Nicht nur, dass sich der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump nach seiner Entlassung in die Dienste der Demokraten zu stellen scheint, so deuten Leaks aus dessen neu veröffentlichten Buch darauf hin, dass den Demokraten neue Munition in Sachen eines Amtsenthebungsverfahrens in die Hände gespielt werden sollen.

Es erweckt den Eindruck, als ob Bolton dazu bereit sei, gegen jene Administration, der er einst einmal selbst angehörte, nachzutreten. Trump reagierte hierauf mit der Aussage, dass wir bereits im 6. Weltkrieg seien, wenn er auf ihn (Bolton) gehört hätte. Nun, an dieser Aussage mag etwas dran sein, da Bolton schon seit über zwanzig Jahren auf einen Krieg gegen den Iran gedrängt hatte.

Es erweckt den Eindruck, als ob Bolton dazu bereit sei, gegen jene Administration, der er einst einmal selbst angehörte, nachzutreten. Trump reagierte hierauf mit der Aussage, dass wir bereits im 6. Weltkrieg seien, wenn er auf ihn (Bolton) gehört hätte. Nun, an dieser Aussage mag etwas dran sein, da Bolton schon seit über zwanzig Jahren auf einen Krieg gegen den Iran gedrängt hatte.

Page verklagt DNC wegen Finanzierung des „Steele-Dossiers“

Blicken wir auf eine andere Entwicklung. Carter Page, der ehemalige Wahlkampfberater von US-Präsident Donald Trump, geht nun seinerseits in die Offensive, um den Demokratischen Nationalkongress (DNC) und die Rechtsanwaltsfirma Perkings Coie für deren Rollen in der Finanzierung des unrühmlichen „Steele-Dossiers“ gerichtlich zu verklagen.

Das Steele-Dossier legte ehedem das Fundament zur Beantragung der höchst umstrittenen Überwachungsbescheide durch ein geheimes FISA-Gericht. Inzwischen liegen Informationen vor, dass die Obama-Regierung diese gerichtlichen Überwachungsbescheide dazu nutze, um Carter Page im Präsidentschaftswahljahr 2016 auszuspionieren.

Anwälte von Page sprechen von „historischem FISA-Machtmissbrauch“

Seine Gerichtsklage reichte Carter Page am Donnerstag im US-Bundesstaat Illinois ein. Die Anwälte von Page bezeichneten diesen Schritt nur als eine erste Maßnahme von mehreren in Bezug auf einen „historischen FISA-Machtmissbrauch“. Hierüber berichtete unter anderem der Sender Fox News.

In der Klageschrift heißt es unter anderem, dass

„die Beklagten ein Dossier entwickelt haben, das mit zahlreichen und von Grund auf falschen Informationen über Einzelpersonen gespickt gewesen ist, die dem Wahlkampfteam von Donald Trump angehört haben. Dies gilt vor allem für Dr. Carter Page. Die Beklagten waren dann darauf aus, die Wahlkampagne und die dem Wahlkampfteam von Donald Trump angehörigen Personen öffentlich zu diskreditieren und Falschinformationen in der breiten Öffentlichkeit zu verbreiten. Selbst der Demokratische Nationalkonvent (DNC) und das FISA-Gericht haben inzwischen zugegeben, dass die durch die Beklagten verbreiteten Falschinformationen zur Ausstellung eines FISA-Überwachungsbeschlusses von Dr. Carter Page geführt haben.“

Horowitz betont Fehler des FBIs

Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums, Michael Horowitz, verkündete in seinem im vergangenen Dezember veröffentlichten Bericht, dass das FBI wiederholt Fehler begangen und gegenüber dem FISA-Gericht ein falsches Bild über die Lage vermittelt habe, sodass das FISA-Gericht dem Ersuchen der Behörde um Ausstellung eines Überwachungsbeschlusses in den Jahren 2016 und 2017 nachgekommen ist.

Horowitz bestätigte, dass sich das Ersuchen des FBIs zur Ausstellung eines Überwachungsbeschlusses durch das FISA-Gerichts, um Carter Page auszuspionieren, stark auf jene nicht verifizierbaren Informationen im Steele-Dossier wie auch auf verschiedene Medienberichte gestützt hat, die mit der Veröffentlichung dieses Dossiers einhergingen.

