Propaganda und Medien

In diesem Krieg, der von westlichen Medien als “Russischer Krieg“ bezeichnet wird, was schon ein Novum an sich darstellt, denn außer bei den Nazis, die den von ihnen angezettelten Krieg als „Jüdischen Krieg“ zu bezeichnen pflegten, hat man ja nie von dem „Amerikanischen Krieg“ im Irak oder Afghanistan gehört, vom „Israelischen Krieg“ im Libanon, oder vom „Saudischen Krieg“ im Jemen, hat die Kriegspropaganda im Westen ein Niveau erreicht, dabei die kritische Berichterstattung ersetzt, welches dem auf der Gegenseite kaum noch nach steht.

Die Arbeit von Journalisten, die sich um eine objektive Berichterstattung bemühen, wird davon ebenfalls tangiert. An Kriegsschauplätzen kann ihnen der Zugang verwehrt oder wichtige Informationen vorenthalten werden. Häufig werden Meldungen der Militärs von Agenturen und Medien mangels Alternativen ungeprüft übernommen. Deshalb wurde die westliche Öffentlichkeit über den wahren Front- und Kriegsverlauf noch stärker fehlinformiert als zu Beginn des syrischen Bürgerkrieges, vor über elf Jahren, als verkündet wurde Präsident Assad sei am Ende.

Wenn man sich erinnert, mit welchen medialen Berichten, von Korrespondenten vor Ort, der Beginn des „War on Terror“ vor rund 20 Jahren reflektiert wurde, welche lebhafte Debattenkulturen und Kontroversen damals in den Medien und der politischen Landschaft geführt wurden, dann kann man die aktuelle Ausgangslage nur als das Überholen einer düsteren orwellschen Vision empfinden. 

Statt Analysen, statt Berichten von vor Ort, von Korrespondenten, die über eine langjährige Landes- und im Idealfall Sprachkunde besitzen, wird in westlichen Agenturmeldungen die ukrainische Propaganda einseitig verbreitet, was zu Fehleinschätzungen und fatalen Schlussfolgerungen führt. Inklusive der Krim befinden sich laut Präsident Selenskyj rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Kontrolle, darunter ein Großteil der Küste des Schwarzen Meeres so wie der gesamte Zugang zum Asowschen Meer.

Sicher, die Sanktionspolitik des Westens hat ihre Spuren im größten Land der Welt hinterlassen, vor allem aber im Westen selbst.

Handwerker fordern einen Sanktionsstopp

Statt „Russland zu ruinieren“, wie es Außenministerin Baerbock fehleinschätzte, ist die Wirtschaft der EU und der Bundesrepublik dem stärksten Druck seit Jahren ausgesetzt und niemand kann heute vorhersagen, wie lange die Bevölkerung in Deutschland, Österreich, Italien oder wo auch immer bereit ist sich diesem Druck zu ergeben.

In dem offenen Brief der Handwerker, welcher kürzlich an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz geschickt wurde, ergänzt durch die Einschätzungen der Industrie- und Handelskammer von Ost-Brandenburg, scheint mehr geopolitischer Sachverstand zu stecken, als in den Reihen der Bundesregierung und in den Politik-Redaktionen mancher Medienhäuser.

In einem offenen Brief richten sich Handwerker aus Sachsen-Anhalt direkt an den Kanzler. Sie fordern ein Ende der Russland-Sanktionen und schreiben von Sorgen um die Zukunft Deutschlands. "Wollen Sie wirklich Ihr Land opfern?", fragen die Unterzeichner - und bemängeln Korruption in der Ukraine."

Die Transformation der Ukraine und ihres Präsidenten

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, wie sich die Ukraine, als auch ihr Präsident selbst, im Laufe der letzten Monate verwandelten, wie von Zauberhand -zumindest in der Medien-Berichterstattung, hier anhand der Süddeutschen Zeitung. 

 

Innenpolitisch war und ist in der Bundesrepublik feststellbar, dass eine nicht unerhebliche Gruppe in den relevanten gesellschaftlichen Positionen sich dazu bereit erklärt hat, scheinbar eherne historische Erkenntnisse zu Gunsten eines flüchtigen und fieberhaften Zeitgeistes über Bord zu werfen.

Wie sonst wäre es zu erklären, dass sich gewisse pseudoelitäre Zirkel über ein indonesisches Wandgemälde auf der Documenta erregen, ob begründet oder nicht, aber keine Probleme damit haben schwere Waffen in ein Land zu liefern, in dem der Juden-Mörder und Hitler-Kollaborateur Stephan Bandera hohes Ansehen genießt?

Kein Ende in Sicht

Der Krieg in der Ukraine tobt weiter, kein Ende ist in Sicht. Diplomatische Kanäle und der Verhandlungsweg werden immer noch nicht bedient. Im Gespräch mit dem Wall Street Journal kritisiert der ehemalige US-Außenminister Washingtons Außenpolitik mit deutlichen Worten. Washington lehne traditionelle Diplomatie ab, habe keinen großen Staatsführer mehr und der US-Außenpolitik fehle es gefährlich an strategischen Zielsetzung. Dies, so Kissinger, habe die Welt an den Abgrund eines Krieges um die Ukraine und Taiwan getrieben.

In den ersten sechs Monaten hat dieser Konflikt die globale Ausgangslage nachhaltig beeinflusst. Zehntausende Menschen sind gestorben, Millionen sind auf der Flucht. Die Ukraine konnte sich bisher behaupten, aber die verlorenen Gebiete wird sie nicht zurückerobern, auch wenn man im Präsidentenpalast von Kiew das Gegenteil behauptet.

Für die ukrainische Regierung wird die Stunde der Bewährung kommen, wenn sie ihrem Volk erklären muss, dass Waffenstillstandsverhandlungen unvermeidbar sind. Der Westen wird begreifen müssen, dass die Welt nicht mehr dem Takt Washingtons, Londons oder Brüssels folgt, sondern das ein Großteil der Welt dem westlichen Narrativ nicht gefolgt ist und nicht folgen wird.

Dieser Krieg ist neben dem Elend in der Ukraine selbst ein weiterer Schlag für den Westen, der hochgerüstet, aber ohne eine nennenswerte politische Führung, weiteren außen- und innenpolitischen Schwierigkeiten entgegengeht.

„Was heißt das für mich konkret!?“

Welche politischen Auswirkungen sich daraus ergeben dürften, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass diese Folgen ein Ergebnis der verfehlten Politik unserer Bundesregierung sind. Der seit einem halben Jahr andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine wird die deutsche Wirtschaft nach den Worten von DIW-Präsident Marcel Fratzscher noch über Jahre belasten. „Der Ukraine-Krieg hat massiven Schaden für die deutsche Wirtschaft verursacht“, sagt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir reden grob geschätzt über drei Jahre hinweg von vier bis fünf Prozentpunkten des Bruttoinlandsproduktes, die verloren gehen“, sagt Fratzscher. „Das sind 150 bis 200 Milliarden Euro weniger Wirtschaftsleistung.

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