Wie schlimm es um die Partei die Linke bestellt ist, lässt sich nicht nur am Wahlergebnis ablesen, sondern auch an der Tatsache, dass ausgerechnet Susanne Hennig-Wellsow gestern Abend in der Berliner Runde die Verantwortung für die katastrophale Niederlage den Fernsehzuschauern übernehmen durfte - statt Janine Wissler, die eigentlich dafür vorgesehen war, dann aber absagte.
Die Mitglieder der Linken sollten es jetzt wirklich mit einer Revolution versuchen, nicht zum Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse, sondern zum Sturz der eigenen Parteispitze. Sahra Wagenknecht fand als einzige Spitzenpolitikerin ihrer Partei wieder einmal die passenden Worte.
Die Linke bleibt im Bundestag, aber…
Die Linkspartei bleibt im Bundestag – doch nur aufgrund von drei Direktmandaten, darunter die Mandate von Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in Berlin.
der bundesdeutschen Außenpolitik wie Alexander Neu werden dem nächsten deutschen Bundestag nicht mehr angehören.Mehr als eine halbe Millionen Linkswähler sind dieses Mal zur SPD
. Wer Klima- oder Identitätspolitik favorisierte, blieb eher bei den Grünen als der Linken seine Stimme zu geben.Ein historisch schlechtes Ergebnis für die Union
Neben der Linkspartei ist die Union der große Verlierer des gestrigen Wahlabends. Die Union hat am Sonntag ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Trotzdem äußerte Kanzlerkandidat Armin Laschet zunächst den Wunsch nach einer unionsgeführten Regierung. Einen Regierungsanspruch will er gemäß mehreren Medienberichten daraus aber nicht abgeleitet haben. „Aus dem Wahlergebnis kann niemand einen Regierungsanspruch ableiten, das habe ich am Sonntag auch nicht gesagt“, so Laschet selbst. „Wir stehen bereit für andere Konstellationen, wenn eine Ampel nicht klappt.“ Laschet räumte im Bundesvorstand einen „persönlichen Anteil“ an der Wahlniederlage ein.
Auf Landesebene kamen von CDU-Politikern deutlichere Töne. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte gegenüber dem MDR, das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt. Das müsse man sich eingestehen.
Die AfD stagniert
In Sachsen wurde die AfD stärkste Kraft, während sie ansonsten auf Bundesebene leicht verlor, ebenso wie bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erlitt die Partei eine herbe Niederlage und fast die Hälfte ihrer Stimmen von 2016. Alice Weidel war in der Berliner Runde zwar darum bemüht, diese Rahmenbedingungen in Form einer Milchmädchenrechnung als Gewinn zu interpretieren, die Fakten sehen aber anders aus.
Die AfD hat sich zwar in den meisten ostdeutschen Flächenländern als eine Art Volkspartei vorläufig etabliert, stagniert und sinkt aber im Westen, also dort wo die große Mehrheit der Bevölkerung lebt. Die Momentaufnahme spiegelt eine Partei wider, die ihren Höhepunkt vorläufig überschritten hat.
Kein großer Erfolg für die Grünen
Was nun die Grünen angeht. Handelt es sich bei deren Ergebnis um einen großen Erfolg? Gemessen an den eigenen hohen Ansprüchen wohl kaum: Die Grünen haben nur ein mäßiges Ergebnis erlangt. Knapp 15 % sind für eine Partei, die ein Jahr lang mit dem Anspruch hausieren ging, das Land führen zu wollen, die eine Kanzlerin zu stellen gedachten - kein triumphaler Durchmarsch.
“Die Ursachen für das enttäuschende Abschneiden der Grünen sind vielfältig. Viele WählerInnen haben der 40 Jahre alten Baerbock, die keine Regierungserfahrung hat, das Amt der Kanzlerin am Ende nicht zugetraut. Ihre Fehler bei den Nebeneinkünften, dem Lebenslauf oder dem Buch taten – obwohl in der Sache Kleinigkeiten – das Ihrige dazu. Baerbock wurde gewogen und für zu leicht befunden, sagen manche Grüne – und liegen damit nicht falsch.“, schrieb dazu heute Ulrich Schulte in der
.Druck auf Lindner und die FDP
Die FDP, die auf einen eigenen Kanzler-Kandidaten zu verzichten wusste, hat leicht hinzugewonnen, aber auch keinen großen Sprung nach vorne gemacht. Für die FDP, wie für die Grünen, gilt aber, dass beide Parteien einen strategischen Machtzuwachs erhalten, durch die Rolle der Kanzlermacher.
