Opinion: The United States has only one party - El Paso Matters

Teilweise bis zu 80 % der Befragten meinen, dass die Regierung „den Wenigen und den Sonderinteressen“ dient, nicht „den Leuten“.

Die Schwäche des politischen Systems der USA, welches lange Zeit eine Stärke war, nämlich in einem multiethnischen und multireligiösen Staat mit kontinentalen Ausmaßen die Macht der herrschenden Kreise zu zementieren, auf dem Weg zur Supermacht ab 1945, liegt vor allem an der Rolle des Geldes, welches eine unerhörte Rolle spielt. Jetzt, bei den Midterms, spendierten Unterstützer den beiden Parteien eine neue Rekordsumme für den Wahlkampf – 17 Milliarden US-Dollar.

Die niedrige Wahlbeteiligung, die bei rund 40 % jetzt bei den Midterms lag, ist ein Ausdruck des weitverbreiteten Gefühls zwischen Küste und Küste, durch Wahlen nichts ändern zu können, ein Gefühl das ja in allen westlichen Gesellschaften in den letzten Jahren gewachsen ist. Was das Prozedere angeht, da war in der Süddeutschen Zeitung schon vor einigen Jahren zu lesen:

„Meist wird mit elektronischen Stimmabgabe-Geräten gewählt. Da hat fast jeder Bundesstaat eigene Maschinen. In den allermeisten Bundesstaaten müssen sich Bürger erst als Wähler registrieren lassen, bevor sie abstimmen dürfen. In anderen, 13 um genau zu sein, gibt es dafür automatische Verfahren. In manchen Staaten können sich Bürger am Tag der Wahl registrieren lassen. In anderen muss das Wochen vorher passieren. In manchen Staaten können sich Bürger in fast jeder öffentlichen Behörde registrieren lassen. In anderen gibt es ganze Landstriche ohne eine Registrierungsstelle. Manche verlangen einen Ausweis, um wählen zu können. Andere nicht. Es gibt Staaten, die erlauben, dass Wähler ihre Stimme auch schon vor dem Wahltag abgeben.“

Was nun die aktuellen Wahlen in den USA angeht, da ist es schon verwunderlich, wie rasch in hiesigen Medien oder in transatlantischen Zirkeln - was nicht selten dasselbe ist - die Demokraten als Gewinner präsentiert werden.

Das Ergebnis der US-Kongresswahlen wird noch Tage auf sich warten lassen, die Mehrheit im US-Senat könnte sich höchstwahrscheinlich erst in vier Wochen entscheiden: In drei Staaten ist die Wahl noch offen. Ein genauerer Blick auf die politische Ausgangslage ist hier vonnöten.

Im Südwesten der Staaten, in Arizona, liegt der Demokrat Mark Kelly hauchdünn vor dem republikanischen Herausforderer Blake Masters. Der wird nicht nur von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt, er ist auch ein enger Vertrauter des umstrittenen Unternehmers Peter Thiel. Beobachter rechnen damit, dass Kelly das Rennen für sich entscheidet.

Im benachbarten Nevada geht es noch knapper zu: Dort liegt der republikanische Kandidat für den US-Senat, Adam Laxalt, nach derzeitigem Auszählungsstand knapp vor der demokratischen Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto. Würden Kelly und Cortez Masto ihre Duelle gewinnen, dann hätten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat verteidigt – vor allem aufgrund des Sieges von John Fetterman, der in Pennsylvania ein bisher republikanisches Mandat für sich erobern konnte.

Falls Cortez Masto verliert, läuft alles auf einen Showdown am 6. Dezember hinaus: Das liegt daran, dass in Georgia Amtsinhaber Raphael Warnock und der republikanische Herausforderer Herschel Walker in eine Stichwahl gehen müssen, nachdem ein dritter Kandidat ihnen jeweils die notwendige Mehrheit von über 50 Prozent entrissen hat.

Im Abgeordnetenhaus sind die Chancen der Republikaner günstiger, eine Mehrheit zu erringen – obwohl die Demokraten auch hier weit besser abschnitten als prognostiziert wurde. Gemäß dem aktuellen Stand, liegen die Republikaner bei 210 Sitzen, die von den US-TV-Sendern mit ihrem National Election Pool als fix vergeben gelten. 218 Mandate sind für die Mehrheit notwendig, die Demokraten liegen bei 192, bisher hatten sie 222.

Gemäß diesen Prognosen haben sich acht Mandate bisher zugunsten der Republikaner verschoben – und es sieht eher nicht danach aus, als ob die Demokraten diesen Rückstand aufholen können. Wenn die Demokraten ihre Mehrheit tatsächlich verlieren, liegt die Ursache an zwei Bundesstaaten: In Florida, wo die Republikaner auch bei der Sentas- und Gouverneurswahl extrem gut abschnitten, gewannen sie auch vier Abgeordnetensitze dazu.

Experten führen dies auf ein besonders erfolgreiches Gerrymandering zurück. Darunter versteht man die Änderung von Wahlbezirksgrenzen, um durch andere demografische Strukturen mehr Chancen zu haben. Propublica, eine Plattform für investigativen Journalismus, berichtet, dass durch eine solche Neueinteilung ehemals mehrheitlich von Schwarzen bewohnte Wahlkreise zu „weißen“ gemacht wurden.

Vier Mandate gingen für die Demokraten auch im Bundesstaat New York verloren, der eigentlich als eine ihrer Hochburgen gilt. Drei Sitze gingen auch in Kalifornien verloren, dort gewann man allerdings auch vier hinzu.

Das Ergebnis fällt also durchmischt aus und so fragmentiert wie die US-Gesellschaft eben ist.

Aber nun gut. In diesem Zusammenhang erinnert sich der Verfasser dieses Beitrages an seine Gespräche mit US-Bürgern in Cleveland/Ohio, also im Rust-Belt, im "Rost-Gürtel" der USA, weit entfernt von den Touristen-Hochburgen, überwiegend an der Ost-oder Westküste gelegen.

"Oh Boy", da war was los in Cleveland, erzählt Mike, Soziologie-Student und linker Aktivist, der am Stand eines ungarischen Metzgers jobbt. "Cleveland war immer eine demokratische Hochburg, aber überall im Mittleren Westen hat Trump die meisten Stimmen erhalten. Nicht, weil hier alle Rassisten wären, sondern weil man uns in Washington, New York und LA vergessen hat", führt er aus, während er Salami sortiert. "Der Turbo-Kapitalismus hat Trump geschaffen. Aber, weißt Du was? Jetzt will niemand mehr Trump gewählt haben, die Leute schämen sich."
Ein junger Lieferant im Blaumann behauptet, auf Trump angesprochen, der amerikanische Traum würde nicht mehr existieren. Er sei noch in einer "guten, weißen Nachbarschaft" aufgewachsen, sein Vater besaß drei Autos, er selbst könne sich nur noch einen Wagen leisten. Ob er Trump gewählt habe, darauf gibt er keine Antwort."

Das war vor fünf Jahren.

Außenpolitisch dürfte sich an dem konfrontativen Kurs der Biden-Regierung, gerade gegenüber der Volksrepublik China nichts ändern. Was das Verhältnis zu Russland angeht, da äußerte Präsidentensprecher Dmitri Peskow in Moskau, die Bedeutung dieser Wahlen für die Beziehungen zu Washington sollte nicht übertrieben werden, denn die „sind und werden schlecht bleiben“.