In seiner gerichtlichen Klageeinreichung samt eines Antrags auf eine einstweilige Verfügung schrieb Paxton wie folgt:

„In einem der ersten von mehreren Dutzend Schritten, die dem Bundesstaat Texas und der ganzen Nation Schaden zufügen, hat die Biden-Administration die Heimatschutzbehörde dazu angewiesen, bestehende Bundeseinwanderungsgesetze zu verletzen und Beschlüsse zu einer Konsultation und Kooperation des/mit dem Bundesstaat(s) Texas auf diesem wichtigen Gebiet zu unterlaufen. Unser Bundesstaat schützt den streckenmäßig größten Abschnitt des südlichen Grenzverlaufs unseres Landes. Ein Versagen bei der Durchsetzung von bestehenden Gesetzen wird unsere bundesstaatlichen Einwohner und Grenzschutzbeamten auf direkte und sofortige Weise in Gefahr bringen, worin die Heimatschutzbehörde laut eigenen Aussagen aus der jüngeren Vergangenheit ebenfalls mit uns übereinstimmte. Dieser sowohl ungesetzliche als auch gefährliche Umstand wird aus meiner Sicht deshalb keinen Bestand haben. An erster Stelle muss die Einhaltung von bestehenden Gesetzen sowie das Wohl und der Schutz unserer Bürger im Vordergrund stehen.”

Ich habe gegenüber @DHSgov und @JoeBiden gestern Abend mitgeteilt, den verordneten Abschiebehalt unter Einwanderern nicht umzusetzen, weil diese Maßnahme nicht nur illegal ist, sondern auch gegen die Verfassung unseres Landes und die ureigensten Interessen von Texas sowie unserer gesamten Nation verstößt. Es war ihnen egal. Aus diesem Grund reicht der Bundesstaat #Texas nun eine gerichtliche Klage ein. Mehr über diese Klage unter dem folgenden Link: https://t.co/oR2cfG85Bz

— US-Justizminister des Bundesstaats Texas (@TXAG) January 22, 2021

Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Präsident Biden erklärt, bestehende Richtlinien in Bezug auf eine Abschiebung von illegalen Migranten „rückgängig machen zu wollen“, indem er frühere Anordnungen seines Amtsvorgängers Donald Trump aufzuheben gedenke, wenn es um die Frage ginge, welche Migranten Grenzschutzbeamte abschieben dürfen.

Paxton sendete einen Brief an David Pekoske, den Vorsitzenden der Heimatschutzbehörde, wie folgt darauf hinweisend:

„Diese komplette Pflichtmissachtung der Heimatschutzbehörde bezüglich einer Durchsetzung von bestehenden Bundeseinwanderungsgesetzen ist nicht nur ungesetzlich, sondern wird auch ernsthafte und irreparable Schäden für den Bundesstaat Texas zur Folge haben.“ – CBS DFW

In einem hierauf durch David Pekoske versendeten Memo wurden Behördenoffiziellen neue Grundrichtlinien übermittelt, in deren Zuge sich der Hauptfokus ab jetzt auf Abschiebungen von verurteilten Kriminellen, die sich als Bedrohung für die Nationale Sicherheit des Landes erweisen, verlagern soll. Illegale Migranten, welche am 1. November oder danach in die USA einwanderten, befänden sich ebenfalls im Fokus von sich forcierenden Abschiebemaßnahmen.

Ein gerichtliches Urteil ließ nicht lange auf sich warten. Vielmehr lässt sich feststellen, dass Präsident Biden und dessen Kabinettsmitglieder ihre erste große Schlappe vor Gericht erlitten haben, nachdem ein Bundesrichter im Bundesstaat Texas eine temporäre Blockade über die Pläne der neuen Administration verhängte, die eine zeitliche Aussetzung der Deportationen von Migranten, welche über keine Dokumente verfügen, über einen Zeitraum von einhundert Tagen vorsahen.

Die inzwischen getroffene Entscheidung des US-Bezirksrichters Drew Tipton vom Dienstag letzter Woche wird unter Beobachtern als vorläufiger Sieg des republikanischen Gouverneurs des Bundesstaats Texas, Greg Abbott, wahrgenommen. Der Bundesstaat Texas hatte seine Gerichtsklage nur zwei Tage nach Bidens Amtseinführung eingereicht.

Die Klage zielte in erster Linie auf eine Maßnahme ab, die lediglich als ein erster Schritt des neuen Präsidenten angesehen wurde, um eine unter dessen Amtsvorgänger Donald Trump deutlich verschärfte Einwanderungspolitik wieder in ihr Gegenteil zu verkehren. In der gerichtlichen Entscheidung spiegelt sich lediglich eines der Anzeichen für bevorstehende Rechtsstreitigkeiten zwischen einzelnen Bundesstaaten und der Bundesregierung.

