In französischen Medien ist gar von einer Aushebung „terroristischer Netzwerke“, die in der Öffentlichkeit durch diverse „politische“ Organisationen repräsentiert würden, die Rede. Es steht der Vorwurf im Raum, wonach diese Organisationen für eine Rekrutierung, die Unterstützung und für das Backing von Terroristen im Land verantwortlich zeichneten.

Am vergangenen Wochenende verhafteten französische Polizeikräfte elf Verdächtige, darunter vier Verwandte des 18-jährigen Abdoullakh Anzorov, einem laut offiziellen Angaben aus Tschetschenien stammenden – und jetzt in Frankreich lebenden – Migranten. Um Samuel Paty zu enthaupten, habe sich Anzorov eines Langmessers bedient.

Es steht die Frage im Raum, wodurch der französische Lehrer überhaupt ins Fadenkreuz von Islamisten gelangt ist. Danach sollen sich Schüler Patys über ihren Lehrer, der Abbildungen des Propheten Mohammed in seiner Klasse herumgezeigt haben soll, beschwert haben.

In der muslimischen Welt werden Abbildungen des Propheten Mohammed als Blasphemie wahrgenommen. Französische Ermittler gehen momentan der Frage nach, welche Rolle die sozialen Medien im Fall der Enthauptung von Samuel Paty gespielt haben. Danach soll es zu einem verurteilenden Facebook-Beitrag eines Elternteils von einer von Patys Schülerinnen gekommen sein.

In diesem Facebook-Beitrag seien andere Eltern, deren Kinder durch Samuel Paty unterrichtet wurden, dazu aufgerufen worden, sich für die sofortige Schulentlassung des Lehrers in dem Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine einzusetzen. Hierauf seien offizielle Beschwerden über den Lehrer beim Direktor der Schule eingegangen, worauf es dann zu einem Hochladen von drei Videos gekommen sei, die andere Eltern zum Ergreifen von Maßnahmen aufriefen.

Die Enthauptung von Samuel Paty droht die Spaltung der französischen Gesellschaft indes weiter voranzutreiben. Die Migrations- und Flüchtlingsfrage erwies sich bereits vor diesem Vorfall als einer der größten gesellschaftlichen Spaltpilze, da insbesondere die französische Rechte über die letzten Jahre vor einer kulturellen Überfremdung des Landes gewarnt hatte.

Es verwundert deshalb in keiner Weise, dass Zentristen und politisch rechts stehende Personen sowohl Liberale als auch Progressive verbal für deren Untätigkeit attackiert haben. Insbesondere unter politischen Hardlinern geht die Befürchtung um, dass durch ein zu tolerantes Gedankengut die Fähigkeit, Terroristen für ihre Aktionen zur Verantwortung zu ziehen, ad absurdum geführt wird.

Wer den Reden von Staatspräsident Macron in den letzten Tagen zugehört hat, kam nicht umhin, einen Vergleich zur einstigen Kommunikationsweise des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush zu ziehen.

Danach, so Macron, werde die umgehende „Angst“ schon bald „die Seite wechseln“. Grund hierfür sei, da die französische Polizei zugange sei, Terrorzellen im ganzen Land auszuheben. „Islamisten sollten sich nicht dazu in der Lage sehen, in unserem Land ruhig zu schlafen“, so Macron nach einem am Sonntag abgehaltenen Kabinettstreffen.

Wer diese Aussagen berücksichtigt, wird sich vielleicht die Frage stellen, warum es überhaupt erst zu einem solch furchtbaren Verbrechen im Land hat kommen müssen?! Wenn Islamisten fortan kein Auge mehr ruhig zu machen sollen, warum ist dies dann – unter Berücksichtigung einer wachsenden Bedrohungslage – zuvor möglich gewesen?

Bislang erweckte es den Eindruck, als ob Frankreichs politische Führung zwar mit Unwohl auf jene Wildwucherungen an Flüchtlingslagern in Metropolen wie Paris, Terrorakte wie beispielsweise jene des Bataclan und politisch-islamistische Organisationen und Vertretungen – die auf Basis des Scharia-Rechts politischen Einfluss nehmen – geblickt hat, ohne jedoch energisch dagegen vorzugehen.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin spricht sich nun dafür aus, ein Verbot gegen islamistische Organisationen im Land, welche sich für eine Einführung von Scharia-Gesetzen stark machen, zu verhängen. Dem Ziel einer Umgehung der säkularen Institutionen Frankreichs müsse, so Darmanin, mit aller Entschlossenheit entgegengewirkt werden.

