Diese Milliarden werden als Überschuss ausgewiesen und bejubelt, was viel weniger mit Sparsamkeit zu tun hat, sondern mehr mit der Nullzinspolitik der EZB. So mussten Bund, Länder und Gemeinden laut Bundesbank im letzten Jahr rund 50 Milliarden Euro weniger Zinsen zahlen. Seit der Finanzkrise hat Deutschland 290 Milliarden Euro Zinsen gespart, die Schulden aber kaum reduziert. Danke, Mario Draghi!
Gleichzeitig hat die EZB die Sparer um ihre Zinseinkommen gebracht. Anders ausgedrückt – was den Sparern genommen wurde, landete kurzerhand beim Staat als Geld zur freien Verschwendung. Man könnte auch behaupten, dieses Prinzip sei eine Steuererhöhung durch die Hintertür.
Deutschland verdankt seinen Überschuss nicht nur der EZB, sondern einem ausgeklügelten Raubrittertum über hohe Steuersätze und kalte Progression, was erarbeiteten Wohlstand beim Staat landen lässt und weniger beim Bürger.
Weil wir gerade bei verrückten Dingen sind: Man liest auch, dass der Bundesfinanzminister 2017 einen Überschuss von 3,1 Milliarden Euro „erwirtschaftet“ hätte. Wo liegt der Fehler? Ganz einfach!
Ein Finanzminister erwirtschaftet rein gar nichts, sondern nimmt es den Leuten weg und verteilt es wiederum an andere. Zum Glück sind laut der GroKo-Sondierungen, die es laut SPD nie hätte geben sollen, keine Steuererhöhungen geplant, zumindest nicht direkt. Doch an den Taten soll man die Politiker messen statt an den Worten, was auch ihre Beliebtheitswerte und Wahlergebnisse erklärt.
Neulich noch war der Finanzminister der beliebteste Politiker. Soweit ist es gekommen, dass der oberste Geldeintreiber am beliebtesten ist. Wenn die USA das Land der unbegrenzten Möglichkeiten sind, leben wir im Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten. Nein, es sieht nicht nur nach Ausbeutung aus. Es ist Ausbeutung.
© Frank Meyer, Kolumne aus den Lübecker Nachrichten
Kommentare
Ach was für ein intelligentes Volk, das mit der Inbrunst der Überzeugung dem Schein huldigt statt das Sein wahrzunehmen und sich damit auseinanderzusetzen!
Wahrlich ich sage Euch, ein Volk dass von seinen Volksvertretern ob seiner Dummheit und Trantüdigkeit geliebt wird; deshalb darf dieses Volk auch Bier, Staatsfernsehen und Puschen behalten, denn sie haben es sich verdient!
@huehnerheino Das ist wieder ein Beispiel dafür dass bei roter Politik einfach nichts gutes rauskommt. Wofür haben die das "S" im Namen?
Aber wehe wenn der ganze Zinnober erst mal vorbei ist. Wenn Zinsen, warum auch immer, erhöht werden. Wenn Land und Leute die über ihre Verhältnisse Leben plötzlich ihren schuldendienst nicht mehr Herr werden. Dann wird es richtig eilig.
Dennoch möchte ich den jetzigen Status auf keinen Fall schön reden. Es ist einfach eine Situation wo so viele Fehler in den letzten Jahrzehnten gemacht wurden das es in naher Zukunft nur noch ein Weg gibt. Nämlich rückwärts ohne Optionsschein.
Soweit das jeder erkennen kann, ist die große Koalition abgewählt. Aber was machen die Verantwortlichen? Sie treten weder zurück noch lassen sie frische Leute an die Spitze. Stattdessen wird an der falschen Sache sondiert und an Posten geklammert und gemauschelt, bis die nächsten Wahlen vor der Tür stehen. Und die Leute, die uns die hohen Steuerabgaben eingebrockt haben, werden auch weiterhin dafür sorgen, dass auf der Einnahmeseite weiter zugegriffen und auf der Ausgabeseite wie immer sinnlos verschwendet wird.
Zumindest schein ein gewisser Teil der Bürger mit diesem Modell einverstanden. Ansonsten hätten wir nicht das Übergewicht einer großen Koalition.