So wie einst Justizminister in den durch die Demokraten regierten Bundesstaaten wie Kalifornien oder New York die Trump-Regierung mit Klagen überfluteten, um wichtige Richtlinien zu blockieren, scheinen nun auch die republikanisch regierten Bundesstaaten dazu bereit, auf eben jene Weise zu agieren.

Hierbei unterstützend könnte sich die Tatsache erweisen, dass es unter der Präsidentschaft von Donald Trump zur Ernennung einer großen Anzahl von Richtern/innen gekommen war, die durch den bis vor Kurzem noch republikanisch beherrschten Senat in deren Ämtern bestätigt wurden.

Drew Tipton, selbst ein durch Trump ernannter Richter, führte in seiner Urteilsfindung aus, dass die eingereichte Klage „die erheblichen Risiken in Bezug auf einen bevorstehenden und nicht wiedergutzumachenden Schaden aus Sicht des Bundesstaats Texas widerspiegelt“.

Die geplante Aussetzung von Migrantenabschiebungen, die durch das Weiße Haus in einem Memorandum vom 20. Januar angekündigt wurde und zwei Tage später in Kraft treten sollte, sei nur das Tüpfelchen auf dem Eisberg.

Präsident Bidens Anordnung hindere die Heimatschutzbehörde daran, ihrer Aufgabe einer Abschiebung von illegalen Migranten vollumfänglich nachzukommen, bis eine gerichtliche Anhörung stattfinden wird.

Es wird darüber zu befinden sein, ob eine zeitlich längere Blockade erlassen werden sollte, welche die Bemühungen des neuen Präsidenten, Migrantenabschiebungen komplett zu stoppen, zum Scheitern verurteilen würde.

Laut Richter Tipton gelte die durch ihn erlassene Gerichtsverfügung landesweit, worüber sich vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten im Süden des Landes gefreut haben dürften. Laut Richter Tipton handele es sich im Fall von landesweiten Gerichtsverfügungen, die mit exekutiven Maßnahmen der Regierung assoziiert seien um ein Thema, welches anhaltend und ausschweifend sowohl vor Gerichten als auch an Universitäten debattiert werde.

Trotzdem entschied Richter Tipton, dass die Biden-Administration

„daran gehindert werden muss, die insgesamt 100-tägige Unterbrechung bezüglich eines Abschiebestopps, der direkt mit dem am 20. Januar veröffentlichten Memorandum in Verbindung steht, durchzusetzen, so dass die Heimatschutzbehörde und die Grenzbeamten ihren Aufgaben nachgehen können“.

Wie es seitens eines Sprechers des Weißen Hauses hieß, sei Präsident Biden nach wie vor dazu entschlossen, an seinem geplanten Abschiebestopp festzuhalten und habe sich trotz des ergangenen Gerichtsbeschlusses zuversichtlich gezeigt, dass seine exekutive Maßnahme zeitlichen Raum zugunsten einer gründlichen Überprüfung der bestehenden Richtlinien und Durchsetzungsprioritäten schaffen würde.

Im Fokus einer solchen Analyse stünden insbesondere die vielerorts vorgebrachten Bedenken in Bezug auf eine mögliche Gefährdung der öffentlichen und nationalen Sicherheit. Bidens Administration will sich nicht aus dem Konzept bringen lassen, um eine Überarbeitung des in der amerikanischen Einwanderungspolitik bestehenden Regelwerks voranzutreiben.

In der letzten Woche veröffentlichte das Justizministerium ein Memorandum, mittels dessen der Null-Toleranz-Ansatz der Trump-Administration auf dem Gebiet der Einwanderungspolitik aufgehoben wurde, um zu erklären, dass es fortan wieder im Ermessen von Staatsanwälten liegen sollte, adäquate Entscheidungen in drängenden Fragen zu treffen.

Justizminister Ken Paxton aus dem Bundesstaat Texas lobpreiste den durch Richter Tipton verhängten Beschluss, um unter Bezugnahme auf Bloomberg wie folgt mitzuteilen: „Eine nahezu vollständige Suspendierung von illegalen Migrantenabschiebungen würde lediglich einen Beitrag dazu leisten, texanische Bürger großen Gefahren auszusetzen und bestehende Bundesgesetze zu unterlaufen.“

Ken Paxton, der im Namen und als hochrangigster Justizvertreter des Bundesstaats Texas zuvor schon eine Präsidentschaftswahlanfechtungsklage vor dem U.S. Supreme Court eingereicht hatte, der das höchste Gericht des Landes die Zuständigkeit des Bundesstaats abgesprochen hatte, spricht sich ferner dafür aus, seinen Bundesstaat und dessen Einwohner

„gegen ungesetzliche und gegen die Landesverfassung verstoßende Maßnahmen Präsident Bidens und dessen Administration zu schützen“.

Richter Tipton wies im Zuge einer ersten Anhörung in der vergangenen Woche darauf hin, dass die zu treffende Entscheidung hinsichtlich des Erlasses einer einstweiligen Verfügung nicht dahingehend interpretiert werden dürfe, wie letzten Endes im vorliegenden Fall dann auch tatsächlich entschieden werde.

