Im heutigen Bericht wird an die Ausführungen vom vergangenen Freitag angeschlossen. In der sich fortsetzenden Berichtsreihe standen aktuelle Entwicklungen an den amerikanischen Bond- und Staatsanleihemärkten, dem Bankensystem des Landes, an den Aktienmärkten wie auch dem Kreditsystem im Zentrum der Betrachtungen.

Gefangen in der eigenen gedanklich-ideologischen Blase

Parallel hierzu wurde der anhaltende Abverkauf von amerikanischen Staatsanleihen durch die Volksrepublik China eingehender analysiert. Wer eine Bestandaufnahme durchführen wollte, würde unter aller Voraussicht zu der Schlussfolgerung gelangen, dass weder auf politischer Ebene noch auf Ebene der Regulierungsbehörden, einschließlich der Federal Reserve, auch nur ansatzweise die Bereitschaft zu bestehen scheint, sich realitätsnah mit der Situation im Fiskalbereich des Landes auseinanderzusetzen. 

Im Gegenteil lässt sich zurzeit, schlimmer noch als in der Vergangenheit, vernehmen, dass das eigene Land doch überhaupt kein Fiskalprobleme habe. Bei einer Staatsverschuldung, die bei rückläufigen Steuereinnahmen der Marke von 34 Billionen US-Dollar entgegenblickt, handelt es sich um Aussagen, welche anhand der aktuell zu beobachtenden Ereignisse an den amerikanischen Staatsanleihemärkten widerlegt werden.

Darüber hinaus lässt sich nur schätzen, wie tief die Finanzlöcher in Sozialsystemen, darunter Programmen wie Medicaid, Medicare, der Sozialversicherung, des Pensionssystems & Co. tatsächlich sind. Summa summarum geistern schon seit geraumer Zeit Berechnungen an den internationalen Finanzmärkten umher, wonach sich diese Finanzlöcher und Unterdeckungen zusätzlich auf mehrere Dutzend Billionen US-Dollar belaufen sollen.  

Solange die Zinsen in den Vereinigten Staaten niedrig, heißt nahe null Prozent, lagen, ließen sich die oben erwähnten Aussagen vielleicht noch nachvollziehen. Im vergangenen Jahrzehnt waren ausländische Staatsanleihekäufer auch noch bei Weitem aktiver als es aktuell der Fall ist.

Mittlerweile zeigen Hochrechnungen allerdings, dass sich der Anteil der Zinskosten des amerikanischen Staatswesens in Relation zu allen Staatsausgaben der Marke von eine Billion US-Dollar nähert.

Geld ausgeben wie ein betrunkener Seemann

Auf kommunaler Ebene, verwiesen sei stellvertretend nur auf die Westküstenmetropole San Francisco, lässt sich bereits beobachten, dass städtische Verwaltungen und Magistrate ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen (können). Und San Francisco ist beileibe kein Einzelfall, sondern lediglich eines der erschreckendsten Beispiele im ganzen Land. 

Trotz der anhaltenden Hochzinsphase soll sich das Haushaltsdefizit der Washingtoner Bundesregierung im laufenden Fiskaljahr auf bis zu zwei Billionen US-Dollar belaufen. Schließlich steht in 2024 ein Präsidentschaftswahljahr bevor, weshalb sich allein schon nicht damit rechnen lässt, dass die staatlichen Ausgaben auf Sicht sinken werden. 

Als die Washingtoner Bundesregierung letztmals Geld wie ein betrunkener Seemann mit vollen Händen ausgegeben hatte, über das sie nicht verfügte, befanden sich die Vereinigten Staaten von Amerika im Krieg gegen Hitler-Deutschland und das Reich des japanischen Tennos.

Prognosen zu Yield Curve Control erreichen den Mainstream

Wen wundert es, dass selbst in manchen Mainstream-Medien der Gedanke an Yield Curve Control durch die Federal Reserve Bank hin und wieder einmal aufpoppt? Letztendlich wird der Fed nichts anderes übrig bleiben, als sich dieses fragwürdigen Instrumentes zu bedienen, um zunehmende Dysfunktionalitäten an den heimischen Staatsanleihemärkten zu adressieren.