„Vielleicht müssen zunächst einmal die FDP und die Grünen miteinander reden“, sagte am Wahlabend FDP-Chef Christian Lindner in der Berliner Runde. Der FDP-Bundesvorstand beschloss bereits heutet „Vorsondierungen“ mit den Grünen. Ähnlich war die Einschätzung von Annalena Baerbock:
„Die Zeit, wo einer, der Kanzler werden will, dann alle durchtelefoniert, ist vorbei.“
Am Montag kündigte auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, an, es werde zuerst in einem „sehr kleinen Kreis“ mit der FDP über die Bildung einer gemeinsamen Regierung gesprochen.
„Verhandlungsgeschick muss vor allem Christian Lindner zeigen“, äußert der „FAZ“-Journalist Jasper von Altenbockum. „Die Gefahr für die FDP, Wähler zu verprellen, die Lindner mit einer klaren Jamaika-Vision angelockt hat, ist groß“, schreibt er über eine mögliche „Ampelkoalition“. Aber: „Die Grünen werden der FDP trotzdem nicht den Gefallen tun, ohne Vermögensteuer, Mindestlohn und Klima-Hammer auf Scholz oder Laschet zu warten. Lindner wird also großes Geschick zeigen müssen, vielleicht sogar unter Hintanstellung eigener politischer Ambitionen.“
Die SPD ist zurück
Und schließlich die SPD. “Totgesagte leben länger“ lautet eine alte Volksweisheit, die in diesem Fall für die älteste deutsche Volkspartei Gültigkeit besitzt, wie auch für deren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Olaf Scholz ist es - nicht gerade von der Pole-Position aus – gelungen, die SPD bei der Bundestagswahl zur stärksten Kraft im neuen Bundestag zu machen. Und dies nach einem Wahlkampf, der zunächst schläfrig und ambitioniert wirke, aber der sehr auf ihn zugeschnitten war.
Ob das auch reicht, Kanzler zu werden, ist noch offen. Doch wer hätte all das vor einem Jahr gedacht, als er zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten ausgerufen worden ist? Der Erfolg der SPD wurde noch durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Berlin und
, wo die SPD in beiden Urnengänge am stärksten abschnitt, an der Ostsee sogar an der 40 Prozentmarke landete, übertroffen.„Was bedeutet das konkret für mich!?"
Deutschland nach der Bundestagswahl, eine Republik in Bewegung. Das Elektorat, also die Wähler, agieren in unserer mediokratisch geprägten Massengesellschaft immer sprunghafter, immer impulsiver. Aber wie reagieren die Eliten auf die zunehmende Unregierbarkeit in unseren westlichen Gesellschaften?
Der französische Soziologe Gregoire Chamayou beantwortet diese Frage in seinem lesenswerten Buch
"Die unregierbare Gesellschaft"
wie folgt:
"Die Strategie zur Überwindung der Regierbarkeitskrise bestand vielmehr in einem autoritären Liberalismus, bei dem die Liberalisierung der Gesellschaft eine Vertikalisierung der Macht impliziert: Ein "starker Staat" für eine "freie Wirtschaft" wird zu neuen Zauberformel unserer kapitalistischen Gesellschaften."
Kommentare
ein starker Staat darf m.E. nicht einem Hegemon hörig sein.
auf Ihren Artikel, kann ich nur eins wiedergeben;
"Wenn Wahlen irgend etwas verändern könnten währen Sie schon längst verboten"
Bei diesen Scheinwahlen, konnte man zwischen Not und Elend Wählen. Eine Veränderung ( Sie wäre bitter Notwendig gewesen) wurde von gewissen Kreisen nicht zugelassen. Somit geht der Umbau weiter, der Geldfluß von unten nach oben wird in den nächsten Jahren seinen Höhepunkt erreichen.
Es muß erst richtig weh tun, bis der letzte kapiert um was es in Wirklichkeit geht.
da fällt mir nur der Spruch von Honecker ein:
"Vorwärts immer rückwärts nimmer"
Aber jeden das seine.
wem meinen Sie mit ein starker Staat? Ich hoffe doch nicht, dass Sie die Bundesrepublik als Staat bezeichnen. Es ist was es ist, eine Treuhand Besatzerverwaltung Bundesrepublik.
Kann man hier nachlesen,
https://www.lagis-hessen.de/img/edb/pdf/129-Q-10.pdf
Da heißt es: “Innerhalb der amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungsgebiete gebildet, die von jetzt ab als Staaten bezeichnet werden.”
