Anders ausgedrückt bedeutet das, dass den Rohölmärkten im Fall einer Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs in den Vereinigten Staaten noch mehr Turbulenzen als ohnehin schon zu beobachten ins Haus stehen werden.

Und so haben die einflussreichsten Energieminister der in der OPEC zusammengeschlossenen Nationen in der vorvergangenen Woche davor gewarnt, dass eine potenzielle Verabschiedung des NOPEC-Gesetzentwurfs in den Vereinigten Staaten zu einem zusätzlichen Anstieg der internationalen Ölpreise in Höhe von zweihundert bis dreihundert Prozent (!) führen könnte.

Suhail al-Mazrouei, Energieminister der Vereinigten Arabischen Emirate, erklärte im Rahmen einer jüngst abgehaltenen Konferenz in Abu Dhabi, dass potenzielle Interventionen in die durch die OPEC-Länder getroffenen Entscheidungen von außen samt einer Störung des bestehenden Systems das letzte seien, was die Welt angesichts der aktuellen Versorgungslage an den Erdölmärkten brauche.  

Vielmehr existiere der Zusammenschluss der OPEC-Nationen nun seit mehreren Jahrzehnten, um mittels eigens zu treffenden Entscheidungen für eine adäquate Versorgungslage an den internationalen Rohölmärkten zu sorgen. Inwieweit diese Versorgungslage für ausreichend gehalten wird, hängt dabei selbstverständlich stets vom Blickwinkel der OPEC-Nationen ab.

Wer sich dazu anschicke, in dieses seit Jahrzehnten etablierte System von außen einzugreifen, dürfe sich letztendlich nicht darüber wundern, wenn an den hiervon betroffenen Märkten das nackte Chaos ausbrechen sollte, so Suhail al-Mazrouei.

Wenn die internationalen Rohölpreise in diesem Zuge von ihren aktuellen Niveaus um zusätzliche zweihundert oder gar dreihundert Prozent steigen sollten, müsse sich jedermann vollauf darüber bewusst sein, dass weite Teile der Welt solche Preise nicht mehr zu bezahlen imstande wären.

Schon aus aktueller Sicht lässt sich beobachten, dass die Benzin- und Dieselpreise in den Vereinigten Staaten fast jeden Tag neue Rekord- und Allzeithochs an heimischen Tankstellen erreichen.

Zuletzt hatten verschiedene Speditions-, Transport- und Logistikverbände in den USA davor gewarnt, dass der amerikanischen Ostküste schon bald die Dieselvorräte ausgehen könnten. Knappheit und enorme Engpässe im Destillatebereich würden dann sehr wahrscheinlich zu Treibstoffrationierungen an heimischen Tankstellen führen.

Vorstellen lässt es sich leichterdings, welcher Rattenschwanz an Konsequenzen mit einer solchen Entwicklung verbunden wäre. Unter anderem würde sich hieran anschließend auch die allgemeine Versorgungslage mit Lebensmitteln in vielen Supermärkten an Amerikas Ostküste drastisch verschlechtern, weil Speditions-, Transport- und Logistikunternehmen ihre Belieferungen von ortsansässigen Händlern aufgrund einer möglichen Dieselknappheit notgedrungen einschränken müssten.

Doch gerade die nahezu täglich neu markierten Rekordpreise an den Tankstellen des Landes scheinen eine wachsende Anzahl von Mitgliedern des Washingtoner Kongresses nur noch stärker als jemals zuvor zu einer Verabschiedung von NOPEC zu beflügeln.

Seit gut zwei Jahrzehnten wird eine Verabschiedung von NOPEC nun im Washingtoner Kongress erwogen. Allerdings schaffte es der entsprechende Gesetzentwurf bislang niemals über eine Beratschlagung und die damit verbundenen Diskussionen in einzelnen Ausschüssen des Kongresses hinaus.

Diesmal könnten die Dinge jedoch anders liegen, denn auf Basis von NOPEC würde dem amerikanischen Justizministerium die Möglichkeit eingeräumt, die OPEC – oder einzelne Mitglieder der Organisation – aufgrund von deren Kartellverhalten gerichtlich zu verklagen.

Kritiker des Gesetzentwurfs sehen in einer möglichen Verabschiedung von NOPEC hingegen eine Zumutung, weil auf diese Weise nicht nur in die Souveränitätsrechte, sondern auch in die eigenständig zu treffenden Entscheidungen von Drittnationen von außen eingegriffen zu werden drohe.