In seiner Anordnung vom vergangenen Dienstag machte Richter Tipton jedoch deutlich, dass die geplante Umsetzung eines sofortigen Abschiebestopps möglicherweise sowohl gegen das Bundesverwaltungsgesetz wie auch gegen ein weiteres Bundesgesetz verstoße, laut dem Migrantenabschiebungen spätestens neunzig Tage nach erfolgter Anordnung durchgeführt werden müssen.

Die justizrechtlichen Vertreter des Bundesstaats Texas argumentieren in ihrer Klage, dass ein geplantes Einfrieren von Migrantenabschiebungen angeblich gegen die Verpflichtungen der Heimatschutzbehörde verstoße, die vorsähen, die hiervon betroffenen Bundesstaaten im Bedarfsfall zu konsultieren, bevor es zu geplanten Änderungen an der Durchsetzungsweise von gültigen Einwanderungsbestimmungen kommen könne.

Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, welche das Weiße Haus unter Donald Trump nur kurze Zeit vor dessen Ausscheiden aus seinem Amt verabschiedet habe. Laut Vertretern des Justizministeriums handele es sich hierbei jedoch um Bestimmungen, die auf nichts anderes als den ungesetzlichen Versuch hinausliefen, der neuen Administration im Weißen Haus in Einwanderungsfragen die Hände zu binden.

Richter Tipton wies indes darauf hin, dass es auf diesem Gebiet zu Folgeentscheidungen durch Gerichte werde kommen müssen, denn:

„Die mit diesen gesetzlichen Bestimmungen verbundenen Probleme sind von einer solch hohen Signifikanz und verfassungsrechtlichen Bedeutung, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch lange nicht gesprochen worden sein wird.“

Während einer Anhörung zu Beginn der letzten Woche ordnete Richter Tipton gegenüber der Biden-Administration an, vielerorts vorherrschende Bedenken im Hinblick auf eine vorzeitige Freilassung von illegalen Einwanderern ohne Papiere oder sonstige Ausweisdokumente auszuräumen.

Diese Bedenken wurden zuletzt unter anderem auch durch FoxNews-Anchorman Tucker Carlson vor einer breiten Zuschauerschaft vorgetragen und angesprochen. Richter Tipton verpflichtete das Justizministerium dazu, valide Daten und Zahlen darüber vorzulegen, wie viele Migranten ohne Papiere sich gerichtlichen Anhörungen zu Abschiebungen entzögen, nachdem diese vorzeitig aus der Haft entlassen wurden.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass der neuen Biden-Administration nach deren Beschlüssen in Bezug auf den heimischen Öl- und Gassektor eine weitere Gerichtsklage des Bundesstaats Texas ins Haus stehen dürfte, der sich unter aller Voraussicht auch hochrangige Vertreter der Öl- und Gasindustrie in den Vereinigten Staaten anschließen werden.

Insbesondere im Bundesstaat New Mexico, der besonders stark von der Öl- und Gasförderung abhängig ist, werden die Pläne der Biden-Administration zu einem möglichen Komplettstopp von Bohrungen auf Ländereien der Bundesregierung fast schon als Verrat an zuvor getätigten Aussagen bezeichnet. Auch die beiden Nachbarländer Kanada und Mexiko geben sich ob der aktuellen Entwicklung in Amerikas Öl- und Gasindustrie gerade recht verschnupft.

Dass die Demokraten fast während der gesamten vier Amtsjahre von Präsident Trump den Versuch unternommen haben, The Donald seines Amtes zu entheben und dessen (Kabinetts-) Entscheidungen vor Gerichten zu blockieren, scheint nun zu einem Bumerang zu werden, da sich die republikanisch regierten Bundesstaaten, allen voran Texas, nun denselben Mitteln im Kampf um politische Vorherrschaft zwischen Bundesstaaten und Bundesregierung bedienen werden.

Einmal mehr zeigt sich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zu den ungeeinten Staaten von Amerika avanciert sind, da die innere Spaltung des Landes sich nicht nur durch alle gesellschaftlichen Schichten, sondern auch durch alle nur denkbaren politischen Ebenen zieht.

Die Administration von Joe Biden ist nicht zu beneiden, zumal sich der wirtschaftliche Niedergang der USA in diesen Tagen zu verschärfen droht und mittlerweile ganz offen über ein Ableben der Weltreservewährung des US-Dollars an den internationalen Kapitalmärkten diskutiert wird. Es wird also abzuwarten bleiben, wie viel Vertrauen der neuen Administration in der Hoffnung auf eine Besserung der allgemeinen Lage letztendlich entgegengebracht wird. Schicksal und zukünftige Entwicklung des Landes hängen an einem sehr dünnen Drahtseil…

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem Bericht des Finanzblogs Zerohedge und wurde durch Roman Baudzus inhaltlich ergänzt.