Sich ins Gerede bringen

Noch vor wenigen Tagen appellierten die Außenminister der EU an ihren NATO-Partner Türkei, dass die territoriale Integrität und Souveränität Syriens von Ankara gewährleistet werden muss, was schon den Gipfel der Heuchelei darstellt, wenn man sich die diesbezügliche Politik von EU und NATO gegenüber Syrien in den letzten Jahren vor Augen führt.

Kramp-Karrenbauer scheint diesen Vorstoß daher nicht ernst genommen zu haben, oder sucht eine Chance, sich wieder ins öffentliche Gerede zu bringen, nachdem ihr Stern als Nachfolgerin von Angela Merkel durch stumpfsinnige Äußerungen in der letzten Zeit merklich gesunken ist.

Die Bundesverteidigungsministerin sorgt dieser Tage für Gerede und Unmut zugleich, durch ihre Forderung zur Errichtung einer "humanitären Schutzzone" in Nordsyrien. Nun ist gegen Schutzzonen wirklich nichts einzuwenden, wenn diese schon viel früher eingefordert worden wären. Vor allem wenn die Notwendigkeit dafür nicht erst durch die katastrophale Politik der NATO-Staaten, den Zickzack-Kurs der USA gegenüber den kurdischen Verbündeten, sowie den gescheiterten Regime-Change in Damaskus durch den Westen – also jene Katastrophen und Krisen, deren Zeugen wir heute sind - verursacht worden wären.

Die Macht der Rüstungsschmieden

Um die Terrormiliz "Islamischer Staat" zu bekämpfen, wie es AKK einfordert, ist nicht die Bundeswehr in Nord-Syrien notwendig, wie die Ministerin raunt, sondern in erster Linie eine Kontrolle jener Firmen in der Bundesrepublik, die zu den größten Spendern der CDU gehören, wie die Firma Rheinmetall beispielsweise.

Der IS konnte eben durch den Zugang zu Waffen aus den Arsenalen des Westens erst seine schreckliche Macht entfalten. Für jene Politiker und Leitmedien, welche noch vor geraumer Zeit propagierten, dass angeblich "unsere Freiheit am Hindukusch in Afghanistan verteidigt“ wird - mit dem Ergebnis, dass dort heute mit den Taliban verhandelt wird - ist anscheinend Kurdistan jetzt das Schutzgebiet der "Freiheit", welches hier in orwellscher Diktion herbeigeredet wird.

Uns so besorgt die Ministerin durch ihre Vorschläge eher das Geschäft der Rüstungs-Lobby, als sich für den Frieden in der Region einzusetzen.

Ein großes Leitmedium verkaufte Kramp-Karrenbauers Krampf als "Bekenntnis zu mehr internationaler Verantwortung", als ob die Bundeswehr nicht schon in Mali und in Afghanistan, um nur die beiden Beispiele als Ausdruck der geographischen Verzerrung zu nennen, unter zweifelhaftem Oberbefehl operiert. Die SPD reagierte verschnupft, besonders der amtierende Außenminister, da die Vorschläge der Bundesverteidigungsministerin die momentane Vorgehensweise des Auswärtigen Amtes torpedieren.

Klare Ansage aus Moskau

Der russische Präsident äußerte sich diplomatischer, während seines Treffen mit dem türkischen Präsidenten in Sotschi. Durch seinen Kremlsprecher ließ er verlautbaren, dass über Vorschläge dieser Art, wie sie von Kramp-Karrenbauer geäußert wurden, lediglich die syrische Regierung zu entscheiden habe.

Fazit

Kramp-Karrenbauers Vorstoß zeigt die tiefe Krise, welche sich der westlichen Militärallianz bemächtigt hat. Inzwischen agieren die Mitgliedsstaaten der NATO wie aufgeschreckte Hühner, die sich angesichts ihrer geopolitischen Niederlage ständig selbst widersprechen und ins Wort fallen. Frau Kramp-Karrenbauer geht nicht einmal in ihrer Phantasie davon aus, die syrische Regierung zu fragen, sondern bewegt sich in der Tradition ihrer Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen, die in diesem Amt - wie auch in ihrer neuen Funktion als EU-Kommissarin - genug Schaden angerichtet hat, beziehungsweise noch anrichten wird.

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