Wer nach Japan blickt hat längst erkannt, dass es aus dieser Nummer keinen Ausweg mehr gibt. Doch was soll´s? Es geht augenscheinlich einfach nur darum, die Show noch ein wenig länger am Laufen zu halten. Solange dies möglich sein wird.  

Ist die Funktionsfähigkeit der amerikanischen Staatsanleihemärkte erst einmal so stark beeinträchtigt, dass sich ein Kollaps in diesem Segment abzuzeichnen beginnt, geht das Monetisierungskarussell in sein finales Stadium.

Denn entweder werden Staatsanleihen ab diesem Zeitpunkt in einem immer schnelleren Tempo und quantitativ höherer Anzahl durch die Fed angekauft oder das Spiel ist aus. Es handelt sich angesichts von rekordhohen Zinsobligationen und einem aus allen Nähten platzenden Verteidigungs- und Militärhaushalt um keinen angenehmen Ausblick.

Spielen Peking und Moskau einfach auf Zeit?

Zumal die Konflikte, in die sich die Washingtoner Regierung weltweit involviert sieht, tendenziell weiter zunehmen und zusammen zu wachsen drohen. Die inzwischen immer aussichtsloser erscheinende Situation in der Ukraine, die schwierige Lage im Nahen Osten wie auch das Selbstbewusstsein, mit dem nicht nur Peking, sondern auch Moskau den USA begegnen, sind nur ausgewählte Beispiele hierfür.       

Mehr und mehr erweckt es den Anschein, als ob Peking und Moskau einfach auf Zeit spielen, um darauf zu setzen, dass die innenpolitische Zerrissenheit und wachsende Sozialprobleme in den USA sich im weiteren Zeitablauf unterstützend auf die Umsetzung der eigenen Pläne und Agenden auswirken werden.

Einmal mehr kommen in diesem Zusammenhang Gedanken an den plötzlich einsetzenden Kollaps der einstigen Sowjetunion auf.

Wer auf die Gerontokratie an der amerikanischen Staatsspitze, einen Finanzmarkt und eine Wirtschaft, die sich nur noch mittels turmhohen Staatsausgaben und Neuverschuldungen aufrechterhalten lassen sowie die militärische Überdehnung des amerikanischen Hegemons blickt, kommt nicht umhin, als früher oder später von einem Kollaps Amerikas nach Vorbild der Sowjetunion auszugehen.

Die sich intensivierenden Probleme und sichtbar werdenden Dysfunktionalitäten an Amerikas Staatsanleihemärkten, dem Herzstück der globalen Finanzmärkte, könnten einen solchen Prozess noch beschleunigen.

Russland steht, anders als vor 30 Jahren, wieder solide auf eigenen Füßen

Russland ist nach dem Kollaps der Sowjetunion in den 1990er Jahren durch furchtbare Zeiten eines katastrophalen Verarmungsprozesses in der Bevölkerung gegangen. Parallel führte die überbordende Korruption nicht selten zu Vorwürfen der Kleptokratie.

Was auch immer über Wladimir Putin gedacht und gesagt werden mag, so lässt sich dem russischen Staatspräsidenten nicht vorwerfen, sein Land nach einem ab der Jahrtausendwende einsetzenden Neuaufbau samt einer weitläufig erfolgreichen Restrukturierung der Wirtschaft nicht im Griff zu haben.

Vielmehr erweckt es den Anschein, als ob Wladimir Putin in seiner russischen Heimat fester im politischen Sattel als je zuvor zu sitzen scheint. Dass der Moskauer Staatschef den USA darüber hinaus sowohl in Syrien wie auch in der Ukraine die Stirn geboten hat, fällt bei einer weitläufig auf Nationalinteressen fokussierten Bevölkerung augenscheinlich auf fruchtbaren Boden.

Was hiermit angesprochen werden soll, ist die Tatsache, dass Russland nach dem vor mehr als dreißig Jahren erfolgten Zusammenbruch des Sowjet-Imperiums längst schon wieder auf dem Weg nach oben ist. Dies gilt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch. Gleichzeitig befinden sich die USA zyklisch auf dem Weg nach unten.

