Wie sich herausstellt, ersucht das FBI insgeheim um Zugang zu einer großen Anzahl an privaten Verbraucherkreditinformationen. Jüngst enthüllte Dokumente belegen, dass das FBI dabei ist, sich Zugang zu einer großen Masse von Finanzinformationen und ähnlichen Daten seitens der größten Kreditauskunfteien des Landes zu verschaffen.

Im Namen der Nationalen Sicherheit

Unter Bezugnahme auf einen Bericht von Tech Crunch handele es sich hierbei um eine gewöhnliche beziehungsweise routinemäßige Handlungsweise des FBIs. Denn das FBI nutze seine Rechtsmacht – auch als Staatssicherheitsvollmacht bezeichnet – dazu, um die großen Kreditauskunfteien zu einer Informations- und Datenübermittlung zu veranlassen.

Die Kreditauskunfteien werden in diesem Zuge dazu bewegt, nicht-inhaltliche beziehungsweise inhaltsneutrale Informationen, zu denen unter anderem Aufzeichnungen zu getätigten Käufen und Orten dieser Käufe durch bestimmte Personen zählen, zu übermitteln.

Keine Aufsicht oder Offenlegungspflicht

Seitens der Regierungsbehörde werden diese angeforderten Informationen als unverzichtbar im Hinblick auf Ermittlungen, die im Zusammenhang mit der Nationalen Sicherheit des Landes stehen, erachtet. Doch diese Staatssicherheitsvollmachten entziehen sich jedweder gerichtlichen Aufsicht und unterliegen typischerweise einer Nachrichtensperre.

Ersucht das FBI eine Drittpartei also um spezifische Auskünfte, so sieht sich der Empfänger einer solchen Anfrage von jedweder Pflicht zur Offenlegung dieses Ersuchens befreit. Die Zielperson des FBIs, die sich im Fokus des Informationsersuchens befindet, bekommt hiervon ebenfalls nichts mit.

Seit Snowden: Ausnahmen von Nachrichtensperre möglich

Seitdem das entsprechende Gesetz im Jahr 2015 im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snowden, welche den immensen Umfang der Überwachungsmaßnahmen durch die Regierung offenlegten, geändert worden ist (die Gesetzgeber nahmen eine Änderung vor, um sich selbst und die Regierung weitläufig zu schützen und abzusichern), ist es Empfängern von derartigen Ersuchen erlaubt, das FBI dazu aufzufordern, von der damit verbundenen Nachrichtensperre ausgenommen zu werden, und die entsprechenden Anfragen mit geschwärzten Textstellen zu veröffentlichen.

Nur eine Handvoll Technologieunternehmen, darunter Facebook, Google und Microsoft, haben enthüllt, jemals eine oder mehrere Anfrage(n) erhalten zu haben, die mit der Nationalen Sicherheit des Landes in Verbindung standen.

Datensammler weigern sich beharrlich Anfragezahl zu veröffentlichen

Während Technologiefirmen ihre Nutzer oftmals darüber in Kenntnis gesetzt haben, wenn Regierungsbehörden um eine Übermittlung von personenspezifischen Informationen und Daten ersuchten, hatten sich die großen Kreditauskunfteien bislang in Schweigen gehüllt. Die meisten dieser großen Datensammelstellen haben hierzu niemals Zahlen, geschweige denn Anskunftsersuchen seitens Regierungsbehörden hinsichtlich ihrer Kunden, preisgegeben.

Drei Abgeordnete, die demokratischen Senatoren Ron Wyden und Elizabeth Warren sowie der republikanische Senator Rand Paul, haben ein offizielles Schreiben an Equifax, Experian und TransUnion verschickt, um darin zum Ausdruck zu bringen, in höchster Weise „alarmiert“ zu sein in Bezug auf die Frage, warum die großen Kreditauskunfteien sich bislang so hartnäckig geweigert haben, die bei den Firmen eingehende Anzahl jener Anfragen zu Verbraucherinformationen seitens Regierungsbehörden zu veröffentlichen .

In dem Schreiben der drei Senatoren/innen heißt es wörtlich:

„Weil Ihr Unternehmen derart viele potenziell sensible Daten über derart viele amerikanische Staatsbürger – ohne eine explizite Einwilligung der Betroffenen zu diesen Datensammlungen erhalten zu haben – hortet, liegt es in Ihrer Verantwortung, Transparenz walten zu lassen, auf welche Weise diese Daten verwaltet werden und wie der Umgang mit diesen Daten gehandhabt wird. Unglücklicherweise hat Ihr Unternehmen hierzu keinerlei Informationen gegenüber den Abgeordneten oder der amerikanischen Öffentlichkeit übermittelt. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Veröffentlichungen zu Daten- und Informationsanfragen, denen Sie gegenüber dem FBI stattgegeben haben.“

Hierzu mehr in dem Bericht von Tech Crunch. Nach wir vor liegen keine Informationen darüber vor, wie viele Auskunftsersuchen die großen Kreditauskunfteien unseres Landes im Zuge der 500 Millionen Anfragen, die das FBI seit seiner gesetzlichen Ermächtigung im Jahr 2001 gestellt hat, erhalten haben.

Die Frist läuft bis zum 27. Dezember

Die New York Times berichtete in diesem Zusammenhang, dass es sich im Hinblick auf die durch das FBI initiierten Auskunftsersuchen gegenüber den großen Kreditauskunfteien um einen „kleinen, jedoch aufschlussreichen Bruchteil“ im Angesicht der 500 Millionen seit dem Jahr 2001 übermittelten Auskunftsersuchen gehandelt habe.

Banken, andere Finanzinstitute, Universitäten, Mobilfunkanbieter und Internetprovider sahen sich ebenfalls im Zentrum von übermittelten Auskunftsersuchen durch das FBI in Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit, wie die enthüllten Dokumente belegen. Die drei Senatoren/innen haben den Kreditauskunfteien eine Frist bis zum 27. Dezember gesetzt, um die Anzahl der Anfrageersuchen durch Regierungsbehörden wie dem FBI akkurat zu übermitteln und preiszugeben.

"Was heißt das für mich konkret!?"

Konkret heißt das, dass wir uns als Bürger gegen den Zugriff auf unsere persönlichen und sensibelsten Daten durch staatliche Behörden (vergleichen Sie in Deutschland die massive Zunahme von Kontenabfragen durch die Behörden) im Angesicht der aktuellen Lage nicht mehr erwehren können. In diesem Zuge sei auf den gestern publizierten Gastbeitrag von John W. Whitehead verwiesen, an den sich der heutige Bericht inhaltlich anschließt. Fazit ist und bleibt, dass es nur die Bürger selbst sind, die diesem Macht- und Kontrollwahn ein Ende bereiten können. Ohne entsprechende Initiativen wird jedoch allein der Wunsch zu gesellschaftlichen Veränderungen Vater des Gedankens bleiben, während die harte Realität mit Siebenmeilenstiefeln voranschreitet.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem Bericht auf der Seite von SHTFplan.com.