Verwaltungsgebiete werden als Staaten bezeichnet. Es ist also so, wenn ich bestimme das Hund jetzt Katze heißt oder Mütze, Schal. Es hat nichts mit dem Ursprung des Wortes zu tun, wurde aber so festgelegt.
Deswegen kann die Bundesrepublik Deutschland heute noch behaupten, sie sei ein Staat und lügt damit nicht, weil es ein Verwaltungsgebiet ist und die Namensgebung so beschlossen wurde. Hier wird eine Gleichung aufgestellt, in der es heißt, Verwaltungsgebiete als Staaten zu bezeichnen. Damit agiert die BRD im Handelsrecht und nicht im Staatsrecht.
Aber noch ein bißchen antizipativ: ja, Bund, Länder und Gemeinden sind Gebiets“körperschaften“, wie auch die GmbH eine Körperschaft ist (also eine Einheit mit eigener Rechtspersönlichkeit, mit der man als juristische Person wie mit natürlichen Personen auch Verträge schließen und Rechtsbeziehungen eingehen kann.Gebietskörperschaften sind aber anders organisiert als die Körperschaften des Privatrechts (GmbH,AG,Genossenschaften). Anders als z.B. eine GmbH hat die Gebietskörperschaft keine Shareholder, sondern Einwohner bzw. Staatsbürger, die ihre vertretungsberechtigte Regierung ( bei der GmbH würde man von Geschäftsführung sprechen) nach den Festlegungen im Grundgesetz und Kommunalordnung wählen. Anders als die Geschäftsführung bei der GmbH werden Regierungen also nicht auf der Hauptversammlung von den Shareholdern bestimmt. Es mag vielleicht Regierungen geben, die sich politisch nahe an den alten Besatzungsmächten orientieren und ihre Politik nach diesen Besatzungsmächten ausrichten, aber es gibt keinen amerikanischen Shareholder, der die Steuereinnahmen als Dividende erhält und die Geschäftsführung nach Belieben entlassen könnte. Andernfalls würde die gesamte Amerika First Politik gegen Länder mit hohen Handelsüberschüssen (wie z.B. Deutschland) wohl auch nicht besonders viel Sinn ergeben.Und auch in der EU mit Frankreich und ehemals UK als ehemalige Besatzungsmächte, wäre Deutschland wohl kaum in der Lage, regelmäßig eigene Interessen so erfolgreich in der EU durchzusetzen. Insofern haben sie Recht wenn Sie Bund und Länder als Verwaltungseinheiten benennen, die häufig geäußerten daraus resultierenden Folgen sind aber an den Haaren herbeigezogen.
Zum Trost noch einen kleinen Tipp: beim nächsten Mal vielleicht nicht das Kreuz bei den Neoliberalen machen.Dann fühlt es sich im Nachgang auch nicht so sehr nach US-Politik an!Liebe Grüße
hauptsache Sie glauben an das was Sie hier geschrieben haben.
Was ist überhaupt das Grundgesetz, auf das Sie sich immer beziehen?
Also wenn Sie jetzt noch behaupten, dass GG wäre die Verfassung, dann weiß ich wo her der Wind weht.
Am meisten habe ich geschmunzelt, als Sie behaupten "in der EU mit Frankreich und ehemals UK als ehemalige Besatzungsmächte". Als ehemalige?
Wir haben hier zwei Arten von Bund:
Den einen finden wir im Grundgesetz der BRD Artikel 133. Der Bund als alliierte Verwaltung, welcher im Handelsrecht agiert.
Den anderen Bund finden wir in der Verfassung des Deutschen Reiches aus dem Jahre 1871. Der ewige Bund. Dieser bewegt sich im Staatsrecht.
Welchen meinten Sie?
Ich bin schon auf Ihre nächste Märchenstunde gespannt.
»Ein "starker Staat" für eine "freie Wirtschaft" wird zu neuen Zauberformel unserer kapitalistischen Gesellschaften." «
Ich habe hier lediglich zitiert, bitte den Artikel des Herrn Schack bzw. die Bemerkung des Herrn Gregoire Chamayou zu Ende lesen.
Es käme mir nie in den Sinn einen Vasallenstaat einen starken Staat zu nennen.
entschuldigung, ich habe es dann falsch verstanden.
Die Bundesrepublik-GERMANY, ist was es ist, eine Treuhand Besatzerverwaltung.