechische Republik auf eine Beitrittszusage drängten, doch letztendlich stellten die Vertreter dieser Staaten ihre marginalisierte Bedeutung fest.

Stattdessen wurde auf dem Gipfel nur eine wachsweiche Erklärung abgegeben, ein angeblicher Fahrplan der Ukraine in die NATO, allerdings ohne jegliche zeitliche oder sonstige Festlegung.

Biden lässt Selenskyj fallen

US-Präsident Biden hatte die Fäden in der Hand und ließ den ukrainischen Präsidenten ins offene Messer laufen. Biden hatte sich offen gegen eine Beitrittszusage ausgesprochen und sich lediglich für unverbindliche Formulierungen offen gezeigt, wie die »Zukunft« der Ukraine liege »in der NATO«.

Für Präsident Selenskyj, dessen groß angelegte Gegenoffensive nicht vorankommt, während westliches Waffenmaterial reihenweise vernichtet wird oder in die Hände der Russen gerät, mussten diese Worte wie Geschwätz anmuten. Daher konnte er seine Wut kaum bändigen und warf der NATO „Schwäche“ und „Unschlüssigkeit“ vor.

Damit die Veranstaltung nicht völlig scheiterte, oder die NATO gar als hirnlos tituliert werden konnte, wie es der französische Präsident schon vor Jahren diagnostizierte, setzen die USA jene Regeln außer Kraft, auf denen angeblich die Ordnung basiert, ja auch jene Werte, von denen die Außenpolitik der Bundesregierung angeblich geprägt ist und erlaubten die Lieferung von Streuwaffen in die Ukraine.

Steinmeier, eine Fahne im Wind

2008 hatte Bundespräsident Steinmeier als Außenminister das Osloer Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition unterschrieben. Nun akzeptiert der Bundespräsident im ZDF-Sommerinterview die Lieferung derartiger Munition der USA an die Ukraine.

"Was heißt das konkret für mich!?“

Was das Verhalten des Bundespräsidenten angeht, das nennt man dann wohl „westliche Werte“.

Berlin baut dabei - natürlich wie der Hegemon Washington, denn eine eigene Außenpolitik ist nicht zu erkennen - zusätzlich wieder auf die alte Checkbuch-Diplomatie und spendiert der Ukraine ein Waffenpaket in Höhe von 700 Millionen Euro, obwohl sich im eigenen Land die ökonomischen Perspektiven verdüstern.

Aber auch hier reicht es Kiew mal wieder nicht, denn Marschflugkörper, mit einer Reichweite von 500 Kilometern sind nicht dabei. Wer sich fragt, was das denn alles noch für einen Sinn macht, der sei an die Worte des ukrainischen Verteidigungsministers erinnert. Dieser hatte sein Land als Testgebiet für westliche Waffenschmieden angeboten.

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