Wie sich zeigt, gilt diese Beobachtung zu einem wieder erstarkenden Russland selbst nach den schärfsten westlichen Sanktionen, die jemals gegen ein Land verhängt worden sind. Einer der Gründe, weshalb sich die Russische Föderation diesen Sanktionen weitläufig zu entziehen weiß, manifestiert sich anhand der Tatsache, da sich die Moskauer Regierung nach dem Ausbruch des Ukraine-Konfliktes im Jahr 2014 in Antizipation auf eine Verschärfung des Konfliktes bereits auf einen Ausschluss aus dem westlichen Finanzsystem vorbereitet hatte.

Ein weiterer Grund leitet sich anhand der Tatsache ab, da neben den BRICS-Nationen auch die meisten Länder des globalen Südens keine Bereitschaft an den Tag legen, sich den durch die USA und den Westen gegenüber der Russischen Föderation verhängten Sanktionen anzuschließen, geschweige denn diese zu befolgen. Hierbei handelt es sich um einen kaum zu überhörenden Warnschuss vor den Bug des Westens. 
 
Die Volksrepublik China kämpft indes mit ihren eigenen wirtschaftlichen Problemen. Es sei hier nur an den sich intensivierenden Abschwung an den heimischen Immobilienmärkten wie auch die überbordende Verschuldungssituation im Land erinnert. Die Kommunistische Partei und Staatspräsident Xi Jinping werden darum bemüht sein, den Laden in der Heimat mit allen erdenklichen Mitteln zusammenhalten.

Welchen finanzpolitischen Mitteln und Instrumenten sich Peking in diesem Zusammenhang bedient, wird Thema eines weiteren Folgeberichts sein. Ein Eingehen auf diese Dinge würde den Rahmen der heutigen Ausführungen sprengen.

Abschließend sei noch auf eine Entwicklung hingewiesen, die sich zurzeit in den Vereinigten Staaten beobachten lässt, und deren potenzielle Auswirkungen nicht unterschätzt werden sollten.

Kritik an Basel III wächst in den USA – 39 US-Senatoren fordern Fed und staatliche Behörden zu Rückzug auf

Nachfolgend sei auf eine Publikation vom 13. November hingedeutet, die sich auf der Regierungswebseite von US-Senator Mike Crapo (hier in deutscher Übersetzung) findet. Es heißt darin wie folgt:

Der republikanische Senator Mike Crapo aus dem Bundesstaat Idaho schloss sich seinem republikanischen Kollegen Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina, ranghohes Mitglied des Senatsausschusses für Bankenwesen, Wohnungswesen und städtische Angelegenheiten, an, um zusammen mit 37 weiteren Senatskollegen einen Brief zu verfassen, in dem die Federal Reserve Bank (Fed), die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) und das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) dazu aufgefordert werden, ihre endgültigen Basel-III-Vorschläge zurückzuziehen.

In ihrem Brief an die Fed, die FDIC und OCC argumentieren die Unterzeichner, dass es dem Vorschlag nicht nur an einer angemessenen Analyse und Bestandsaufnahme, sondern auch an wichtigen Daten mangelt, um die sich hieraus potenziell ableitenden Vorteile zu evaluieren.

Vielmehr muss damit gerechnet werden, dass dieser Vorschlag zu einem teureren und restriktiveren Zugang zu Krediten unter amerikanischen Unternehmen und Staatsbürgern führen und sich negativ auf die amerikanische Wirtschaft auswirken wird.

In dem Brief wird die Widerstandsfähigkeit eines gut kapitalisierten US-Bankensystems unterstrichen wie auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass Regulierungsänderungen durch die Behörden maßgeschneidert sein und auf nachweisbaren Vorteilen und Bedürfnissen basieren müssen – und nicht auf zeitlich zuvor festgelegten Agenden.

In ihrem Brief schreiben die Senatoren, es habe sich letztendlich gezeigt, dass sich aus diesen großen Kapitalerhöhungen vermeintlich ergebende Vorteile nicht auf Basis von harten Fakten erhärtet haben, geschweige denn nachzuweisen gewesen sind.

