Am gestrigen Tage folgte hierauf das Absehbare, als US-Präsident Trump die Mitglieder des Kongresses zu einer Neuverhandlung samt Neuausgestaltung des gesamten Pakets aufforderte.

Andernfalls werde er den Gesetzesentwurf nicht unterzeichnen, der direkte staatliche Hilfen in Höhe von 600 US-Dollar pro Kopf zugunsten aller Einkommenserzieler von weniger als 75.000 US-Dollar pro Jahr vorsieht.

Unter anderem sind in dem Paket in seiner jetzigen Form auch Unterstützungsleistungen in Höhe von 325 Milliarden US-Dollar zugunsten von Kleinfirmen im Zuge einer Neuauflage des PPP-Programms, darunter 15 Milliarden US-Dollar zugunsten von Theaterbetrieben und Kinos sowie 25 Milliarden US-Dollar zugunsten der heimischen Flugindustrie, enthalten.

Doch in dem knapp 5.600 Seiten dicken Dokument, das aufgrund einer Knappheit an Zeit kein einziger Abgeordnete / keine einzige Abgeordnete im Kongress – weder im Unterhaus noch im Senat – vor dessen Verabschiedung in Gänze gelesen hat, finden sich ebenfalls unzählige Ausgabeposten, die mit Corona-Nothilfen ebenso wenig etwas zu tun haben wie die Erde mit dem Mars. Das folgende Twitter-Video zeigt, wie das Gesetzespaket aufgrund von dessen physischen Gewichts in den Kongress gefahren werden muss.

Zahlreiche Kritiker stoßen sich vor allem lautstark an der Tatsache, dass der Gesetzentwurf Auslandshilfen in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollars, darunter zugunsten des Sudans, Pakistans, Ägyptens und Israels, vorsieht, die mit dem eigentlichen Zweck überhaupt nichts zu tun haben – und vor allem nicht den amerikanischen Staatsbürgern zugutekommen. Es folgt ein Überblick über einige dieser vorgesehenen Ausgabeposten:

135,0 Millionen US-Dollar zugunsten Burmas
85,5 Millionen US-Dollar zugunsten Kambodschas
130,0 Millionen US-Dollar zugunsten Nepals
700,0 Millionen US-Dollar zugunsten des Sudans
250,0 Millionen US-Dollar zugunsten der Palästinenser
25,0 Millionen US-Dollar zugunsten von „Gender-Programmen“ in Pakistan sowie
1,4 Milliarden US-Dollar zugunsten des „Asia Reassurance Initiative Act“

Unter anderem sind es auch die sogenannten „Squad“-Mitglieder des extremistischen Flügels der Demokratischen Partei, allen voran Alexandria Ocasio-Cortez, die mit Blick auf die Covid Relief Bill von einer „politischen Geiselnahme“ sprechen.

Und so hielt US-Präsident Trump gestern eine Pressekonferenz im Weißen Haus ab, um die amerikanische Öffentlichkeit vor dem Einlegen seines Vetos gegen die Covid Relief Bill zu warnen. Den Mitgliedern des Kongresses machte Trump zur Auflage, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Direktzahlungen zugunsten der US-Bürger auf 2.000 US-Dollar pro Kopf anzuheben, um im Gegenzug die im Gesetzentwurf enthaltenen „verschwenderischen und unnötigen Ausgaben“ zu streichen.

Im Fall dieses Gesetzentwurfs handele es sich, so Trump, aus Sicht der amerikanischen Bürger „um eine einzige Schande“. Bereits über die Sommermonate hatte US-Präsident Trump die politische Führung der Demokratischen Partei scharf kritisiert, weil diese sich einer Verabschiedung eines neuen Ausgabegesetzes vor den Wahlen mit aller Vehemenz widersetzt habe, um dadurch den Ausgang der Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen und deren in seinen Augen linksextremistische Agenda zu befördern.

Es habe nicht nur eine halbe Ewigkeit gedauert, um ein neues Ausgabepaket auf die Beine zu bekommen, sondern die aktuelle Gesetzesvorlage unterscheide sich in vielerlei Punkten voll und ganz von dem ursprünglich Geplanten, so Trump weiter. Kein gutes Wort ließ Trump zudem an zahlreichen im Gesetzentwurf enthaltenen Ausgabeplänen, die sich in dem knapp 5.600 Seiten langen Gesetzesdokument verbergen.

Sich mit einem Seitenhieb an Joe Biden und die Demokratische Partei wendend, erklärte Trump, dass diese ihm einen zu unterzeichnenden Gesetzesentwurf übermitteln sollten. Andernfalls werde die nächste Administration einen solchen Gesetzentwurf auf die Beine bringen müssen. Und vielleicht werde es seine eigene (neue) Administration sein, die diese Sache (im nächsten Jahr) lösen und bereinigen werde, so Trump.

Inzwischen haben sich sowohl Nancy Pelosi als auch Chuck Schumer laut Berichten dazu bereiterklärt, Amerikanern 2.000 US-Dollar pro Kopf zukommen zu lassen, um noch in der laufenden Woche im Kongress im Rahmen einer anonymen Abstimmung diesen Aspekt mit in das Gesetz einzugliedern. Ob dies den zahlreichen Kritikern und dem Weißen Haus letzten Endes als ausreichend erscheinen wird, bleibt abzuwarten.

Konkret heißt das, dass die politische Stimmung in den Vereinigten Staaten von einem Tiefpunkt zum nächsten strebt. Es bleibt zu beobachten, was bis zum 6. Januar, also jenem Tag, an dem der Kongress über die Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses abstimmen wird, weiter geschieht.