…Peter Scholl-Latour pflegte diesbezüglich immer zu sagen, wenn wir telefonierten, „falls es in der Leitung knackt, dann liegt es nicht an der Verbindung“.

Wie dem auch sei. Während der Unterredung mit Baer zeichnete dieser ein düsteres Bild bezüglich der Stimmungslage in den USA. Als ehemaliger Mitarbeiter des wichtigsten US-Geheimdienstes, verfügt Robert Baer immer noch über hervorragende Kontakte in den US-Sicherheitsapparat.

Baer berichtete von zahlreichen Kongressabgeordneten, die noch immer die Rückkehr nach Washington scheuen, aus Angst vor weiteren Ausschreitungen und sogar vor Anschlägen.

Baer erinnerte mich an die Worte von Timothy McVeigh, der 1995, kurz bevor er in Oklahoma City seinen Terroranschlag verübte, dem 168 Menschen zum Opfer fielen, damals schrieb, die Zahl der Opfer müsse so hoch sein, „dass die Bundesregierung sie niemals vergessen“ würde. Es war die gleiche Taktik, die auch die amerikanische Regierung in bewaffneten internationalen Konflikten einsetzte, wenn sie eine Botschaft an Tyrannen und Despoten schicken wollte.

Angesichts dieser angespannten innenpolitischen Rahmenbedingungen erscheint die Wortwahl von President-elect Joe Biden etwas deplatziert, wonach die Amerikaner durch die Ernennung von William J. Burns zum neuen CIA-Direktor ruhig schlafen könnten. Die US-Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, also CIA und FBI haben in den vergangenen Jahren großflächig versagt, bis hin zur Unterschätzung der radikalisierten innenpolitischen Stimmung in den USA, die sich nun zu einer ausgemachten Krise entwickelt hat.

Verstärkt wird diese Tatsache noch dadurch, dass Biden mit der Wahl Burns signalisiert, alles solle beim Alten bleiben, ein radikaler Neuanfang sei nicht notwendig. Bei Telepolis war diesbezüglich zu lesen:

“Aus den geleakten Mails von Hillary Clinton kursiert eine Aussage, wonach aus Diplomaten Agenten werden sollten, was in gewissen Rängen kein allzu großer Schritt ist, da Diplomaten und CIA-Mitarbeiter in US-Botschaften in nächster Nähe und ganz gut zusammenleben sollen. Mit Burns wird allerdings aus einem Chef-Diplomaten ein Chef des Geheimdienstes. Das ist eine andere Etage und ein besonderer Dreh.“

Bei Burns handelt es sich also um alten Wein in alten Schläuchen, oder anders ausgedrückt, der außenpolitische Kurs der Vor-Trump-Ära, der ja auch erst zu der Wahl von Trump geführt hatte, soll weitergeführt werden.

Im Text heißt es dazu weiter:

“Interessant ist die Einstellung von Burns zu Russland, weil die Aufstellung des außen- und sicherpolitischen Teams der Biden-Administration den Eindruck verstärkt, dass sich nicht nur der Ton gegenüber Russland verschärfen wird, sondern auch die Politik mehr auf Konfrontation ausgerichtet sein wird. Burns, der unter Barack Obama Vizeaußenminister der USA war, vertritt die Position Bidens, wonach die Geheimdienste »unpolitisch« sein müssten, wobei hierzu die Frage erlaubt sei, wann denn die Geheimdienste der USA jemals unpolitisch waren? Biden ließ diesbezüglich verlautbaren, Burns habe die Erfahrung und das Geschick, Anstrengungen der gesamten Regierung und auf der ganzen Welt zu bündeln, um sicherzustellen, dass die CIA in der Lage sei, das US-amerikanische Volk zu schützen – ganz gleich, »ob es um Cyberangriffe aus Moskau, die Herausforderung durch China oder die Bedrohung durch Terroristen und andere nichtstaatliche Akteure geht." 

Nun ja, was die Bedrohung durch Terrorismus angeht, lassen wir einmal die wachsende Furcht vor dem Inlandsterrorismus außen vor, so konnte sich dieser erst entfalten, eben durch die verfehlte Außen- und Sicherheitspolitik der USA der letzten Jahrzehnte, sei es durch die Interventionen im Irak, in Syrien, durch den völlig verfehlten „War on Terror“, oder durch die engen Beziehungen zu Saudi-Arabien, dessen radikale puritanische Version des Islams, des Wahabismus und Salafismus, sich dadurch weltweit verbreiten konnte - eine Politik die der eingangs erwähnte Robert Baer als "sleeping with the devil", als mit dem Teufel schlafen, bezeichnete.

Unter fünf verschiedenen Präsidenten diente William J. Burns bisher als Diplomat. Ebenso wie Joe Biden ist er vom Führungsanspruch der USA überzeugt. Ebenso wie Biden sieht Burns Russland und China als die ultimativen Gegenspieler bezüglich dieses Führungsanspruchs. Positiv erscheint diesbezüglich nur, dass unter Burns eine etwas kalkulierbarere Politik gegenüber dem Iran zu erwarten sei. Ansonsten entspricht der neue Chef des CIA den Erwartungen der transatlantisch gepolten Politiker in Europa, besonders in der Bundesrepublik.

Ob die Unterfangen auch den Realitäten der Welt entsprechen, ja ob die USA noch überhaupt in der Lage dazu sind, diesen Führungsanspruch zu erfüllen, wird uns schon die nahe Zukunft zeigen.