Sicherlich, die Regierung in Teheran steht bei ihrer eigenen Bevölkerung nicht hoch im Kurs, innenpolitisch sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, wie vor und nach der Islamischen Revolution von 1979, diesbezüglich verfügt Iran aber über kein Alleinstellungsmerkmal.

Was die Außenpolitik angeht, so war der Iran im Laufe seiner Geschichte gezwungen, sich Angriffen von auswärtigen Mächten zu erwehren, sei es gegenüber dem britischen Empire, der Sowjetunion, den USA, oder der UDSSR, oder gegen den Überfall des Irak 1980, um nur die relevantesten historischen Fälle im 20. Jahrhundert zu benennen.

Sicherlich, auch der Iran übt Einfluss auf sein geopolitisches Umfeld aus, durch militärische Hilfe, wie bei der Bekämpfung der IS-Terrorbanden im Irak oder Syrien, durch Spionage und Agententätigkeit, wie andere Mächte auch, mit einem gewissen Gewicht. Sauber geht es dabei selten zu.

Die Tatsache dass sich der Iran im Visier des Westens befindet, liegt alleine darin begründet, dass sich Teheran nicht den geostrategischen Interessen Washingtons beugt, ja diesen sogar im Wege steht, was auch an der demographischen, geographischen und militärischen Potenz des Landes liegt, flankiert von seiner kulturellen Ausstrahlungskraft.

Der Iran verkündete gestern das Ende des zehnjährigen Waffenembargos durch den UNO-Sicherheitsrat. „Ab heute (18. Oktober) enden alle Beschränkungen des Waffenhandels“, erklärte das iranische Außenministerium in lokalen Medien. Damit könne der Iran wieder alle erforderlichen militärischen Ausrüstungen einführen und exportieren.

Die USA waren in diesem Sommer verzweifelt darum bemüht, das Auslaufen des Embargos zu hintertreiben - ohne Erfolg. Der UN-Sicherheitsrat ist damals nicht auf den US-Vorschlag eingegangen, dass jetzt auslaufende Waffenembargo gegen den Iran unbegrenzt zu verlängern.

US-Außenminister Michael Pompeo verdrehte und verdrängte, täuschte und verdeckte, konnte sich aber letztendlich nicht durchsetzen. Iranische Medien sprachen daraufhin von einer „großen politische Niederlage“, die Washington gemäß dieser Interpretation erlitten hätte.

"Damit kann der Iran wieder alle erforderlichen militärischen Ausrüstungen im- und exportieren", heißt es weiter seitens des Außenministeriums. Der iranische Präsident Hassan Rohani gratulierte dem iranischen Volk zu einem "diplomatischen Sieg" über die USA, wobei das iranische Volk sich wohl andere Siege wünschen würde, vor allem innenpolitischer und wirtschaftlicher Natur.

Es ist kaum anzunehmen, dass westliche Rüstungsschmieden, die ansonsten unter Billigung der westlichen Regierungen jegliche Kriegstreiber und Despoten mit Waffen überschütten, wie beispielsweise Saudi-Arabien oder Aserbaidschan, von der Aufhebung des Embargos profitieren werden. Washington warnt schon jetzt vor Waffengeschäften mit dem Iran und droht mit Sanktionen.

Moskau und Peking werden nun die konventionelle Schlagkraft der iranischen Armee ausbauen. Es ist eher anzunehmen, dass dadurch die militärische Stärke des Irans, die immerhin so beträchtlich ist, dass sowohl die USA wie auch Israel sich vor einer direkten militärischen Eskalation hüten, steigt, besonders die ballistische Kompetenz, also die Raketentechnik, welche der Regierung in Tel Aviv Sorgen bereitet. Es bleibt zu hoffen, dass diese Sorgen unberechtigt bleiben.  

Der Iran-Experte Rainer Hermann schreibt diesbezüglich:

“Begonnen hatte Iran das Programm, weil sich das Land in dem Krieg, den der irakische Diktator Saddam Hussein 1980 begonnen hatte, als aus der Luft sehr verwundbar gezeigt hat. Saddam ließ Irans große Städte angreifen und setzte gegen Iran auch Chemiewaffen ein. Heute ist die Islamische Republik den konventionellen Streitkräften der arabischen Golfstaaten unterlegen, weshalb es auf eine asymmetrische Kriegsführung mit Proxies wie schiitischen Milizen und den ballistischen Raketen zurückgreift.“