Darmanin hierzu wörtlich in einem Interview gegenüber dem Radiosender Europe 1:

Jedermann erkennt, auf welche Weise der politische Islam mit dem radikalen Islam eine Symbiose eingeht, was letztendlich zu terroristischen Aktivitäten führt. Wir müssen den politischen Islam mit derselben Entschlossenheit bekämpfen, wie wir den Terrorismus bekämpfen.“

Insgesamt 51 Organisationen würden in der laufenden Woche einer Überprüfung unterzogen. Staatspräsident Macron, der bereits zu Beginn dieses Monats eine Verschärfung der Kontrolle im Hinblick auf radikale Islamisten im Land angekündigt hatte, sieht sich angesichts der aktuellen Ereignisse trotz allem unter einem massiv wachsenden Druck von Links und Rechts.

Selbst Jean-Luc Mélenchon, führende Figur der extremen Linken, der zuletzt selbst stark in der öffentlichen Kritik seitens zentristischer Konservativer und Rechter stand, um sich in diesem Zuge als „Islam-Linker“ betiteln zu lassen, verurteilte „islamistischen Terrorismus“ aufs Schärfste, um eine stärkere Überprüfung und Kontrolle der nur schwer durchschaubaren Migrationsgemeinde aus Tschetschenien zu fordern.

Die französischen Polizeibehörden scheinen unterdessen einem Motiv für die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty auf der Spur zu sein. Danach soll ein extremistischer Kleriker namens Abdelhakim Sefrioui nach dem Besuch der Schule mit einem Vater einer Schülerin eine sogenannte „Fatwa“ gegen Samuel Paty ausgesprochen haben. Beide Männer befänden sich unter den elf durch die französische Polizei Verhafteten.

Wer seinen Blick in die jüngste Vergangenheit schweifen lässt, nimmt wahr, dass es wenige Wochen vor dem aktuellen Ereignis schon am 25. September zu einem Angriffdurch einen 25-jährigen Pakistani namens Zaheer Hassan Mehmood auf Passanten gekommen war, in dessen Zuge zwei Menschen ernsthaft verletzt worden sind. Daraufhin einen Fluchtversuch unternehmend, wurde Mehmood durch die Polizei verhaftet.

Nach einer polizeilichen Überprüfung stellte sich heraus, dass Mehmood im Jahr 2018 auf illegale Weise nach Frankreich eingereist sei, um damals vor einem Gericht um Asyl als „elternloser Minderjähriger“ zu ersuchen. Doch die gegenüber dem Gericht übermittelten Informationen sollen falsch gewesen sein.

Vor Gericht darauf insistierend, achtzehn Jahre jung zu sein, habe der Richter davon abgesehen, das angegebene Alter Mehmoods in Frage zu stellen, um dessen Ersuchen in der Folge stattzugeben. Seitdem kam Mehmood auch finanzielle Unterstützung durch den französischen Staat zu.

Kurz vor seiner begangenen Tat veröffentlichte Mehmood auf einem der Kanäle in den sozialen Medien ein Video, um die zu begehende Tat zu rechtfertigen. Es ginge ihm darum, Menschen zu töten, die für das Satire-MagazinCharlie Hebdo gearbeitet hätten. Grund hierfür sei, da das Magazin eine Republikation jener Cartoons verlasst habe, die einst im Jahr 2015 zu der mörderischen Attacke auf das Verlagsgebäude geführt hatten.

Just am 23. September, somit also zwei Tage vor der durch Mehmood begangenen Tat, war es zur Veröffentlichung eines Artikels mit dem allgemeinen Aufruf zur Verteidigung der freien Rede in rund neunzig französischen Zeitungen gekommen. In diesem Bericht hieß es ferner, „dass Frauen und Männer unseres Landes durch Fanatiker getötet worden sind, nur weil sie andere Sichtweisen und Lebenseinstellungen gehabt haben“.

