Eine allumfassende Niederlage des Westens

Diese Niederlage ist allumfassend, nicht nur auf dem geo- oder militärstrategischen Gebiet, sondern vor allem auch im ökonomischen Bereich und damit für die Bürger des Westens und der EU deutlich spürbarer als während der Krisen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte.

Auch wenn westliche - vor allem deutsche – Medien die Realitäten nur ansatzweise erfasst haben, schimmert innerhalb der politischen Klasse in Brüssel, Berlin und andernorts zunehmend die Erkenntnis durch, dass die drakonische Sanktionspolitik des Westen gegenüber Moskau, die laut Ursula von der Leyen Russlands Wirtschaft „ins Wanken bringen“ würden, oder das größte Land der Welt gar „ruinieren“, wie es Außenministerin Baerbock fehlinterpretiert hatte, inzwischen die Wirtschaft der EU wanken lassen und zu ruinieren drohen.

Sanktionen schaden Russlands Wirtschaft bisher weniger als gedacht. Wie kommt das? Die rasante Talfahrt der russischen Wirtschaft dauerte nach Kriegsbeginn nur kurz. Der Rubel ist wieder erstarkt, die Börse stabil. Die Inflation steigt, aber weniger stark als vorausgesagt. Wie gelang Moskau die Stabilisierung?“

war kürzlich in der österreichischen Zeitung der Standard zu lesen, einer jener vielen deutschsprachigen Publikationen, die vor einigen Wochen noch einen Sanktionsrausch gegenüber Russland befürworteten.

Der Rubel rollt

In der Tat ist die Erholung des Rubels, der nach einem kurzzeitigen Absturz fast wieder seinen alten Wert erreicht hat, ein Schock für die Sanktions-Befürworter im Westen.

Auch ein Beweis dafür, dass ein wichtiges Ziel der Sanktionen, nämlich die russische Währung nachhaltig zu schwächen, völlig verfehlt wurde.

Während man in Washington darauf in gewohnt imperial-pragmatischer Weise so reagierte, dass die USA schon am 24 März bestehenden Sanktionen gegen russische Düngemittel und einige andere Waren aufgehoben haben, erscheint die politische Führung der EU kopflos und getrieben.

Flankiert wird dieser Vorstoß Washingtons nach dem Motto “American First“ von der Tatsache, dass die Amerikaner ihren Import von russischem Öl in der letzten Woche um 43 Prozent auf 100.000 Barrel pro Tag erhöht haben, wie in Moskau erwähnt wurde!

Der Krieg in der Ukraine, sowie die daraus resultierende Sanktionspolitik, hat die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Bundesrepublik verdüstert.  

"Für das laufende Jahr rechnen die Wirtschaftsweisen nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,8 Prozent, 2023 dürfte das BIP um 3,6 Prozent zulegen. Zum Vergleich: Bei ihrer vergangenen Konjunkturschätzung im November hatten die Wirtschaftsweisen für 2022 noch ein Wachstum von 4,6 Prozent in Aussicht gestellt."

Wie reagiert die EU-Kommission darauf?

Ursula von der Leyen sägt weiter an dem Ast, auf dem die EU sitzt. Während des EU-China-Gipfels in der vergangenen Woche, spielte sich die EU-Kommissionspräsidentin als moralische Instanz und Vertreterin einer Großmacht auf.

"Die Spitzen der EU wollten diese Konsultationen daher nutzen, um auf Staats- und Parteichef Xi Jinping einzuwirken, damit dieser seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin geltend macht, um den Krieg bald zu beenden. Doch wenn Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell per Videoschalte mit Xi Jinping wissen möchten, auf welcher Seite er steht – wie es in den offiziellen Verlautbarungen erwähnt wurde – klingt das in Peking mehr als anmaßend."

Frau von der Leyen und ihre Entourage glaubten, auf diesem Gipfel auch noch versteckte Drohungen in Richtung Peking äußern zu können, anscheinend in völliger Unkenntnis der geopolitischen und ökonomischen Realitäten.

Wie das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Publikation konstatiert, ist der Anteil der EU an der globalen Wirtschaftsleistung seit der Jahrtausendwende um fast ein Drittel zurückgegangen; er liegt nur noch bei 18 Prozent. Aufgestiegen ist zur selben Zeit China; die Vereinigten Staaten sind ökonomisch ebenfalls zurückgefallen, aber nicht so stark wie die EU.“

„Was heißt das für mich konkret!?"

Neben der EU sind die USA die Verlierer des aktuellen Kriegs in der Ukraine. Um nicht missverstanden zu werden: Jeder Krieg produziert Verlierer, in erster Linie bei den Konfliktparteien und deren Bevölkerungen.

Wenn wir aber die strategische Ausgangslage betrachten, so ist es weder Washington noch Brüssel gelungen, Russland weltweit zu isolieren, sondern es ist eher das Gegenteil eingetreten. In Asien verweigern sich sowohl China als auch Indien, zwei Staaten die rund ein Drittel der Weltbevölkerung in ihren Grenzen zählen, den Vorgaben des Westens. Innerhalb der NATO auch die Türkei, um nur bei diesen Beispielen zu bleiben.

Präsident Biden ist es nicht gelungen, bei dem engen Verbündeten der USA - wobei es sich hierbei um eine äußerst zweifelhafte Beziehung handelt -, nämlich Saudi-Arabien, eine Erhöhung der Erdöl-Produktion durchzusetzen. Erst recht gelang dieses nicht bei den Gegnern Venezuela und Iran, die von den USA in letzter Zeit hofiert wurden, aber auf diese Avancen überhaupt nicht reagierten, sodass Washington sich gezwungen sah, seine strategischen Öl-Reserven anzuzapfen.

Dies alles deutet auf eine abnehmende globale Hegemonie der USA und des Westens hin, ebenso wie die gestrigen Wahlergebnisse in Belgrad und Budapest für die Macht der EU in Europa.

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