Seitens der größten und einflussreichsten Rohöllobby in den Vereinigten Staaten, dem American Petroleum Institute (API), werden diese Bedenken vorbehaltlos geteilt. Und so warnt API davor, dass eine Verabschiedung von NOPEC mit unvorhersehbaren Schäden aus Perspektive der amerikanischen Rohöl- und Gasindustrie verbunden wäre.

Auch amerikanische Interessen im Rest der Welt würden auf diese Weise möglicherweise stark beeinträchtigt, da sich hiervon betroffene Nationen im Ausland von den Vereinigten Staaten politisch abwenden könnten.

Neben der amerikanischen Handelskammer ist es auch das Weiße Haus selbst, die gegenüber den Mitgliedern des Washingtoner Kongresses ihre Bedenken aufgrund der möglichen Folgen und Konsequenzen, welche mit der Verabschiedung eines solchen Gesetzes verbunden wären, zum Ausdruck gebracht haben.

Nichtsdestotrotz wurde der Gesetzentwurf kürzlich seitens des Justizausschusses des Senats vorbehaltlos durchgewunken. Bereits in der jeweiligen Ära der beiden Präsidenten George W. Bush und Barack Obama wurde eine Verabschiedung von NOPEC durch den Kongress in Erwägung gezogen.

Allerdings scheiterte eine solche Verabschiedung damals jeweils an der Warnung beider Präsidenten, gegen eine solche Gesetzgebung ein Veto einzulegen. Momentan spricht eine ganze Menge dafür, als würde es der Gesetzentwurf diesmal hinsichtlich einer Abstimmung ins Oberhaus des Kongresses schaffen könnte.

Noch ist nicht klar, ob Präsident Biden eine solche Gesetzesvorlage unterzeichnen würde. Vielmehr teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, im Rahmen einer Pressekonferenz Anfang Mai auf Anfrage zu diesem Thema mit, zum damaligen Zeitpunkt keine offizielle Stellungnahme zu dieser schwebenden Gesetzgebung abgeben zu wollen.

Nichtsdestotrotz seien einige Bedenken mit einer potenziellen Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs verbunden, wie Jen Psaki ergänzend ausführte. Bereits im Jahr 2019 machte API unter der Präsidentschaft von Donald Trump auf die Kernprobleme aufmerksam, die mit einer Verabschiedung von NOPEC auf die USA zukommen würden.

Danach würde ein solches Gesetz den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen der Vereinigten Staaten diametral entgegenstehen. Denn mit einer solchen Gesetzgebung wären laut API unabsehbare Konsequenzen aus Sicht der amerikanischen Öl- und Gasindustrie verbunden.

Letzten Endes drohe eine solche Gesetzgebung zu einem massiven Bumerang zu werden, da Drittländer, die ab diesem Moment Eingriffe in deren souveräne Entscheidungen befürchten müssten, unter aller Voraussicht zu einem Gegenschlag mittels Vergeltungssanktionen gegen die USA ausholen würden.

Anders als die zurzeit gängige Mainstream-Berichtserstattung wies die amerikanische Großbank JPMorgan nämlich kürzlich darauf hin, dass die russische Wirtschaft weit besser auf die mit dem Krieg in der Ukraine verabschiedeten Sanktionen des Westens reagiert habe als zuvor erwartet.

Die jüngst eingegangenen Umfrageergebnisse und Einkaufsmanagerindizes unter Konzernen und Unternehmen in der Russischen Föderation deuteten klar und deutlich darauf hin, dass die Russische Föderation nur unter einer milden Rezession der eigenen Wirtschaft leide. Seitens JPMorgans hieß es sogar, dass Russlands Wirtschaftsentwicklung die eigens angestellten Prognosen sehr wahrscheinlich übertreffen wird.

Auch Daten aus dem Stromnachfragebereich samt einer jüngsten Analyse der Finanzströme deuteten darauf hin, dass sich die russische Wirtschaft in einem besseren Zustand als bislang allgemein erwartet befinde. Momentan deute nichts darauf hin, als ob es in absehbarer Zeit zu einem scharfen Rückgang der Wirtschaftsaktivitäten in der Russischen Föderation kommen wird, so JPMorgan.

Auch von der eigens in Aussicht gestellten Prognose eines russischen Wirtschaftseinbruchs in Höhe von 35 Prozent im zweiten Halbjahr samt einer bislang prognostizierten Schrumpfung der russischen Ökonomie in Höhe von sieben Prozent im Gesamtjahr 2022 ruderte JPMorgan zurück.