„Was heißt das für mich konkret!?“ (Roman Baudzus)

Was derzeit in Frankreich zu beobachten ist, ließe sich nach jüngsten Erkenntnissen auch auf Deutschland übertragen. Seit dem an zwei Touristen aus NRW in Dresden verübten Attentat haben sich Beobachter die Frage gestellt, was die Hintergründe dieser Tat sein könnten. Nun berichten deutsche Medien unter Bezugnahme auf geheimdienstliche Erkenntnisse und andere Strafermittlungsbehörden, dass es sich bei dem Täter um einen radikalen Syrer gehandelt haben soll, der einen der beiden Touristen mit einem Messer tötete, das zwei Tage vor der Tat käuflich erworben worden ist.

Die im September verübte Tat zeigt auf traurige Weise, dass es nach wie vor sehr gefährlich sein kann, den Islam zu kritisieren. Wie die lange Liste der Ereignisse in Frankreich aufzeigt, müssen Angreifer noch nicht einmal mit radikal-islamistischen Organisationen in Verbindung stehen, um Taten dieser Art auf eigene Faust zu verüben.

Gleichzeitig entsteht der sich immer stärker verhärtende Eindruck, dass nicht nur Behörden in Frankreich, sondern auch in einer Reihe von anderen westlichen Staaten wie Deutschland oder Schweden, augenscheinlich viel zu sorglos mit der Handhabung von um Unterstützung und Hilfe ersuchenden Migranten in den eigenen Ländern umgehen.

Lügen über Herkunft und Alter unter Migranten erweisen sich nicht so sehr als Ausnahme, als fast schon die Regel. Trotz allem werden die hiervon betroffenen Personen in den meisten Fällen keiner einschlägigen Kontrolle oder vorherigen Überprüfung unterworfen.

Trotz allem werden Täter durch bestimmte Teile der Gesellschaft noch immer protegiert, komme, was da wolle. Ein gutes Beispiel leitete sich anhand der Journalistin Anne Giudicelli ab, die gegenüber einem Fernsehsender erklärte, dass jene, die sich zugunsten einer erneuten Publikation der Cartoons über den Propheten Mohammed entschieden hätten, auch die Schuld an der erfolgten Attacke trügen.

Denn auf diese Weise werde all jenen Organisationen in die Hände gearbeitet, die hierauf auf entsprechende Weise reagierten. Wer manche Dinge einfach nicht laut ausspräche, sähe sich folglich auch dazu in der Lage, Risiken zu minimieren…

Aussagen wie jene der Journalistin Anne Giudicelli legen Zeugnis darüber ab, was in unseren westlichen Gesellschaften aus ideologischen Gesichtspunkten schief läuft. Das Recht auf freie Rede und Meinungsfreiheit soll unterdrückt oder sich gar selbst versagt werden, um ja keine Mitglieder einer anderen Kultur zu beleidigen oder auf andere Weise herauszufordern.

Die Ideologie Giudicellis legt die Vermutung nahe, dass selbst der Einsatz von Gewalt samt des Begehens von Morden aus dem Blickwinkel eines solch ideologischen Weltbildes zu rechtfertigen seien. Ein Gedankengut, dass dazu angetan ist, den Keil der Spaltung, der sich immer tiefer in unsere Gesellschaften hinein zu treiben droht, letztendlich außer Kontrolle geraten zu lassen.

Dass hochrangige Politiker nach den jüngsten Ereignissen in Frankreich eigentlich kaum mehr anders können, als das jüngst begangene Verbrechen verbal zu verurteilen sowie Razzien und Verhaftungen im radikal-islamistischen Milieu im Land durchzuführen, erklärt sich unter Berücksichtigung des wachsenden Drucks unter den Bürgern von selbst.

Besser spät als nie, lautet das Motto, worauf abschließend zu hoffen bleibt, dass es nicht zu spät sein wird, um die gesellschaftlichen und über Jahre weitestgehend geduldeten Schieflagen in der Asyl- und Einwanderungspolitik wieder in den Griff zu bekommen, bevor diese sich verselbständigen. Andernfalls drohen wir zu Fremden im eigenen Land zu werden.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem Bericht auf der Seite des Finanzblogs Zerohedge.

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