Aber ihr inzwischen sechster Besuch in Kiew, seit dem Ausbruch dieses Krieges im Februar 2022, war eventuell auch von der Sorge beflügelt, den Einsturz des von ihr und anderen gesponnenen Narratives entgegenwirken zu müssen.

Die EU-Kommissionspräsidentin, die sich schon in der Vergangenheit nicht entblödete, die Behauptung aufzustellen, "die Ukrainer sicherten mit ihrem Blut und ihrem Leben die Zukunft ihrer und auch unserer Kinder", ließ während ihrer aktuellen Visite in Kiew verlautbaren "Die Ukraine erfüllt fast alle Voraussetzungen für EU-Beitritt."

Die Frage, ob die CDU Politikerin die Bürgerinnen und Bürger der EU für völlig verblödet hält, oder ob heimlich die EU-Aufnahmekriterien derart gesenkt wurden, dass nämlich selbst der korrupteste Staat Europas dort Mitglied werden kann, blieb dabei unbeantwortet.

Die sogenannten „Kopenhagener Kriterien“, welche als Grundlage zur Aufnahmeverhandlungen in die EU gelten, lauten 

• Der Beitrittskandidat muss über stabile Institutionen verfügen, die der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sind.

• Er muss über eine Marktwirtschaft verfügen, die in der Lage ist, dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU standzuhalten.

• Er muss den gesamten Rechtsbestand der EU, den sogenannten ,,Acquis Communautaire“, in sein eigenes Recht integrieren. Also alle Richtlinien, Verordnungen, internationalen Abkommen, Handelsverträge usw.

• Und schließlich muss die EU auch fähig zur Aufnahme eines weiteren Mitgliedslandes sein.

In der Regel dauert ein solches Beitrittsverfahren mindestens zehn Jahre, die Ukraine hat aber erst im Februar 2022 den Antrag gestellt.

Davon einmal abgesehen: Die Ukraine gilt nach wie vor als sehr unvollkommene Demokratie. Ihre Defizite sind deutlich größer als die, mit denen alle entwickelten Demokratien kämpfen müssen. Im Gegensatz zu den anderen Staaten Mittel- und Osteuropas ist es der Ukraine in den ersten 25 Jahren ihrer Unabhängigkeit nicht gelungen, zu einem stabilen Staat mit verlässlichen Institutionen zu reifen.

Der Blick auf die wirtschaftliche Ausgangslage lässt eine EU-Mitgliedschaft noch utopischer erscheinen.

„Im Jahr 2022 sank das BIP der Ukraine um etwa ein Drittel. Dies ist der größte wirtschaftliche Rückgang in der Geschichte der Ukraine. Dies war der größte Wirtschaftseinbruch in der Geschichte des Landes. Zum Vergleich: Die Finanzkrise von 2009 führte zu einem Rückgang von 15 Prozent, während der Beginn des Krieges mit Russland einen Verlust von 6,6 Prozent im Jahr 2014 und von 9,8 Prozent im Jahr 2015 verursachte. Aufgrund der Stromausfälle zwischen Oktober und November 2022 hat die ukrainische Investmentbank Dragon Capital kürzlich ihre Prognose für den Rückgang von 30 Prozent auf 32 Prozent verschärft, während die Investmentgruppe ICU ihre Vorhersage von 32 Prozent auf 35 Prozent angepasst hat."

analysierte selbst die den Grünen nahestehende Heinrich Böll-Stiftung.

Von der Leyen wirf also Nebelkerzen, wohl nicht nur, um wieder einmal das Scheitern ihrer strategischen Entwürfe und Planspiele zu verschleiern, sondern auch das militärische Desaster der Ukraine. Oder agierte von der Leyen als Sendboten Washingtons, was unter Spitzenpolitikern der EU ja eher die Regel als die Ausnahme darstellt? War das Geschwafel von den Fortschritten der Speck, mit den man Mäuse fängt?

"Nach einem Bericht des US-Fernsehsenders NBC führen die USA und die EU schon seit längerer Zeit Geheimgespräche mit der Ukraine über Bedingungen für ein Ende der Kämpfe. Der Sender beruft sich auf hohe Beamte im Pentagon, die mit den Gesprächen vertraut seien. Demnach seien die Gespräche »schwierig und delikat« angesichts einerseits der wachsenden militärischen Schwierigkeiten Kiews, andererseits des Unwillens der politischen Führung der Ukraine, aus diesen Problemen Konsequenzen zu ziehen.

Voraussetzung jeglicher Gespräche ist, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij das durch ihn selbst erlassene Verbot von Verhandlungen mit Russland vor einer Rückeroberung aller ukrainischen Territorien in den Grenzen von 1991 wieder aufhebt. Dazu zeigte Selenskij sich bislang nicht bereit. Wie NBC in seinem Text weiter schreibt, bezweifeln wachsende Teile des US-Militärs inzwischen, ob weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zweckmäßig seien. Verwiesen wird auf die hohen Verluste der Ukraine. Wenn Kiew keine Soldaten mehr habe, brauche es auch keine zusätzlichen Waffensysteme mehr, zitiert NBC seine Quellen." analysierte Reinhard Lauterbach.

Die wachsenden militärischen Probleme Kiews, flankiert von der wachsenden Unlust Washingtons den aussichtlosen Feldzug weiter zu subventionieren als Grundlage für das Lockangebot einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine, damit Selenskyj gegenüber der geschundenen eigenen Bevölkerung nicht vollständig das Gesicht verliert?

Sollte sich die EU in die ausweglose Lage manövrieren lassen, auf Druck der USA, die Ukraine im Schnelldurchgang aufzunehmen, wäre das mittelfristig das Ende dieser Gemeinschaft. Was schon auf dem Balkan nicht gelungen ist, nämlich die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Region, würde sich mit dem Rest-Territorium der Republik von Kiew ins Unermessliche steigern und die Mitgliedsstaaten überfordern.