Fox News berichtet, dass seitens FISC in der vergangenen Woche eine neue, deklassifizierte Zusammenfassung einer Einschätzung des US-Justizministeriums publiziert wurde, woraus hervorgeht, dass mindestens zwei der Überwachungsersuchen zur Ausspionierung von Page durch das FBI auf einem Mangel an Gründen basierten.

Erst der Startschuss!

Carters Rechtsanwalt John Pierce erklärte am Donnerstag, dass „die Beklagten und all jene, die mit Personen innerhalb der US-Bundesregierung zusammengearbeitet haben, nicht erfolgreich dabei waren und auch nicht erfolgreich dabei sein werden, Amerika in einen Überwachungsstaat zu verwandeln. Es handelt sich nur um die erste abgeschossene Breitseite. Wir werden uns schlicht an den Beweisen, wo immer diese auftauchen und egal zu welchen hochrangigen Personen diese Beweise führen werden, orientieren. Das Recht des Gesetzes wird obsiegen“.

Carter Page hatte bereits selbst eine Diffamierungsklage gegen dieselben Beschuldigten bei einem Bundesgericht in Oklahoma im Oktober 2018 eingereicht. Diese Klage wurde jedoch durch das Gericht zurückgewiesen, da sich die Richter in diesem Fall nicht für zuständig hielten. Aus Sicht des Gerichts verfügten weder Page noch der Beklagte DNC über genügend Assoziationen mit/zu dem Bundesstaat, um die Klage vor Ort anzunehmen.

„Historisches Muster“ führt nach Chicago

Jetzt wird Page durch dessen Rechtsanwalt Pierce vertreten, Partner bei der Anwaltsfirma Pierce Bainbridge Beck Price & Hecht. Eine neue Gerichtsklage wurde nun im Bundesstaat Illinois eingereicht, weil aus der jetzigen Klage hervorgeht, dass die hinter dem Steele-Dossier stehende Firma Fusion GPS ihre Kampagne gegen Page vorantrieb, indem sie sich der in Chicago ansässigen Kanzlei Perkins Coie bediente.

Aus der eingereichten Gerichtsklage geht des Weiteren hervor, dass der Demokratische Nationalkonvent „ein historisches Muster“ aufweise, in dem die Stadt Chicago zu einem der landesweit wichtigsten Geschäftsplätze des DNC im Land gemacht wurde.

„Was heißt das konkret für mich!?“

Bereiten Sie sich mental darauf vor, dass es im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in den USA zur Aufdeckung und Enthüllung von einer ganzen Reihe gesetzeswidriger Intrigen im höchsten Staatsapparat – einem Teil des amerikanischen Deep States – kommen dürfte. Die innenpolitische Debatte zwischen Konservativen und Progressiv-Liberalen dürfte auf diese Weise noch weiter angeheizt werden, während die politische Spaltung im Land kaum noch größer werden kann.

Wir leben in Zeiten, in denen der politische Zorn unter weiten Teilen der Gesellschaft bereits so groß ist, dass wir vor einem Missbrauch dieses Zorns durch die Politik sehr, sehr gut aufpassen müssen. In Amerika äußern sich diese Debatten oder vielmehr schon Schlachten in einem massiven Auseinanderdriften der Gesellschaft und einem sich intensivierenden Kampf zwischen Konservativen (Rechten) und Linken. Darüber hinaus könnte den Menschen bewusstwerden, auf welche Weise Macht durch hochrangige Beamte in der US-Regierung und allen daran angeschlossenen Ministerien missbraucht zu werden scheint.

Der allgemeinen Politikverdrossenheit wird dies keinerlei Abbruch tun, sondern vielmehr zu der noch gefährlicheren Situation führen, dass sich immer größere Teile der Gesellschaft von der Politik, der kein Glaube mehr geschenkt wird, abkoppeln. Mit allen Konsequenzen, die eine solche Entwicklung haben wird.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem Bericht auf der Seite des Finanzblogs Zerohedge.