Vielmehr haben es die Federal Reserve, die FDIC und das OCC versäumt, angemessene Analysen oder Daten zu präsentieren, um die Verdienste aus diesen sich vermeintlich ergebenden Vorteilen zu benennen und zu rechtfertigen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Kosten, welche die Änderungen in allen Sektoren der Wirtschaft verursachen werden.

Tatsächlich sind uns weitläufig verbreitete Bedenken über die negativen Auswirkungen zu Ohren gekommen, die Basel III nicht nur auf bezahlbaren Wohnraum, sondern auch auf die allgemeine Hypothekenkreditvergabe, auf die Kreditvergabe zugunsten von Kleinfirmen wie auch im Bereich der Konsumentendarlehen haben könnten.

Ferner werden sich sowohl die Verfügbarkeit als auch der Zugang zu Kreditkarten wie auch Beleihungen der inneren Werte von Eigenheimen (Helocs) reduzieren. Ähnlich besorgniserregend ist, dass dieser Vorschlag letztlich zu einem globalen Wettbewerbsnachteil aus Sicht von amerikanischen Unternehmen führen wird und Firmen in den Vereinigten Staaten dazu zwingen könnte, Zugang zu Finanzdienstleistungen bei im Ausland aktiven Finanzinstituten (anstelle bei unseren eigenen Instituten in der Heimat) zu suchen.

Darüber hinaus schadet der Vorschlag auf unverhältnismäßige Weise all jenen Unternehmen, die nicht börsennotiert sind, und bei denen es sich um mittelständische Unternehmen, private Einrichtungen sowie Millionen von Kleinunternehmen im gesamten Land handelt. Jede dieser potenziellen Folgen hätte allein für sich genommen bereits erhebliche Auswirkungen, aber in ihrer Gesamtheit stellen sie einen erheblichen Schaden aus Sicht unserer heimischen Wirtschaft dar: Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des aktuellen wirtschaftlichen Gegenwinds wie auch der Verschärfung der allgemeinen Kreditvergabebedingungen.

Wir wissen es zwar zu schätzen, dass die Fed, die FDIC und das OCC die anfängliche Kommentierungsfrist verlängert haben und nun eine Datenerhebung durchführen, doch diese Anstrengungen sind erstens ungenügend und zweitens erfolgen sie zeitlich zu spät. Eine gründliche Kosten-Nutzen-Analyse ist entscheidend, um sicherzustellen, dass unser Regulierungssystem auf einer soliden quantitativen Analyse beruht und lange vor der Veröffentlichung des Basel-III-Vorschlags hätte durchgeführt werden müssen.

Wie im Fall von allen anderen Verordnungen müssen die hierdurch entstehenden Belastungen gerechtfertigt sein und dürfen deren Nutzen nicht überwiegen...Während wir viele Monate lang vom stellvertretenden Vorsitzenden Barr gehört haben, dass die Fed eine ganzheitliche Überprüfung der Kapitalstandards durchführt, wurden die Ergebnisse dieser Überprüfung nie öffentlich bekannt gegeben, abgesehen von einer Rede des stellvertretenden Vorsitzenden, in der diese Ergebnisse zusammengefasst wurden.

Die Senatoren kommen zu dem Schluss, dass alle vorgeschlagenen Änderungen im Hinblick auf unseren Bankenregulierungsrahmen auf nachweisbaren Vorteilen und Bedürfnissen beruhen müssen und nicht auf vorab festgelegten Agenden, die der Wirtschaft und den Verbrauchern gleichermaßen schaden. Dementsprechend fordern wir Sie auf, den endgültigen Basel-III-Vorschlag in seiner jetzigen Form zurückzuziehen, und fordern die Fed, die FDIC und das OCC dann auf, sowohl transparenter als auch begründeter zu handeln.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts von Roman Baudzus nimmt unter anderem Bezug auf eine Publikationvon US-Senator Mike Crapo. 

Zwischenfazit (Roman Baudzus)

Es empfiehlt sich, diesen durch 39 US-Senatoren unterzeichneten Brief aufmerksam zu lesen. In einem morgen erscheinenden Folgebericht soll noch ein wenig eingehender darauf eingegangen werden, welcher Ausblick mit den in diesem Brief angeführten Aspekten verbunden ist.

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