Zweidrittel der Franzosen gingen nicht wählen

Die Franzosen waren am Sonntag zur Wahl von Räten und Ratsvorsitzenden in 17 Regionen und 95 Départements des Landes aufgerufen. 

Die Stichwahl findet am kommenden Sonntag statt. Die mit Abstand größte Wählergruppe war am Wahltag zu Hause geblieben, die Partei der Nichtwähler. Zwei Drittel der Franzosen verzichteten auf ihre Stimmabgabe. Weshalb Le Pen ihre potentiellen Wähler nicht motivieren konnte, darüber schwieg sich die Politikerin in ihrer Analyse aus.

Bei der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich landete Le Pens Partei nur auf Platz zwei, mit rund 19 % der Stimmen, was eine herbe Niederlage darstellt, gemessen an den eigenen Zielsetzungen der Partei, sowie an dem letzten Ergebnis aus dem Jahr 2015.

Bei den vergangenen Regionalwahlen im Dezember 2015 war Le Pens Partei in der ersten Runde noch als Sieger hervorgegangen und auf 27,7 Prozent der Stimmen gekommen. In der zweiten Runde verpassten sie es dennoch, eine der französischen Regionen für sich zu gewinnen.

Immerhin besteht für das RN die realistische Möglichkeit, in ihrer Hochburg, in derRegion Provence-Alpes-Cote-d’Azur, zum ersten Mal eine Mehrheit zu erlangen.

Konsolidierung und Zersplitterung im linken Lager

Im linken Lager, bei aller Heterogenität dieses Milieus, deutet sich eine schwache Konsolidierung an. Die Sozialisten und ihre Partner erlangten rund 16 Prozent. Das grüne Lager, auch hier handelt es sich um ein Sammelsurium verschiedenster Parteien und Bündnisse, kam auf 13 %, ein beachtlicher Wert, zumal dieser höher ausfällt, als bei Macrons Partei.

 

Sicherlich, die Zeiten als die kommunistische Partei rund ein Fünftel der Wählerstimmen erhielt, liegen lange zurück - als die „roten Gürtel“ von Paris die bourgoise Hauptstadt zu erdrosseln drohten, ebenso die Glanzzeit der Sozialisten, die es unter Mitterrand schafften, die Kommunisten in einer Koalition zu umarmen und zu erdrücken, wie es damals politische Kommentatoren ausdrückten.

 

Aber, wenn sich die Linke vereinen würde, wäre sie noch Frankreichs stärkste politische Kraft. Doch nur in einer Region im Norden ist nun ein links-grünes Bündnis zustande gekommen. Für die Präsidentenwahl 2022 favorisieren aber über 80 Prozent der Sympathisanten des linken Lagers einen Einheitskandidaten.

 

Die Süddeutsche Zeitung

schrieb

diesbezüglich:

 

"Für die Konservativen wurden, wenn man die Ergebnisse aller Regionen addiert, insgesamt 29,3 Prozent der Stimmen abgegeben. Das macht die Republikaner zur stärksten Partei der Regionalwahl. An zweiter Stelle folgt das Rassemblement National mit insgesamt 19,1 Prozent der Stimmen. Die Sozialisten kommen auf 16,5 Prozent, die französischen Grünen (EELV) auf 13,2 Prozent, die linke France Insoumise gemeinsam mit den Kommunisten auf 4,6 Prozent. Zusammengenommen kommen die linken Listen auf 34,3 Prozent der Stimmen."

Die Konservativen sehen sich als Gewinner  

Gewinner des Urnengangs im Hexagon, wie die Franzosen ihre Republik gelegentlich zu nennen pflegen, war das bürgerlich-konservative Lager, welches schon totgesagt war, aber auf etwa 28 % der Stimmen kam.

 

Die Konservativen fühlen sich im Aufwind. Der Vorsitzende der konservativen Partei Les Républicains (Die Republikaner) von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, Christian Jacob, sprach von einer beispiellosen Niederlage von Macrons Präsidentenpartei. Die Republikaner seien "mit weitem Abstand die Partei mit den meisten Stimmen" geworden, betonte er.

"Was bedeutet das konkret für mich!?" 

Die Partei von Präsident Macron, LREM, schaffte es nur auf den fünften Platz, was ein böses Omen für das Staatsoberhaupt darstellen könnte, denn die nächsten Präsidentschaftswahlen finden im kommenden Jahr statt. Allerdings ist das Ergebnis mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen und das Vertrauen in Macron nur begrenzt aussagekräftig, schon aufgrund der extrem unterschiedlichen Kompetenzen der Zentralregierung und der Regionen.  

 

Frankreichs Regionen besitzen in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Bildung und Wirtschaftsförderung zwar Kompetenzen, ebenfalls im sozialen und kulturellen Sektor. In der zentralistisch organisierten Republik sind diese aber kaum mit dem Einfluss eines Bundeslandes in Deutschland vergleichbar, eher mit denen eines Landkreises, wenn überhaupt.  

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