Lügner Powell wirft Trump seine Lügen vor

Nun ist es natürlich richtig, diese Feststellung bedarf keiner tiefergehenden Analyse: Trump lügt genauso wie seine Vorgänger im Amt.

Wenn aber ein republikanischer Politiker wie Powell, der 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat eine der größten Lügen der Neuzeit fabrizierte, indem er dem damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein vorwarf, er besäße Massenvernichtungswaffen und würde diese auch zum Einsatz bringen, um den Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen, dann ist sicherlich ein moralischer Tiefpunkt erreicht, der ein grelles Licht auf den Zustand des politischen Systems der USA wirft.

Powell geht sogar weit, dass er öffentlich bekannte, er würde bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl dem Demokraten Joe Biden seine Stimme geben, wie unlängst in einem Interview nachzulesen.

Die Welt hat sich weder von dem damals begonnenen „Krieg gegen den Terror“, der zum Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan und dem Irak führte, erholt, noch ist dieser Konflikt heute - also rund 18 Jahre später, und damit dreimal so lange wie der Zweite Weltkrieg tobte - beendet.

Im Gegenteil, die Folgen dieses fatalen Waffenganges, der die Ursachen aussparte, nämlich die engen Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien, die Trump ebenso fortsetzt wie seine Vorgänger, belasten das weltpolitische Geschehen.

Ich selbst konnte mich zum Jahresende 2018 davon im Nord-Irak überzeugen, wie hier auf Cashkurs nachzulesen.

Neocons ziehen noch immer die Strippen

Die Neocons, also jene neokonservativen Kreise, die damals die Entwicklung ideologisch vorbereiteten, üben bis heute einen starken Einfluss aus. Zwar hat dieses Milieu die Wahlniederlage von 2016 nicht verarbeitet, denn bei den Demokraten ist diese Denkschule genauso vertreten wie unter Republikanern, konnte aber auch unter Trump Schlüsselpositionen zurückgewinnen, wie kurzzeitig in der Position des Sicherheitsberaters John Bolton, sowie des amtierenden Außenministers Pompeo.

US-Präsident Trump, der sich mit der Entlassung von John Bolton zumindest eines neokonservativen Fanatikers aus seiner engsten Umgebung entledigt hat, wird mit den weiteren Widersprüchen und Inkonsequenzen seiner bisherigen Außenpolitik konfrontiert, die er in Ermangelung eigener Kenntnisse und Fähigkeiten Pompeo überlässt. Lesen Sie hierzu auch meinen Beitrag „Mike Pompeo und seine Terroristen" aus dem Jahr 2018.

Einparteienstaat USA

Wenn der Republikaner Powell also jetzt für den Demokraten Biden als Wahlkampfhelfer fungiert, lässt dieses Geschehen die Äußerungen des amerikanischen Publizisten Noam Chomsky von beklemmender Aktualität erscheinen.

Dieser sagte schon vor Jahren in einem Interview mit der FAZ:

Die USA sind eigentlich ein Einparteienstaat mit zwei politischen Fraktionen, Republikanern und Demokraten. Aber: Genau genommen stimmt das so nicht mehr. Wir sind noch immer ein Einparteienstaat, der Partei des Business.

Und was nun George W. Bush betrifft, der auch als Trump-Kritiker auftritt: dieser Ex-Präsident sollte eigentlich lieber schweigen und froh darüber sein, dass er US-Amerikaner ist und sich daher nicht vor einem internationalen Strafgerichtshof verantworten musste, denn dieses "Privileg" bleibt Despoten aus sogenannten Drittweltländern oder militärisch besiegten Staaten vorbehalten. 

 „Was heißt das für mich konkret!?“ 

Befinden sich die USA schon in dem unerbittlichen, historischen Prozess, welcher den Aufstieg und den Niedergang großer Imperien begleitet? Diese Frage beantwortete eine amerikanische Studie unter dem Namen „Global Trends 2025“, veröffentlicht vom „National Intelligence Council“, dem Zentrum der US-Geheimdienste für mittel- und langfristige strategische Prognosen, schon vor einigen Jahren wie folgt:

"Die USA befinden sich im Niedergang. Der Status der alleinigen Supermacht wird bald der Vergangenheit angehören.

Man sollte allerdings nicht davon ausgehen, dass dieser Niedergang sofort einsetzt. Dafür sind die militärischen, ökonomischen und demographischen Reserven der USA zu groß. Die außenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten drei Jahrzehnte haben schon längst zu innenpolitischen Problemen geführt, die das bisherige politische System, wie es seit Gründung der USA existiert, als unfähig erweisen, den bevorstehenden Herausforderungen zu begegnen. Die westliche Staatengemeinschaft, vor allem die Bundesregierung, ist darauf in keiner Weise vorbereitet.

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