Welche außenpolitischen Pläne hegt eigentlich der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden? Während sich innenpolitisch abzeichnet, dass Biden da weitermachen wo Trump aufhören würde - Biden stellt ein 700 Milliarden US-Dollar schweres Konjunktur- und Wirtschaftshilfeprogramm in Aussicht, das vor allem Klein- und Mitteleinkommen zugutekommen soll, lässt sich in Bezug auf seine außenpolitische Pläne und Ziele bis dato nicht allzu viel vernehmen.

Nun gut, wenden wir uns heute den Befürchtungen des russischen Oligarchen Oleg Deripaska zu, um vielleicht ein wenig mehr Licht in dieses Thema hineinzubringen. Deripaska warnt die eigene Regierung nämlich davor, dass Moskau einer der beliebtesten Sündenböcke – für alles was schieflaufe aus Perspektive der Demokratischen Partei in den USA – herhalten müsse.

Deripaska ruft die Regierung von Wladimir Putin deshalb dazu auf, sich entsprechend auf einen möglichen Wahlsieg Bidens im Zuge der Anfang November abzuhaltenden Präsidentschaftswahlen in den USA vorzubereiten. Denn aus Deripaskas Sicht würde ein Wahlsieg Bidens zu einer noch deutlicheren Verschärfung der amerikanischen Sanktionen gegenüber Russland als in der Vergangenheit führen.

Deripaska mahnt, dass die Moskauer Regierung zum aktuellen Zeitpunkt nicht auf eine solche Eskalation vorbereitet sei. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen Gastbeitrag meines Blogkollegens Dr. Paul Craig Roberts vom 22. Februar dieses Jahres mit dem Titel <link wirtschaftsfacts beitrag ist-russland-dem-untergang-geweiht _blank>Ist Russland dem Untergang geweiht?, in welchem sich der Autor aus dem Blickwinkel der innenpolitischen Entwicklungen und aktuellen Gegebenheiten in Russland mit demselben Thema befasst hat.

In einem Interview gegenüber Business FM erklärte der Aluminium-Oligarch Deripaska, dass auf die Russische Föderation im Fall eines Präsidentschaftswahlsiegs von Joe Biden ein neues Sanktionspaket der Amerikaner auf die Russische Föderation zurollen würde, womit bereits im Frühjahr 2021 zu rechnen wäre.

Dieses amerikanische Sanktionspaket werde sich als derart ernsthaft und gefährlich aus Sicht der Russischen Föderation erweisen, dass es spätestens ab dem Zeitpunkt einer Verschärfung der Lage zu einem sofortigen Umdenken im Moskauer Kreml werde kommen müssen.

Die entsprechend zu verabschiedenden US-Sanktionen gegen Russland liegen bereits in Form eines Gesetzentwurfs mit dem Titel Defending American Security from Kremlin Aggression Act vor und würden neben russischen Banken auch russische Öl- und Gasunternehmen zum Ziel haben.

Auch amerikanische Vergeltungsmaßnahmen gegen etwaige Cyber-Attacken aus dem Ausland werden in diesem Gesetzentwurf thematisiert. Laut Deripaska handele es sich um nichts anderes als einen Wirtschaftskrieg.

Deripaska, dessen Aluminiumkonzern Rusal selbst ins Visier amerikanischer Sanktionen geraten ist, beklagt, dass der Moskauer Kreml seit dem Jahr 2018, in dem es zur Verabschiedung von ersten US-Sanktionen gegen den russischen Energiesektor gekommen ist, seitens der russischen Regierung nichts unternommen worden sei, um hierauf eine entsprechende Antwort zu geben.

Erste US-Sanktionen wurden seitens Washingtons bereits im Jahr 2014 über den in der Ukraine ausbrechenden Konflikt verhängt. Seitdem wurden unter anderem auch bestimmte russische Privatpersonen und Unternehmen durch die Amerikaner und den meisten ihrer Allianzpartner sanktioniert. Deripaska befindet sich unter diesen Personen.

Im Frühjahr vergangenen Jahres reichte Oleg Deripaska dann schließlich eine Gerichtsklage gegen das amerikanische Finanzministerium am Bezirksgericht in Washington, D.C. ein, um das US-Finanzministerium auf diese Weise dazu zu zwingen, „allein auf falschen Gerüchten basierende US-Sanktionen gegen seine Person“ fallen zu lassen und aufzugeben.

Geht Russland tatsächlich so sorglos und fahrlässig mit den durch Deripaska beschriebenen Gefahren um? In mancher Hinsicht wahrscheinlich ja, in anderer Hinsicht nein. Ich berichtete Ihnen im März 2018 unter Bezugnahme auf die Entwicklungen im Bankensystem wie folgt: <link wirtschaftsfacts beitrag mastercard-visa-russland-gegen-ausschluss-aus-swift-system-gewappnet _blank>Mastercard? Visa? Russland gegen Ausschluss aus Swift-System gewappnet.

Sollte es dazu kommen, ließe sich in Russland der Schalter also umlegen. Entsprechende Testläufe wurden unter Anleitung der russischen Zentralbank in Zusammenarbeit mit den wichtigsten Banken und Finanzinstitutionen des Landes bereits erfolgreich absolviert.

Was wird uns die Zukunft (auch hinsichtlich der Globalisierung) wahrscheinlich verheißen? Ich überlasse das Wort Sandra Navidi, die jüngst in einem Interview gegenüber dem Sender n-tv auf dieses Thema hinlänglich eingegangen ist. Im Fall eines sich intensivierenden Kalten Kriegs zwischen Ost und West droht uns nichts anderes als zweigeteilte Systeme.

Selbst das Internet werde hiervon nicht ausgenommen sein, so Sandra. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Sichtweisen Sandras, weil ich mir eine solche Entwicklung ebenfalls sehr gut vorstellen könnte. Aus einer Turbo-Globalisierung scheint eine sich in vielerlei Hinsicht vollziehende De-Globalisierung zu werden.

Japan hat damit begonnen, eigene Konzerne und Unternehmen staatlich zu subventionieren, um eigene Produktionslinien aus der Volksrepublik China abzuziehen und entweder nach Japan oder andere ASEAN-Staaten umzuverlagern. Ich berichtete hierüber bereits am 22. April in <link beitrag post japan-forciert-produktionsverlagerung-aus-china _blank>Japan forciert Produktionsverlagerung aus China.

Egal welche der beiden Parteien in Washington den Präsidenten stellen oder das Kapitol beherrschen wird: an dem eingeschlagenen Weg in der Außenpolitik würde sich wohl auch unter Joe Biden nichts ändern, abgesehen davon, dass die Eskalation gegenüber Russland und China wahrscheinlich noch massiv forciert würde.

Die angelsächsische Welt – Amerika, Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland – scheint sich außenpolitisch einig zu sein und positioniert zu haben, um das Rad der Geschichte in bestimmten Belangen zurückzudrehen.

Die Globalisierung als solche wird dabei nicht ungeschoren davonkommen. Ich bin darauf gespannt, auf welche Weise sich die Europäische Staatenunion, der Großbritannien nach langem Kampf augenscheinlich nicht ohne Grund von der Stange (Stichwort: unabhängige Außen-, Wirtschafts- und Handelspolitik) gegangen ist, in einer potenziell zweigeteilten Welt positionieren wird.

Wenn es einen Wirtschafts- und politischen Raum auf der Welt gibt, von dem ich persönlich annehme, dass dieser auf die sich am Horizont abzeichnenden Herausforderungen in keiner Weise vorbereitet ist (sein wird), so ist es die Europäische Union. Oder sehen Sie das anders?