Die aktuell aus dem Land eingehenden Daten deuteten auf eine bei Weitem weniger stark beeinträchtigte Wirtschaft der Russischen Föderation hin. Nichtsdestotrotz wies JPMorgan darauf hin, dass die bisher verabschiedeten und optional in der Zukunft zu verabschiedenden Sanktionen durch den Westen die russische Wirtschaft beeinträchtigt haben und zusätzlich beeinträchtigen werden.

Danach könnte es dem Land wirtschaftlich besser gehen, wenn es auf einen Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine verzichtet hätte. Neben einem Ölimportembargo gegenüber Russland wird auf Ebene der Europäischen Union zurzeit auch über die Verabschiedung eines sechsten Sanktionspakets gegen das Land beraten.

Wie Bloomberg berichtete, habe sich der russische Rubel seit Jahresbeginn – trotz eines zwischenzeitlichen Einbruchs – zur besten Performance unter 31 analysierten Währungen aufgeschwungen.

Bloomberg wies gar darauf hin, dass der Rubel im untersuchten Zeitraum zu der sich global betrachtet am besten entwickelnden Währungen aufgeschwungen habe. Danach sei der Rubel gegenüber dem US-Dollar seit Jahresbeginn um mehr als elf Prozent im Außenwert gestiegen.

Gegenüber einem Korb von anderen wichtigen Währungen belaufe sich der Zuwachs des Rubels sogar auf zwölf Prozent. Gegenüber dem Euro war der Rubel in der vergangenen Woche auf ein 5-Jahres-Hoch geklettert.

Auch Brasiliens Real wusste seit Jahresbeginn um rund neun Prozent gegenüber anderen wichtigen Währungen aufzuwerten und nimmt damit hinter dem Rubel den zweiten Platz ein.

Auf dem dritten Platz folgt mit einigem Abstand der mexikanische Peso, der im globalen Vergleich seit Jahresbeginn um ein Prozent aufwertete. Dass der Rubel nach einem massiven Einbruch im März zu einer solchen Performance ansetzen würde, hatten die nur wenigsten Akteure und Kommentatoren an den globalen Währungsmärkten auf dem Schirm.

Um dem russischen Rubel unter die Arme zu greifen hatte der Moskauer Kreml eine Reihe von Verordnungen erlassen. Zeitweilig wurden Kapitalkontrollen eingeführt die Exporteure des Landes dazu verpflichtet, einen Anteil in Höhe von achtzig Prozent ihrer ausländischen Währungseinnahmen gegen Rubel zu veräußern.

Auf diese Anordnungen folgte im April eine Ankündigung gegenüber den Nationen der Europäischen Union, russische Energielieferungen – allen voran Gas – in der Zukunft nur noch gegen eine Zahlung auf Rubel-Basis geliefert zu bekommen.

Nach einigem TamTam und der damit verbundenen medialen Begleitmusik haben sich die Energiekonzerne in der Europäischen Union inzwischen mit einer Bezahlung von zukünftigen Gaslieferungen aus Russland auf Rubel-Basis einverstanden erklärt – weil ihnen angesichts der angespannten Versorgungslage auch überhaupt nichts anderes übrig blieb.

Seitens der Europäischen Kommission wird nun darauf aufmerksam gemacht, dass ein solches Verhalten mit einem Unterlaufen der eigens durch Brüssel gegenüber der Russischen Föderation verhängten Sanktionen einhergehen würde.

Doch Brüssel liefert andererseits außer warnenden Worten keine Lösungsansätze aus diesem Dilemma. Zuletzt hatte noch einmal der Präsident des Bundes der deutschen Industrie davor gewarnt, dass in Deutschland teilweise irreparable volkswirtschaftliche Schäden drohten, falls es zu einer Unterbrechung oder sogar einem Stopp von russischen Gaslieferungen kommen sollte.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts von Roman Baudzus nimmt Bezug auf einen Bericht auf der Seite von oilprice.com.

Egal, wie die Dinge nun auch gedreht und gewendet werden. Es bleibt bei dem schalen Eindruck und Beigeschmack, als würden die Mitgliedsländer der Europäischen Union unter ihren eigens verabschiedeten Sanktionen bei Weitem schwerer zu leiden haben als die Russische Föderation, gegen die diese Sanktionen gerichtet sind.