Wie sagte doch Bundeskanzler Scholz kürzlich in Tokio, zum Haftbefehl gegen Wladimir Putin? "Niemand steht über Recht und Gesetz". 

Nun, leider doch. Der Bundeskanzler müsste es eigentlich am besten wissen, auch wenn er sich an nichts mehr erinnern kann. 

Aber, wenn die Aussage von Scholz in ihrem Kontext Sinn machen sollte, dann muss der Internationale Strafgerichtshof sofort Haftbefehle gegen George Bush und Tony Blair ausstellen.

Vor zwanzig Jahren, in der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003, haben die Angriffe der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ auf den Irak begonnen. Der von Washington initiierte "War on Terror“ im Nahen- und Mittleren Osten hat weit über eine Million Opfer gefordert.

Aufgrund angeblicher Massenvernichtungswaffen in den Händen von Machthaber Saddam Hussein gab der damalige US-Präsident George W. Bush den Kriegsbefehl. Die Massenvernichtungswaffen gab es allerdings nie – und auch sonst endete die Operation im Chaos für die Region, wie für die USA selbst.

Sicher, dieser Krieg begann 2003 – allerdings gab es schon lange davor Anzeichen für den Konflikt. Direkt nach den Anschlägen vom 11. September 2001 griffen die USA zunächst Afghanistan an, bald war bei Präsident Bush aber von einer ganzen „Achse des Bösen“ die Rede – inklusive des Iran und des Irak.

Im Herbst 2002 drohte Bush der Welt: Der damalige US-Präsident bekräftigte vor den Vereinten Nationen die Entschlossenheit der USA, notfalls im Alleingang gegen den Irak vorzugehen – Unterstützung bekam er umgehend vom britischen Premierminister Tony Blair, der seit diesem Zeitpunkt als „Bushs Pudel“ tituliert wird.

Im Herbst des gleichen Jahres gab der US-Kongress grünes Licht für einen Angriffskrieg. Dann folgte - wahrlich nicht zum ersten Male - eines der dunkleren Kapitel der US-Politik.

US-Außenminister Colin Powell legte dem Sicherheitsrat im Februar 2003 angebliche Beweise vor, wonach der Irak Massenvernichtungswaffen besaß und Verbindungen zu Terrororganisationen hatte. Es handelte sich um Fake News. Powell bedauerte später seinen Auftritt. Die Beweise waren gefälscht, die USA waren unter anderem unseriösen Informanten aufgesessen, wurde behauptet.

Was nun die Lüge angeht, der Irak wäre an dem Attentat von 9/11 beteiligt gewesen, so äußerte der ehemalige CIA-Agent Robert Baer in einem Interview mit dem Verfasser dieses Beitrages 2014:

"Das Gegenteil ist der Fall. Cheney und seine Kamarilla haben alles getan, um die saudischen Spuren des Attentates zu verwischen, nicht aus Sorge um amerikanische Menschenleben, sondern aus Angst um ihre finanziellen Interessen. Ich habe die Beziehungen zwischen Washington und Riad nicht umsonst als "Sleeping with the devil", in einem meiner Bücher bezeichnet."

"Ich war CIA-Direktor. Wir haben gelogen, betrogen und gestohlen. Wir hatten richtige Trainingskurse dafür."

offenbarte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo, vormals CIA-Chef, bei einer Podiumsdiskussion an der Texas A&M University am 15. April 2019, also 16 Jahre später.

Der Irak wurde schnell erobert, die säkular-nationalistische Herrschaft Saddam Husseins, die vom Westen in den Jahrzehnten zuvor noch massiv unterstützt wurde, brach zusammen. Aber schnell wurde klar, dass der US-Plan für den Irak nicht aufgegangen war. Statt des Aufbaus einer Demokratie versank das Land in Terror und Gewalt, statt nationaler Versöhnung begann der Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten. Die anderen „Willigen“ zogen sich rasch zurück, die US-Armee und private Söldner blieben, etwa von der Firma Blackwater.

Bombenanschläge und Selbstmordattentate häuften sich. Ein Jahr später sickerten die ersten Berichte und Bilder aus dem Gefangenenlager Abu-Ghuraib nahe Bagdad an die Öffentlichkeit – und schockierten die arabische Welt ebenso wie den Westen: US-Soldaten und -Soldatinnen posierten lachend neben gefesselten und erniedrigten Gefangenen, von systematischer und menschenverachtender Folter war die Rede.

2009 zogen die USA aus Bagdad ab, drei Jahre später aus den anderen Landesteilen. Die vor allem von den „Falken“ der damaligen US-Regierung, allen voran Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, vertretene Dominotheorie bestätigte sich – allerdings in die falsche Richtung. Das Geschwafel von den Leuchttürmen der Demokratie im Nahen Osten entpuppte sich als Fata Morgana.

Wenig später wurde ausgerechnet das US-Camp Bucca zu einer der Brutstätten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Deren späterer Chef Abu Bakr al-Baghdadi war dort ebenso inhaftiert wie weitere spätere ranghohe Mitglieder. Der IS löste später nicht nur die al-Qaida als dominante Terrorgruppe ab, sondern schaffte es im unregierbaren Irak auch, großes Territorium unter seine Kontrolle zu bringen und in Syrien einzudringen, flankiert von schrecklichen Anschlägen in Europa. Statt eines "Krieges gegen den Terror " wurde der Terror zu einem globalen Phänomen. Statt "Leuchttürme der Demokratie" entstanden zerfallene Staaten in Nordafrika und im Nahen- und Mittleren Osten.

Über die Folgen konnte sich der Verfasser dieses Beitrages im Nord-Irak selbst informieren. 

Es ist wichtig und richtig, an den Beginn des völkerrechtswidrigen und imperialistischen Angriffskrieges der USA gegenüber dem Irak zu erinnern. Wichtig deshalb, weil damals - wie auch schon drei Jahre zuvor im Kosovo - ein Präzedenzfall geschaffen wurde, der das Völkerrecht marginalisierte und Regeln unterordnete, welche die westliche Herrschaft dauerhaft festigen sollten. Regeln, die man heute eine regelbasierte Ordnung nennt. Ferner möchte man uns glauben lassen, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine der erste völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Weltgeschichte sei, um die eigenen Blutspuren zu verwischen. Das mag bei einer desinformierten westlichen Öffentlichkeit zeitweise verfangen, doch auch hier regt sich Widerstand.

Weltweit funktioniert diese Masche aber nicht mehr, wie wir am Widerstand der nichtwestlichen Welt feststellen können, das westliche Narrativ gegenüber Moskau zu übernehmen.